Bericht
Bericht
Passend zum Tag der Menschenrechte wurde heute, am 10. Dezember 2023, in Linz ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Palästina gesetzt.
Freitag, 27.10.2023 – Protestkundgebung zur Verteidigung der Grundrechte – Herrengasse 7, 1010 Wien
Unsere Worte und unsere Forderungen sind transparent, die lassen wir uns nicht verbieten. Deshalb sind hier Slogans der Demonstrationen in Solidarität mit Palästina zusammengefasst.
“From the river to the sea, Palestine will be free”
Kurz vor Beginn unserer angemeldeten Kundgebung hat die Polizei diese überraschend abgesagt. Als Begründung dient der weltweit bekannte Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“. Die Polizei behauptet, dieser Aufruf stehe für Gewalt und Genozid.
Diese Anschuldigungen stehen in klarem Missverhältnis zur Realität. Der Slogan ist eine Antwort auf die jahrzehntelange Zersplitterung des palästinensischen Volkes durch israelische Besatzung und Diskriminierung. „Vom Fluss bis zum Meer“ symbolisiert die Einheit der palästinensischen Bevölkerung, die unter verschiedenen Formen der Unterdrückung leidet.
Es lohnt sich, einen Blick auf die Hintergründe dieses Slogans zu werfen. Der Wissenschaftler Youssef Munayyer erklärt in einem Artikel für ‚jewishcurrents.org‚, dass der Slogan als Reaktion auf die Zersplitterung der Palästinenser:innen durch israelische Politik entstand.
Es gibt palästinensische Flüchtlinge, denen die Rückkehr aufgrund diskriminierender israelischer Gesetze verweigert wird. Es gibt Palästinenser:innen, denen die Gleichberechtigung verweigert wird und die innerhalb des international anerkannten israelischen Staatsgebiets als Bürger zweiter Klasse leben. Es gibt Palästinenser:innen im Westjordanland die unter faktischer israelischer Militärbesatzung leben. Es gibt Palästinenser:innen, die sich im besetzten Jerusalem in einem rechtlichen Schwebezustand befinden und denen die Ausweisung droht. Es gibt Palästinenser:innen in Gaza, die unter israelischer Belagerung leben. Sie alle leiden unter einer Reihe von Maßnahmen in einem einzigartigen System der Diskriminierung und Apartheid – dem System eines Kolonialstaates Israel, das nur durch ihren vereinten Widerstand in Frage gestellt werden kann.
Sie alle haben ein Recht darauf, in dem Land vom Fluss bis zum Meer frei zu leben.
Bemerkenswert ist auch, dass ähnliche Vorwürfe in der Geschichte des Anti-Apartheid-Widerstands in Südafrika zu finden sind. Argumente gegen die Gleichberechtigung wurden dort ebenso verwendet, um den Fortbestand des Apartheid-Systems zu rechtfertigen.
Die Behauptung, der Slogan „vom Fluss bis zum Meer“ habe eine völkermörderische Absicht, stützt sich nicht auf Fakten, sondern auf rassistische und islamophobe Vorstellungen.
Dies erinnert an das bekannte Muster, das auch dem europäischen Antisemitismus zugrunde liegt. Ähnliche Argumente wurden auch gegen die Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten vorgebracht. So verglich Thomas Jefferson die Sklaverei mit einem Wolf: „Wir haben den Wolf bei den Ohren, und wir können ihn weder festhalten noch sicher loslassen. Auf der einen Seite steht die Gerechtigkeit, auf der anderen die Selbsterhaltung“.
Wie Fred Moten, der renommierte US-amerikanische Kulturtheoretiker, Dichter und Literaturwissenschaftler einmal sagte: „Siedler denken immer, dass sie sich selbst verteidigen. Deshalb bauen sie Festungen auf dem Land anderer Leute. Und dann flippen sie aus, wenn sie merken, dass sie umzingelt sind. Und sie sind immer noch umzingelt.“
Es ist wichtig zu betonen, dass die Forderung nach einem freien Palästina vom Fluss bis zum Meer das Ende des bestehenden Herrschaftssystems bedeutet. Kritiker versuchen jedoch, von dieser legitimen Forderung abzulenken, indem sie den Slogan als gefährlich und gewalttätig darstellen.
Die Kritik an diesem Slogan ignoriert die tatsächlichen Forderungen der Palästinenser:innen: einen Staat, in dem sie als freie und gleichberechtigte Bürger leben können.
Ein freies Palästina vom Fluss bis zum Meer steht für die Beendigung eines unterdrückerischen Systems und das Streben nach Gerechtigkeit und Gleichheit für alle.
Quellen und weitere Texte dazu:
https://jewishcurrents.org/what-does-from-the-river-to-the-sea-really-mean
https://decolonizepalestine.com/myth/from-the-river-to-the-sea-is-a-call-to-genocide/
https://www.palestinechronicle.com/from-the-river-to-the-sea-really/#apartheid
Bashir, Bashir, and Azar Dakwar. Rethinking the Politics of Israel/Palestine: Partition and Its Alternatives. S&D Group in the European Parliamet/Bruno Kreisky Forum for international Dialogue, Vienna. 2014.
Marc Lamont Hill and Mitchell Plitnick (P)2021 HighBridge, Except for Palestine: The Limits of Progressive Politics .
Abunimah, Ali. One country: A bold proposal to end the Israeli-Palestinian impasse. Macmillan, 2006.
Tilley, Virginia. The one-state solution: A breakthrough for peace in the Israeli-Palestinian deadlock. University of Michigan Press, 2010.
Farsakh, Leila. “The one-state solution and the Israeli-Palestinian conflict: Palestinian challenges and prospects.” The Middle East Journal 65.1 (2011): 55-71.
Hussein, Cherine. The re-emergence of the single state solution in Palestine/Israel: Countering an illusion. Routledge, 2015.
Lustick, Ian S. Paradigm Lost: From Two-State Solution to One-State Reality. University of Pennsylvania Press, 2019.
#FromTheRiverToTheSea #Palestine #Gaza #BDS
Wenige Stunden vor der geplanten Mahnwache für die palästinensischen Opfer in Gaza um 19 Uhr am Stephansplatz hat die Polizei die Kundgebung untersagt.
Nein zur Diffamierung und Kriminalisierung der Solidarität mit antikolonialem Befreiungsstreben
26. Februar, 16 Uhr, Wien
Von Martin M. Weinberger
Anlässlich des 74. Jahrestages der anhaltenden Nakba/Katastrophe organisierten wir eine Kundgebung und Demonstration auf der Mariahilfer Straße. Zwischen 250 und 300 Personen nahmen an der gelungenen, zwischen den diversen Unterstützergruppen ausbalancierten Veranstaltung teil. Außerdem wurde die Demo dem Andenken an die von den IOF ermordete Journalistin Shireen Abu Akleh gewidmet. Die Stimmung und manche Reden waren teilweise sehr emotional und rührten einige zu Tränen. Dank des Zusammenspiels mehrerer Aktivist*innen war der Demozug koordiniert und die Demo verlief ruhig und organisiert.
Der Tod der Journalistin Shireen, aber vor allem die mediale Präsenz der auch für den westlichen Apparat schwer zu verteidigenden Repression gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den letzten Tagen hat zu einigen berührenden Momenten geführt. Die Rede von Helga Sulaiman von der steirischen Friedensplattform war hier sehr treffend, die nicht nur auf Shireen verwiesen hat, sondern an die Dutzenden getöteten palästinensischen Journalistinnen gemahnte.
Am Ende gab es mit einem Open Mic die Möglichkeit für zahlreiche Teilnehmer*innen aus Palästina und Österreich, ein Statement zu setzen. Das wurde gut aufgenommen. Weitere Redebeiträge behandelten die Missachtung der Neutralität durch die österreichische Regierung, die mit Israel auch in militärischen Belangen kooperiert sowie die Doppelstandards, die angelegt werden, wenn es um die Ukraine einerseits und Palästina andererseits geht.
Die lautstarken Slogans sorgten für viel Aufmerksamkeit von Außenstehenden, weil die Mariahilfer Straße ziemlich voll war. Die Flyer wurden sehr positiv angenommen und allesamt verteilt. Großes Highlight war ein echter mitgebrachter Sarg, der eine starke Symbolik hatte, besonders in Hinblick auf die Bilder der Beerdigung Shireens und die israelischen Prügelattacken.
Medien aus dem Ausland, unter anderen Al Jazeera und TRT, berichteten intensiv von der Demonstration, auch eye.on.palestine widmete der Demonstration ein Instagram-Posting (https://www.instagram.com/p/Cdk-HvMFHNS/).
Die österreichischen Medien, die ebenfalls in den Reden wegen ihrer Verbreitung israelischer Propagandalügen kritisiert wurden, berichteten überhaupt nicht – anstattdessen erschien ein Hetzartikel in heute, der die Veröffentlichung des Antisemitismus-Berichtes 2021 ausgerechnet zum Tag der Nakba als Anlass nahm, das anti-israelische Engagement der Palästina Solidarität Österreich als „besonders aggressiv-dämonisierend und von teils derbem Antisemitismus geprägt“ zu denunzieren.
Noch ist das zionistisch gepolte institutionelle Bollwerk zwar noch schwer zu durchdringen – doch ist es uns mit unserer Art und Weise, Palästina-Themen anzusprechen, gelungen, eine Stellungnahme abzugeben und gesellschaftlich zunehmend positiver wahrgenommen zu werden, besonders bei den jungen Generationen.
Palästina Solidarität Österreich
Wir appellieren mit Nachdruck und in aller Dringlichkeit an die österreichische Bundesregierung und insbesondere an das österreichische Außenministerium, im Namen der Neutralität und der Achtung vor den Menschenrechten beim israelischen Verteidigungsministerium für die sofortige und bedingungslose Freilassung des palästinensischen Aktivisten Hisham Abu Hawash zu intervenieren.
Seit der Inhaftierung Hishams am 27. Oktober 2020 durch die israelischen Besatzungskräfte ist er als Administrativhäftling bei ständiger Haftausdehnung inhaftiert, ohne dass ein tatsächlicher transparenter Inhaftierungsgrund geltend gemacht oder ein Prozess gewährt würde. Hisham Abu Hawash befindet sich seit dem 27. August 2021 in einem Hungerstreik gegen seine unbegrenzte administrative Festhaltung, auch um auf die Unmenschlichkeit der Behandlung von Kritiker*innen und Gegner*innen der israelischen Besatzung im Rahmen von deren Militärgesetzlichkeit aufmerksam zu machen. Trotz seines kritischen Gesundheitszustandes verweigerten die israelischen Gefängnisautoritäten die Überstellung in ein Zivilkrankenhaus. Eine Hospitalisierung erfolgte schließlich am 28. Dezember 2021. Seit dem 1. Jänner 2022 liegt Hisham nun im Koma.
Die israelische Administrativhaft, von der Hunderte palästinensische Aktivistinnen und Aktivisten für einen gerechten Frieden in Palästina betroffen sind, stellt einen schweren Verstoß gegen die internationalen Menschenrechte dar und widerspricht jeder demokratischen Rechstsstaatlichkeit. Haftgründe werden keine geltend gemacht, das Recht auf einen Prozess wird verweigert, einzig die militärischen israelischen Besatzungskräfte entscheiden über die theoretisch unbegrenzt ausdehnbare Inhaftierung.
Die grobe Missachtung der wesentlichen Grund- und Menschenrechte seitens der israelischen Behörden verlangt unmittelbaren und sofortigen internationalen Protest.
Die Unterzeichnenden fordern hiermit die österreichische Bundesregierung und das österreichische Außenministerium nachdrücklich dazu auf, im Sinne der sofortigen und bedingungslosen Freilassung Hisham Abu Hawashs aktiv zu werden!
Unterstützungserklärungen seitens Privatpersonen als auch Organisationen werden an info@palaestinasolidaritaet.aterbeten.
Palästina Solidarität Österreich
Wien, 11.12.2021
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