Logo
Site-Logo
Site Navigation
Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

Newsletter

Wir laden alle Interessierten ein unseren Newsletter zu abonnieren:
https://listi.jpberlin.de//mailman/listinfo/oesterreich

Oder auch durch ein einfaches Mail an: info@palaestinasolidaritaet.at

Sechs Verhaftete bei untersagter Friedensdemo am 4.11. in Wien


5. November 2023

Die Polizei hatte die gestrige Demo für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und gegen die österreichische Unterstützung für den Völkermord untersagt. Wir antworteten: die demokratische Verfassung steht über der autoritären Regierung.

Wir protestierten trotzdem, auch in Verteidigung des Demonstrationsrechts.

Hier unsere Aufruf und hier der freche und skurile Untersagungsbescheid, der sich dazu versteigt uns der “Föderung des Nationalsozialismus” zu bezichtigen.

Die Polizei hatte alle Eingänge zum Vogelweidpark hermetisch abgeriegelt. Vor den drei Eingängen versammelten sich trotzdem Leute, allerdings mit sehr großer Fluktuation. Nachdem klar war, dass die Demo nicht stattfinden konnte, zogen viele weiter zur Palästina-Demo auf der Mariahilfer Straße, die die Knebelvorgaben akzeptiert hatten.

Ohne das Verbot hätten wir sehr viele werden können, denn in Graz demonstrierten 2.000, in Innsbruck sehr viele, auf der Mariahilferstraße und am Stephansplatz auch Tausende. Die Zehntausendermarke wäre realistisch angesichts des immer radikaler vorangetriebenen Völkermords. So kommt es nun zur vom Regime gewünschten Aufspaltung.

Nach kurzen Ansprachen, die das Demonstrationsrecht einforderten und die Unterstützung Österreichs für das koloniale Massaker verurteilten, löste sich die Spontankundgebung auf. Nur ein paar wenige Menschen blieben vor Ort.

Dennoch verhaftete die Polizei sechs Leute, darunter auch einen japanischen Staatsbürger (er hatte einen unbeschriebenen Karton hochgehalten) sowie den Anmelder. Das angebliche Delikt: Teilnahme an einer verbotenen Kundgebung und Nichtbefolgung des Auflösungsbefehls (sinngemäßer Wortlaut). Wir wurden zehn Stunden festgehalten, ohne jeglichen Sinn und ohne Befragung. Denn letztlich handelt es sich nur um eine Verwaltungsübertretung, die zudem vor Gericht nicht halten wird.

In Wirklichkeit geht es um ganz was anderes: sie wollen damit sagen, dass es ihnen mit der Einschränkung der Demokratie ernst ist und, dass sie bereit sind, dafür auch die Verfassung zu verletzen.

Viele Menschen, sehr viele, die bisher an die demokratische Rechte in Österreich geglaubt haben und gehofft haben, dass die Regierung irgendwie doch noch die letzten Reste der Neutralität respektieren würde, sehen nun die bittere Realität der bedingungslosen Unterstützung der kolonialen Kriege und der Unterdrückung der inneren Opposition. Die Weltkriege lassen grüßen.

Doch wir lassen uns nicht einschüchtern, im Gegenteil.

Gegen Völkermord, Apartheid und Kolonialismus aufstehen. Demorecht und Meinungsfreiheit verteidigen. Verfassungsmäßige Neutralität herstellen.

Willi Langthaler

Newsletter

Wir laden alle Interessierten ein unseren Newsletter zu abonnieren:
https://listi.jpberlin.de//mailman/listinfo/oesterreich

Oder auch durch ein einfaches Mail an: info@palaestinasolidaritaet.at