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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Redebeitrag auf der Kundgebung in Solidarität mit Palästina vom 15.10.2023, Wien, Ballhausplatz


18. Oktober 2023

Im ORF “Report” vom 17.10.2023 wurde u.a. auf den Slogan der untenstehenden Rede Bezug genommen, wir drucken sie angesichts des diffamierenden Untertons der Berichterstattung daher im vollen Wortlaut ab

Bericht des ORF: https://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134/Report/14197727

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Liebe Beobachterinnen und Beobachter,

Wir versammeln uns heute, vor allem um unsere Unterstützung für unser Volk, welches unter Beschuss im Gazastreifen ist, auszudrücken. Um das Massaker, das Israel gerade an unseren Leuten verübt, zu verurteilen. Um unser Entsetzen über diese offene offizielle Unterstützung Österreichs für dieses Massaker auszudrücken.

Während Israel den Gazastreifen in einem beispiellosen Akt der Vernichtung dem Boden gleichmacht, zwei Millionen Menschen erneut obdachlos macht, bis heute um die zweitausend Menschen ermordet hat, hisst die österreichische Regierung die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und anderen öffentlichen Gebäuden. Das ist ein Akt der offenen Unterstützung des israelischen Vorgehens. Es ist menschenverachtend. Das Leben von zwei Millionen Menschen unter dem israelischen Bombardement wird komplett außer Acht gelassen. Denn Bundeskanzler Nehammer sind die Sicherheit und Territorialität Israels höchstes Gebot, genau wie sie es einem Benjamin Netanjahu oder einem anderen rechtsextremen Fanatiker in der israelischen Regierung sind.

Dieser Akt der Regierung grenzt nicht nur an Mittäterschaft am israelischen Kriegsverbrechen in Gaza, sondern ist auch eine Watsche im Gesicht aller freien Menschen in Österreich, die diese Verbrechen ablehnen und verurteilen.

Genau diese Menschen versucht auch die Regierung zum Schweigen zu bringen durch Gleichschaltung der Medien und das Verbot von öffentlichen Protestaktionen. Also nicht nur die Neutralität Österreichs wird mit den Füßen zertreten, sondern auch die demokratischen Rechte und die freie Meinungsäußerung.

Medien und Politik versuchen, jeden Ausdruck der Solidarität mit den Palästinensern als Terrorunterstützung darzustellen. In einem Text, wo eine Kundgebung der Palästina-Solidarität verboten wurde, werden übliche Slogans und Demo-Aufrufe als Hamas-Codes beschrieben, um diese in weiterer Folge zu kriminalisieren. Als Beispiel wurde der Slogan genannt, „From the river to the sea Palestine will be free”.

Wenn Bundeskanzler Nehammer von der Territorialität Israels spricht, so betonen wir, dass wir heute in Palästina einen kolonialen Staat mit einem expansionistischen, exklusiven und aggressiven Charakter haben, der es geschafft hat, tatsächlich vom Jordan zum Meer, eine Million Menschen vertrieben und ein Regime errichtet hat, in dem die Bedürfnisse einer bestimmten Gruppe von Menschen den Bedürfnissen aller anderen Menschen der Region übergeordnet sind.

Dieser Staat besteht auch darauf, dieses Regime „from the river to the sea“ und darüber hinaus aufrechtzuerhalten.

Die palästinensische Befreiungsbewegung hat seit ihren Anfängen das Ziel, in ganz Palästina einen demokratischen Staat zu errichten, in dem die Menschen gleichberechtigt leben können, und der ein Teil der Region ist und nicht gegen sie arbeitet. Die Befreiung Palästinas ist die Beendigung dieser kolonialen Situation und Befreiung aller dort lebenden Menschen vom zionistischen Regime und die Schaffung von Bedingungen, wo die Menschen gleichberechtigt leben können.

Das ist das Palästina „from the river to the sea“, das wir wünschen. Ein Palästina, wo Gerechtigkeit, Menschenwürde und Gleichheit wiederhergestellt sind. Ein Palästina frei von Hass, Rassismus und dem menschenverachtenden Zionismus.

In diesem Sinne: From the River to the sea, Palestine will be free!

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