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Demo Wien: keine Rüstungsgeschäfte mit Israel

21. Dezember @ 14:00

Aufrufentwurf

Keine Rüstungsgeschäfte und keine militärischen Kooperationen mit Israel!

Stopp der Aushungerung der Menschen in Gaza!

Volle Unterstützung der UNWRA durch Österreich!

Kundgebung, Samstag, 21. Dezember 2024, 14.00 Uhr

Bundesministerium für Landesverteidigung, Rossauerkaserne, Rossauerlände 1, Wien

Israel führt eine genozidalen Krieg in Gaza und zerstört die Lebensgrundlage der Palästinenser durch Repression und Zersiedelung im Westjordanland . Zehntausende Tote, der Großteil Frauen und Kinder, sind ihm zum Opfer gefallen. Das international renommierte Ärztemagazin „The Lancet“ hat in einer Studie die Zahl der palästinensischen Toten bereits auf 186.000 – infolge der Zerstörung der humanitären Infrastrukturen, Hungersnot und Ausbreitung von Krankheiten – geschätzt. Beihilfe zu einem solchen Krieg zu leisten, ist verboten, erst recht einem neutralen Staat wie Österreich. Doch was tut die österreichische Regierung? Sie unterhält ein „umfassendes strategisches Partnerschaftsabkommen“ mit Israel, das die militärische Kooperation des Bundesheeres mit den Israelischen Streitkräften und der israelischen Rüstungsindustrie zum Inhalt hat. Sie schließt Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Kriegswaffenkonzerne und weitere werden, wie z.B. für das Raketenabwehrsystem Sky Shield, ins Auge gefasst.

Wir fordern die österreichische Regierung auf:

* sofort die militärische Kooperation mit den Streitkräften Israels zu beenden

* alle Rüstungsgeschäfte mit Israel und israelischen Rüstungskonzernen zu stoppen!

* Ausstieg Österreichs aus dem EU-Kooperationsabkommen mit Israel

Dank der breiten Solidaritätsbewegung mit Palästina hat die Bundesregierung die geplante Zerstörung der UNWRA durch Israel klar verurteilt. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Österreich muss alles unternehmen, um den Menschen in Gaza humanitäre Hilfe zukommen zu lassen!

Das neutrale Österreich muss sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen und Verhandlungen für einen gerechten Frieden mit einer Beendigung von Besatzung und Apartheid.