Ahmad Hilal wurde von der Wiener Polizei auf einer Palästina-Demo festgenommen und grundlos über einen Monat festgehalten. Auch Mustafa Ayyash, ein palästinensischer Journalist, sitzt seit über einem Monat grundlos in Linz in Untersuchungshaft sitzt. Das sind nur zwei konkrete Beispiele für den Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung von Palästinenser:innen und der Solidarität mit Palästina in Österreich. Am 8.1. soll der Gerichtsprozess gegen Ahmad Hilal stattfinden. Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen hat zu diesem Anlass am 7.1 zu einer gemeinsamen Demonstration aufge ...

Freiheit für Ahmad Hilal – im Gefängnis wegen Palästinasolidarität! Seit zwei Wochen sitzt Ahmad Hilal im Gefängnis der Justizanstalt Josefstadt. Sein „Verbrechen“ ist die Solidarität mit Palästina: Weil er die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ auf einer Demonstration gerufen hat wurde er wegen „Unterstützung von Terrorismus“ und „Tatbegehungsgefahr“ eingesperrt – das heißt Gefängnis ohne begangene Straftat, nur wegen seiner pro-palästinensischen Gesinnung. Wir betonen: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen! Trotz des Protests und des rechtlichen Vorgehens g ...

Beginn: Fr., 12.12.2025 - 18:30 Ort: Afroasiatisches Institut, Türkenstraße 3, 1090 Wien Im Zentrum dieser Podiumsdiskussion steht das geplante Kopftuchverbot für muslimische Schüler*innen unter 14 Jahren. Gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Bildung, Recht und Zivilgesellschaft diskutieren wir, ob dieses Vorhaben mit den verfassungsrechtlich geschützten Freiheitsrechten – insbesondere der Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und dem Recht auf individuelle Bekleidung – vereinbar ist.   In der Diskussion wird das geplante Verbot als Ausdruck einer über Jahre betriebenen Fe ...

Warum lässt die Republik zu, dass in Österreich Waffen produziert werden, die im Völkermord gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden? Kommentar zu den Anfragebeantwortungen der parlamentarische Anfrage zur Nutzung von "Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg" vom September 2025 Ende September 2025 richteten Muna Duzdar und Paul Stich (SPÖ) eine Anfrage an die zuständigen Ministerien, zum Einsatz von in Österreich gezeugten Motoren der Firma ROTAX in israelischen Drohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. In der parlame ...