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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Persönliche Stellungnahme


13. Oktober 2023

Mainstreammedien, einseitige Berichterstattung, Medien Diffamierung

 

Zu Samstag, 7.Oktober: Regelmäßig einmal im Monat halten wir Infotische auf der Mariahilferstraße ab, um auf den israelischen Kolonialismus, dem völkerrechtswidrigen Siedlerkolonialismus und der Unterdrückung der Palästinenser*innen, welche seit 75 Jahren besteht, aufmerksam zu machen. Am selben Tag unseres Infotisches sind Kämpfer aus dem seit über 15 Jahren blockierten Gazastreifen ausgebrochen. Jedes Menschenleben zählt. Gewalt verursacht Gegengewalt. Wenn sich alle auf die Gegengewalt stürzen, dann müssen wir auf die Gewalt des Kolonialismus zeigen.

Unser Infotisch wurde sofort als “Terrorismus –  Zelebrierung” in den Medien verbreitet. Wenn man sich unsere Redebeiträge und u.a. auch den Bericht der Polizei von Samstag ansieht, dann weiß man, dass dies schlicht und einfach nicht der Fall war und ist!

Zu Sonntag, 8.Oktober: Wir waren maximal 10 Leute vor dem Bundeskanzleramt mit Palästina Fahnen und einem geschriebenen Plakat, auf dem ganz einfach auf die Neutralität Österreichs aufmerksam gemacht werden soll. Österreich hisst die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt, als Solidarität mit Israel. Der österreichische Staat verstößt, wie schon im Mai 2021 gegen die Neutralität Österreichs. Den zivilen Opfern aus Palästina wird nicht gedacht. “Wo bleibt die Neutralität Österreichs?” So stand es auch auf dem Plakat.

Zu Mittwoch, 11.Oktober: Unsere Mahnwache in Gedenken an die Opfer in Palästina wurde 3 Stunden vor Abhaltung untersagt. Grund war der Slogan “From the River to the Sea, Palestine will be free”, was von den  Sicherheitsdiensten als Hamas-Code verwendet wurde. “Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer “ganz sorgfältigen Abwägung” dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl” .

Es handelt sich entgegen der propagandistischen Dämonisierung bei dem Aufruf um den Ruf nach einem freien und friedlichen Palästina, in dem alle Denominationen und Volksgruppen selbstbestimmt und gleichberechtigt miteinander leben können – ohne den israelischen Kolonialismus. Wie unten ersichtlich, wurden bereits in anderen Ländern (Deutschland, Niederlande) juristische Entscheidungen getroffen, dass die Verwendung des Slogans in keiner Weise für einen Eingriff in verfassungsmäßige Grundrechte herangezogen werden darf.

 

“Der Ausdruck “From the river to the sea, Palestine must be free” erfüllt diese Voraussetzungen aus Sicht der Unterzeichnerin nicht. Alleine die Tatsache, dass eine solche formelhafte Wendung auch von einer Vereinigung iSd §´86 Abs. 1 StGB benutzt wird, begründet für sich nicht die Annahme eines Kennzeichens iSd § 86 a StGB. Dass die Organisation sich das Kennzeichen zu sinnbildlicher propagandistischer Verwendung zugelegt hat, und dessen Symbolwert auch durch Häufigkeit, Art und Anlass des Gebrauchs (zB Eingang- oder Schlusslied beioffziellen/repräsentativen anlässen) entstanden sein soll, ist vorliegend nicht ersichtlich. Die Meinungsfreiheit dadurch einzuschränken, einzelne Rufe- die durchaus unterschiedliche, auch straffreie Interpretationen naheliegen – durch die Verwendung einzelner terroristischer Gruppen dem Sprachgebrauch gänzlich zu entziehen kann nicht Sinn des $86 a StGB sein.”

Ich verurteile die Ermordung und Entführung unschuldiger Zivilist*innen, unabhängig welcher Herkunft oder Religion, aufs Schärfste. Auf beiden Seiten gibt es Opfer die betrauert werden müssen und mein Beileid gilt allen, die unter der Gewalt der letzen Tage Freunde oder Familie verloren haben. Das ändert nichts daran, dass die Wurzel der Gewalt die Vertreibung, Besatzung und Apartheid durch Israel ist. Aber leider ist unsere Medienberichterstattung hier sehr einseitig und das Leiden der Palästinenser*innen wird häufig übersehen. Wir haben oft genug gesehen wohin die bewusste Entmenschlichung einer Gruppe führt. Leider ist es genau das, was gerade mit Palästinenser*innen passiert. Sie werden als Barbaren und Terroristen bezeichnet und ihre Ermordung wird international legitimiert. Dies ist nicht nur unmenschlich sondern verstößt auch gegen internationales Recht. Es kann nicht sein, dass das Leben eines israelischen Kindes mehr Wert ist, als das eines palästinensischen Kindes. Menschenrechte und besonders Kinderrechte müssen universal gelten. Sich offen gegen Israels Kriegsverbrechen auszusprechen und sich für die Menschenrechte der seit Jahrzehnten unterdrückten Palästinenser*innen stark zu machen muss in einem demokratischen Staat möglich sein.

Weiteres wird nun von illegaler Hamas Demo in Wien usw. berichtet. Was so eine Lüge einfach ist. Niemand hat irgendwelche terroristischen Slogans gerufen! (https://www.youtube.com/watch?v=AOmyH8D3CIY) Die Demo war friedlich, aber laut und bestimmt, damit die Stimme Palästinas und ihr Befreiungskampf auch gehört wird! Die Polizei ging teilweise gewaltvoll auf Demonstrant*innen los, so wurde auch ich (wer will, ich kann euch das Video schicken) von der Polizei angegriffen, als ich einfach nur einem anderen Demonstranten zur Hilfe stehen wollte, als dieser von der Polizei extrem angegriffen wurde. Die Medienberichterstattung ist ein Wahnsinn. Ich bitte euch, fragt nach, informiert euch, bevor Unwahrheiten verbreitet werden!

 

  • Zur Untersagung der Mahnwache am 11.Oktober in Wien

https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4850 

  • Die Wurzel der Gewalt ist die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser durch Israel

https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4851 

 

  • Palästina-Mahnwache untersagt! Meinungsfreiheit untersagt!

https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4849 

 

Wien, 12. Oktober 2023

Daniela Vill

 

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