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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Bisher ein Dutzend Demoverbote in Österreich


4. November 2023

Wir haben eine Liste aller bisher untersagten Kundgebungen zusammengestellt, die laufend aktualisiert wird. Gegen alle Verbote auf der Liste wurden Rechtsmittel eingelegt.

 

Es gibt einige Untersagungen, die mit Neuanmeldungen de facto aufgehoben werden konnten. Diese befinden sich nicht in der Liste. Auch nicht jene, gegen die keine Klage erhoben wurde. Einige Untersagungsbescheide finden sich als Dateianhänge unten.

Die meisten Straßenaktionen wurden trotz Untersagung vor Ort geduldet, einschließlich einer gewissen Angstmache und einem dosierten Niveau an Repression, mit Aufnahme von Personalien und zu erwartenden Anzeigen. Einige Verwaltungsstrafen wurden schon zugestellt, teilweise mit unverhältnismäßigen Geldstrafen. Gegen dutzende Strafen wurde juristischer Einspruch erhoben.

Bei einer Handvoll Protestaktionen kam es zu gewaltsamen Auflösungen, sowohl in Wien als auch in Graz. Es gab auch Spontanaktionen anlässlich besonders brutalen israelischen Terrors, gegen die die Polizei einschritt. Es sei daran erinnert, dass das Recht auf Versammlung verfassungsmäßig garantiert ist. Eine Nichtanmeldung ist daher lediglich ein Verstoß gegen das Verwaltungsrecht aber grundsätzlich legal.

Als Vorwand für die Untersagungen wurde der Spruch „From the river to the sea, Palestine will be free“ aufgebauscht. Das sei ein antisemitisches Armageddon und leiste Gewalt und sogar dem Nationalsozialismus Vorschub, so die irrwitzige Argumentation der Behörde. (Hier ein Untersagungsbescheid sowie eine Stellungnahme, die sich damit beschäftigt.) Dieselbe Behörde hatte noch am 17.10. argumentiert, dass es an dem Spruch nichts Rechtswidriges gäbe und daher kein Grund für Verbote vorliege.

Die diversen Anmelder hatten sich bereit gezeigt, auf die aktive Artikulierung des Slogans zu verzichten und auch vielfach auf die ausgewiesenen Ziele der Aktionen hinzuweisen, nicht jedoch als Handlanger zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit für eine außer Rand und Band gekommene Polizei zu fungieren. Aber das reichte nicht. Es geht wohl darum, die Unterordnung unter das American Empire tatkräftig unter Beweis zu stellen, auch unter Ausschaltung der Grundrechte.

Die Verbote machen natürlich Angst und senken die Beteiligung – das ist sicher auch ein Ziel. Und sie spalten. Wir versuchen dem entgegenzuwirken, ohne die Meinungsfreiheit zu preiszugeben.

Die Demoverbote tun dem Regime allerdings auch weh, weil sie das Abgleiten in ein autoritäres System dokumentieren. Nicht umsonst versucht beispielsweise die Kronenzeitung am 31.10.23 mit dem Untertitel „Immer wieder Demos – doch kaum Verbote“ die antidemokratischen Maßnahmen herunterzuspielen, während die Regimemedien nicht aufhören Verbote zu fordern. Besonders weh tut ihnen, dass die Palästina-Demos um ein Vielfaches größer und häufiger sind als die Mobilisierung für den Krieg. Wer geht schon gerne aktiv für Apartheid und Völkermord auf die Straße? Jedenfalls wären die Mobilisierungen ohne die Verbote größer, das muss man mitbedenken.

Und viele Anmeldungen werden auch nicht gemacht, weil mit Verbot zu rechnen ist und man sich die Kalamitäten und Kosten ersparen will.

Auf der anderen Seite muss eingeräumt werden, dass die Untersagungen nicht systematisch sind. Manchmal kommt es zu keinen Verboten, obwohl die Anmelder den Maulkorb nicht akzeptieren oder der Maulkorb gar nicht gefordert wird. Die Willkür zeigt sich auch daran, dass beispielsweise eine stille Mahnwache von medizinischem Personal – was könnte moderater sein – wiederum verboten wurde.

Insgesamt sehen wir eine für österreichische Verhältnisse enorme Straßenbewegung, deren Tiefe auch dazu beigetragen hat, dass die Regierung nicht einfach alles untersagen kann.

Dennoch, die Unterdrückung der Palästinasolidarität und die mediale Einschüchterung der schweigenden Mehrheit, die für Frieden und Neutralität eintritt, haben die Gesellschaft weiter gespalten und einen enormen Bruch produziert. Wir versuchen den zur Politisierung zu nutzen, während der politisch-mediale Herrschaftskomplex chauvinistische Segregation zu vertiefen versucht.

Wir werden jedenfalls in vollkommen friedlicher Weise weiterhin der Stimme Palästinas Gehör zu verschaffen versuchen und damit gleichzeitig auch unsere Grundrechte verteidigen, die von den herrschenden Eliten schwer unter Beschuss geraten sind.

Willi Langthaler

 

WIEN

Mi, 11. Oktober Mahnwache, Palästina Solidarität Österreich (UNTERSAGT)

Mi, 25. Oktober: Mahnwache, Arabischer Palästina Club (UNTERSAGT)

Do, 26. Oktober: Mahnwache, Arabischer Palästina Club (UNTERSAGT)

Fr, 27. Oktober: Infotisch, Arabischer Palästina Club (UNTERSAGT)

Sa, 28. Oktober: Stille Mahnwache, Palästinensische Ärzte Wien (UNTERSAGT)

So, 29. Oktober: Demo, Arabischer Palästina Club (UNTERSAGT)

Do, 2. November: Kundgebung, Palästinensische Gemeinde (UNTERSAGT)

Sa, 4. November: Demo, Palästina Solidarität Österreich (UNTERSAGT)

Sa, 11. November, 14h Demo Christin Broda Platz, Palästina Solidarität Österreich (UNTERSAGT)

Sa, 18. November: stille Mahnwache, Palästina Solidarität Österreich (UNTERSAGT)

So, 19. November: stille Mahnwache, Palästina Solidarität Österreich (UNTERSAGT)

 

 

GRAZ

Sa, 14. Oktober: Demo, Steirische Friedensplattform (UNTERSAGT)

Fr, 20. Oktober: Demo, Steirische Friedensplattform (UNTERSAGT)

 

 

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