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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Krieger auf der Liste der Stuttgarter Friedenspreiskandidaten?


23. Mai 2020

Offener Brief bezüglich der Kandidatur der „Sächsischen Israelfreunde“ für den Stuttgarter Friedenspreis

Offener Brief an Die AnStifter, Stiftung Stuttgarter Friedenspreis

Für einen rassistenfreien Stuttgarter Friedens-Preis!

Liebe Anstifter,

„Der Stuttgarter Friedenspreis … zeichnet seit 2003 jedes Jahr Menschen und Projekte aus, die sich in besonderer Weise für „Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität“ einsetzen“. Diese Prinzipien, wie sie beispielsweise in der Ausschreibung für das Jahr 2020 formuliert sind, fördern wir gerne. Da die Praxis unserer Beobachtung nach bisher den Grundsätzen entsprach, haben wir den Stuttgarter Friedenspreis auch seit mehr als einem Jahrzehnt mit unserem Beitrag unterstützt.  

Als wir die Kandidatenliste des Jahres 2020 durchgesehen haben, sind wir jedoch erschrocken:
Auf Platz 21 in der Liste finden sich die „Sächsischen Israelfreunde“. Selbstverständlich ist das in der Beschreibung genannte Engagement, das ausgezeichnet werden soll, nämlich die praktische Unterstützung von Holocaust-Verschonten in Israel z. B. mit handwerklicher Tätigkeit  eine gute Sache. Der Einsatz für die Lebensqualität von Holocaustüberlebenden ist von großer Bedeutung.
Die Sächsischen Israelfreunde verstehen sich jedoch gleichzeitig als Partner der israelischen Siedlerbewegung. Diese Verbundenheit mit einer gewaltbereiten Bewegung, die fast täglich Palästinenser angreift, deren Land und Existenzgrundlage raubt, passt in keiner Weise zum praktischen menschlichen Einsatz für Holocaustüberlebende. Dieses Engagement für die israelischen Siedler nimmt bei den Sächsischen Israelfreunden einen dominierenden Stellenwert ein und stellt den Verein in krassen Widerspruch zu den Prinzipien des Stuttgarter Friedenspreises. Statt sich um Zusammenleben und Frieden zu bemühen und um ein Umfeld, in dem alle Bewohner des Landes in Solidarität und gegenseitiger Unterstützung zusammen leben können, gehen die Sächsischen Israelfreunde mit ihren Partnern, der israelischen Siedlerbewegung, propagandistisch auf Kriegszug gegen die Palästinenser und die Nachbarstaaten.

Wie eng die Zusammenarbeit der Sächsischen Friedensfreunde mit den israelischen Siedlern ist, fällt jedem auf, der sich auch nur oberflächlich durch deren Homepage www.zum-leben.de klickt.
Bei den Veranstaltungen der Sächsischen Israelfreunde stand am 15. Mai 2020 unter anderem die Vorstellung des Bildungs- und Begegnungszentrum des Vereins auf dem Programm. Zu sehen war die Sendung auf Bibel TV. Unter anderem bietet das Zentrum den Besuchern den folgenden Höhepunkt, wie der Ankündigung zu entnehmen war:  
“… Ein Highlight für kleine und große Besucher sind die maßstabgetreuen Modelle des Jerusalemer Tempels, der Stiftshütte und des s. g. “dritten Tempels”. Die Bibel zum Anfassen!
Die Ankündigung der in der Vergangenheit liegenden Veranstaltung findet sich noch unter Bibel TV
https://www.bibeltv.de/programm/bibeltv/2020-05-15/2020-05-10

Die Errichtung eines “dritten Tempels” verfolgen auf jüdisch-israelischer Seite die Nationalreligiösen. Diese Gruppen standen dem Oslo-Prozess ablehnend gegenüber, da er ihr Ziel von Eretz Yisrael (das mindestens das gesamte historische Mandatspalästina umfasst) und damit das Erscheinen des Messias zu gefährden schien. Anhänger von Meir Kahane waren führende Mitglieder der Tempelbewegung, ihr derzeit vielleicht bekanntester Vertreter Yehuda Glick trat als Reaktion auf die Auflösung der Siedlungen im Gazastreifen von seinem Posten im Immigrationsministerium zurück. Das Ziel dieser Bewegung ist die Errichtung des dritten Tempels anstelle des Felsendoms und der Al-Aqsa-Moshee, deren Zerstörung sie ganz offensichtlich anstreben. Ihre Vorstellung vom künftigen Israel ist eine Monarchie mit religiös jüdischer Gesetzgebung – wie diese Gruppe sie versteht -, die das parlamentarische System ersetzen soll.
Als führender Aktivist der Siedlerbewegung sorgt Yehuda Glick regelmäßig für provozierende Auftritte im Bereich von Felsendom und Al-Aqsa-Moschee und fordert Muslime heraus, die die Zerstörung ihrer wichtigen und ältesten monumentalen Stätte (1400 Jahre) befürchten müssen. Hinter Yehuda Glicks Bemühungen steht das Ziel, den drittel Tempel zu errichten. Jehuda Glick spielt inzwischen eine wichtige Rolle in Netanjahus Likud. Im Jahr 2017 kreierte eine Gruppe der Tempelbewegung eine mit israelischen Staatsgeldern finanzierte App, mit der man die bestehenden Moscheen und Kirchen beseitigen und dafür den dritten Tempel entstehen lassen kann.

Yehuda Glick hat mehrfach die AFD verteidigt und unterhält gute Beziehungen zu Straches FPÖ.
https://mondoweiss.net/2018/02/preparing-movement-building/
https://mondoweiss.net/2016/05/meteoric-messianic-parliament/
https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/israeli-funded-app-destroys-jerusalems-al-aqsa-mosque
https://www.welt.de/politik/ausland/article139103432/Ein-Leben-fuer-die-Rueckkehr-auf-den-Tempelberg.html

Yehuda Glick und die AFD
https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/germanys-new-nazis-see-israel-role-model

Yehuda Glick und die FPÖ
https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/austrias-neo-nazis-find-friends-israel

Die Verbundenheit der Sächsischen Israelfreunde mit dieser Bewegung kommt auch in der Tatsache zum Ausdruck, dass sie Yehuda Glicks Führer zum Tempelberg unter dem Titel „Kommt und zieht hinaus“ in einer deutschen Ausgabe veröffentlicht haben.
Ein weiteres Beispiel für die Nähe der Sächsischen Israelfreunde zu den israelischen Siedlern findet sich in der Abteilung „Sehnsucht nach Israel“.
https://www.zum-leben.de/aktuell/pinnwand/
Der Sänger Uziya Tzadok liefert dort den passenden gefühlvollen Musikbeitrag. Uziya Tzadok lebt in einer Westbank-Siedlung und fühlt sich dem Rabbiner Ovadia Yosef verpflichtet. Für Ovadia Yosef produzierte er nach dessen Tod ein Lied, den Text dichtete die Schwägerin von Ovadia Yosef.
http://www.jyrics.com/artist/uziya-tzadok/

Der Rabbiner Ovadia Yosef bestimmte wesentlich den Kurs der religiösen israelischen Schas-Partei und machte mit zahlreichen äußerst brutalen Aussagen Schlagzeilen. Unter anderem erklärte er, man dürfe keine Gnade gegenüber Palästinensern zeigen, man müsse Raketen auf sie schießen und sie ausrotten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ovadja_Josef
https://mondoweiss.net/2010/08/nyt-op-ed-offers-tiresome-dichotomy-of-good-zionists-vs-bad-religious-settlers/
https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/idf-must-learn-syrians-how-slaughter-enemy-says-prominent-israeli-rabbi

Im kommenden Oktober 2020 fahren die Sächsischen Israelfreunde zum Laubhüttenfest nach Jerusalem. Dort beteiligen sie sich unter anderem an der Feier zum Laubhüttenfest der ICEJ (International Christian Embassy Jerusalem). Das ICEJ, so heißt es in der Selbstdarstellung auf der Homepage,„wurde 1980 von Christen verschiedenster Länder gegründet, um den “3000 Jahre alten Anspruch des jüdischen Volkes auf Jerusalem” … zu bekräftigen.” Dem ICEJ und den Sächsischen Israelfreunden gemeinsam ist, dass die Religion zum Motor für Besitzansprüche wird. Da die Bibel nur das jüdische Jerusalem kennt, kann die Stadt nach der Auffassung dieser konservativen Christen nur dieser einen Bevölkerungsgruppe gehören.
https://de.icej.org/wir-ueber-uns
Die Vielfalt der Bewohner, der Kultur und der langen Geschichte Jerusalems, das seinen Ursprung nicht in jüdischer Zeit hat, bleibt außen vor. Dass es sich dabei um Völkerrechtsbruch sowie die Rechtfertigung und die Propagierung der brutalen Vertreibung der palästinensischen Bewohner aus ihren Häusern und ihrer Städte handelt, ist diesen rechten Christen völlig egal.  
Am 6. Oktober sind die Sächsischen Israelfreunde dann beim Jerusalemmarsch dabei. Oren Ziv, ein jüdisch-israelischer Journalist und Fotograf beschreibt seine Eindrücke von dieser Veranstaltung folgendermaßen:
 
„Der Marsch zum Jerusalem-Tag, der die “Wiedervereinigung” der Stadt unter israelischer Souveränität markiert, hat mehr mit der Herrschaft über die Palästinenser zu tun als mit einer Feier….
In der Praxis ist der Jerusalem-Tag eine Gelegenheit für jüdisch-israelische Nationalisten, in Fahnen gehüllt, im Kreis zu tanzen, „Tod den Arabern” zu singen und zu skandieren, während sie durch Ostjerusalem und das muslimische Viertel der Altstadt marschieren. Die meisten jüdischen Teilnehmer werden von rechtsgerichteten und nationalistischen Jeschiwas aus ganz Israel und dem Westjordanland zusammen geholt.“
Wie Oren Ziv mit Fotografien belegt, fordern manche Teilnehmer ganz direkt den „Transfer“ der Palästinenser aus der Stadt.
https://www.972mag.com/photos-nationalist-jewish-israelis-march-through-jerusalems-muslim-quarter/

Am 4. Oktober 2020 treffen sich die Sächsischen Israelfreunde im Gush-Katif-Museum mit ehemaligen Siedlern aus dem Gazastreifen (Stichwort für die Zusammenkunft „macht Landabgabe überhaupt einen Sinn?“)Die Siedlungen im Gazastreifen wurden im Jahr 2005 von der israelischen Regierung aufgelöst. Bezeichnend für das Verhältnis dieser Siedler zu den Palästinensern im Gazastreifen, ist die Situation der Bewohner von Al Masawi. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem hat deren Lebensverhältnisse nach der Gründung von Gush Katif beschrieben. Sie waren in ihrer Bewegungsfreiheit völlig eingeschränkt und lebten infolgedessen wie im Gefängnis. Da die Produzenten von Gütern des täglichen Bedarfs ihre Märkte in den Nachbarorten nicht mehr beliefern durften, war auch die Existenzgrundlage bedroht.
https://www.btselem.org/publications/summaries/200303_al_mawasi

In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift der Sächsischen Israelfreunde  Zum Leben (1/2020) setzt sich Geschäftsführer Wilfried Gotter im Editorial mit der Corona-Krise auseinander. Er sieht sie als Folge der menschlichen Selbstüberschätzung und mangelnder Demut gegenüber Gott, die wie schon beim Turmbau zu Babel bestraft wird. Die „Grenzüberschreitungen“, wie er es bezeichnet, die die Deutschen und Europäer in den vergangenen Jahren begangen hätten, sind unter anderem: „Ehe für alle“, „Klimaersatzreligion“, Bundespräsident Christian Wulffs Verständnis „Der Islam gehört zu Deutschland“ sowie die Tatsache, dass sich Kanzlerin Angela Merkel „angesichts muslimischer Flüchtlingsströme“ zur Äußerung verstiegen hätte „Wir schaffen das“. Weiter heißt es der „Christlich-Islamische Dialog“ sei zur „Religionsvermischung“ geworden. Nach Gotters Ansicht sind über einen solchen Dialog und Offenheit gegenüber Muslimen und Flüchtlingen Christen geopfert, muslimische Judenhasser importiert und mit der Toleranz diesen gegenüber steigender Judenhass entstanden. Seiner Beobachtung nach sind die deutschen Politiker unterwürfig gegenüber dem iranischen „Terrorregime“. Und er schreibt: „Ein modernes Babel der deutschen Politik scheint u.a. das mantraartige Festhalten an einer Zwei-Staaten-Lösung für den Nahostkonflikt zu sein.“
https://www.zum-leben.de/zeitschrift/

Bei den Sächsischen Israelfreunden wird die Religion zur rassistischen Ideologie, die ein rein christlich-jüdisches Europa und Mandatspalästina (verkörpert im heutigen Israel, das sich vom Meer bis zum Jordan erstrecken soll) als gottgewollt propagiert. Dort haben Religions- und Kulturvielfalt, wie sie in Palästina über viele Jahrhunderte Alltagspraxis waren und vor allem auch im 21. Jahrhundert zu Europa gehören, keinen Platz. Dasselbe gilt für die Vielfalt der menschlichen Erotik.
Die Beschränkung der Mitgliedschaft auf Christen und Juden in § 3 der Vereinssatzung ist sachlich nicht mit Israelfreundschaft begründbar und mit Sicherheit durch diese rassistische Abgrenzung motiviert.
https://www.zum-leben.de/fileadmin/user_upload/pdf/satzung_2005.pdf

Das Weltbild der Sächsischen Israelfreunde stimmt auffällig mit dem der extremen Rechten wie beispielsweise der AFD überein. Die AFD wird völlig ohne Distanz gegenüber dieser Partei, in der Antisemitismus ganz offensichtlich zuhause ist, zitiert und der Antisemitismusbegriff der AFD verwendet, die mit der Unterstützung Israels von den braunen Flecken in der Partei ablenkt. Dies geschah beispielsweise in einem Artikel zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der die Kennzeichnung von Produkten aus den Westbank-Siedlungen einfordert:
„Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Beatrix von Storch, nannte den Europäischen Gerichtshof eine „politische EU-Justiz, die ihren offenen Antisemitismus als Kritik an der israelischen Politik zu kaschieren versucht“.: .
https://www.zum-leben.de/aktuelles/kritik-an-eugh-urteil-zur-kennzeichnung-israelischer-produkte/

Die Juristin Liane Bednarz hat bereits im Jahr 2016 in ihrem bekannten Artikel in der Faz davor gewarnt, dass extrem konservative christliche Kreise wie die Evangelikalen, zu denen die Sächsischen Israelfreunde gehören, der AFD in all ihren Schattierungen den Boden bereiten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/putin-orban-und-afd-rechte-christen-finden-politische-heimat-14043650.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

Bei den Sächsischen Israelfreunden wird die Hilfe für Holocaustüberlebende zum Instrument für eine aggressive Politik, die die Holocaustüberlebenden selbst belastet. Hier wird ein aggressiver propagandistischer Angriff auf die Palästinenser und die Nachbarländer an die Stelle von Respekt gegenüber den Rechten aller gestellt. So kann keine menschenwürdige Perspektive für die Bewohner des Landes entstehen.

Das gute und wichtige Werk gegenüber Menschen, die unter den deutschen Nazis extrem gelitten haben, wird zum politischen Werkzeug. Auf den bewegenden Werbefilm für den Handwerkereinsatz bei Holocaustüberlebenden folgt auf youtube der Streifen „Gestatten, ich bin ein Siedler“ ein Hetzfilm der Sächsischen Israelfreunde, der die Palästinenser in der Westbank als blutrünstige Judenmörder darstellt, die Siedler und die israelische Armee, die das Land und die Existenzgrundlage der Palästinenser rauben, in all ihrer Aggressivität legitimiert und die am Völkerrecht orientierte UN-Politik diffamiert. Die „Premiere“ dieses Films gehört zur Laubhüttenfahrt der Sächsischen Israelfreund im Oktober (siehe oben).
https://www.youtube.com/watch?v=I58Jx2kNYko&feature=emb_rel_end

Wie die Sächsischen Israelfreunde denken, springt bei oberflächlicher Recherche ins Auge. Eine solche Überprüfung können wir bei der Zusammenstellung der Vorschläge für den Friedenspreis erwarten. Wie es zur Aufnahme einer solchen rassistischen und homophoben rechten Gruppierung in die Kandidatenliste gekommen ist, verstehen wir nicht. Die Weltsicht der Sächsischen Israelfreunde steht in offensichtlichem Widerspruch zu den Prinzipien des Friedenspreises.

Wer auch immer die Sächsischen Israelfreunde für den diesjährigen Friedenspreis der Anstifter vorgeschlagen hat, verfolgt damit höchstwahrscheinlich das politische Ziel, die Stimmung in der Bundesrepublik vorzubereiten für die bevorstehende Annexion großer Teile der Westbank, die einen zentralen Bestandteil des Programms der Regierung Netanjahu/Gantz darstellt. Auch hier sind die Rechten wie Trump und Netanjahu am Werk, während die EU den geplanten Schritt genauso wie den Trump-Plan als „ernsthafte Verletzung des Völkerrechts“ verurteilt.
Wir fordern die Organisatoren auf, die Sächsischen Israelfreunde aus der Liste der Kandidaten für den Friedenspreis zu entfernen.
Wir fordern auch alle Anstifter dazu auf, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, solange die Sächsischen Israelfreunde noch zur Wahl stehen.

Die Organisatoren des Friedenspreises werden verstehen, dass wir nicht an der Friedenspreisinitiative teilnehmen können, solange die Sächsischen Israelfreunde zur Wahl stehen. Sollte sich die Friedenspreisorganisatoren gegen den Ausschluss der aggressiven Gruppe entscheiden, müssten wir leider unseren diesjährigen Unterstützerbeitrag zurückfordern und uns auch vollständig von den Anstiftern zurückziehen. Denn ein solcher Entschluss der Leiter der Friedenspreisinitiative wäre ein deutliches Signal dafür, dass ein Richtungswechsel stattgefunden hat, den wir nicht mittragen können.

Wir wollen auch nochmals darauf hinweisen, dass es sich hier um einen Offenen Brief handelt, den wir nicht nur an die Adressaten, sondern an eine breitere Öffentlichkeit versenden. Die Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass rechte Evangelikale in die Liste der Friedenspreiskandidaten gelangt sind, ist wichtig, gerade um das Vordringen rechten Gedankenguts auszubremsen.

Gebt Rassisten keine Chance!
Wir bitten um eine Antwort bis 28. Mai 2020.

Mit herzlichen Grüßen
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
Verena und Attia Rajab, Mitglieder des Palästinakomitee Stuttgart e. V. und der Anstifter

 

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