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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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„From the river to the sea, Palestine will be free” – Staatsanwaltschaft stellt Vorerhebung ein


10. März 2024

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für gleiche Rechte für alle Menschen und ein Ende des israelischen Kolonialismus kämpfen.

Am 29.12.23 fand in zahlreichen Städten in Österreich eine bundesweite Protestaktion unter dem Motto „Kindergrab Gaza“ statt.

Dabei kam es in Wiener Neustadt zur Anzeige einer jungen Frau, die den Slogan „Vom Fluss bis zum Mittelmeer, Palästina wird frei sein“ skandiert hatte. Der übliche Vorwurf des Verfassungsschutzes (der eigentlich die Verfassung bricht): „Gutheißung einer terroristischen Straftat“. Insgesamt können wir von dutzenden Ermittlungsverfahren dieser Art ausgehen, ebenso wie von zahlreichen Demoverboten, die von uns fast alle juristisch bekämpft wurden. Trotz unserem Dagegenhalten hat der Druck der Regierung die Versammlungs- und Meinungsfreiheit grundlegend eingeschränkt.

Nun hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt, ohne das es zu Anzeigen gekommen wäre. Es ist nun die dritte Einstellung des Verfahrens mit diesem Vorwurf, der uns bekannt wird (siehe die zwei anderen am Ende des Artikels). Auf der anderen Seite gab es noch kein einziges reguläres Gerichtsverfahren deswegen, geschweige denn eine Verurteilung.

Dennoch setzt die Polizei ihre offensichtlich rechtswidrige antidemokratische Unterdrückungskampagne fort, so wie zuletzt in Graz mit massenhaften Verhören.

Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und weiter für gleiche Rechte für alle Menschen und ein Ende des israelischen Kolonialismus kämpfen.

Politisches Ergebnis der Repression wird sein, dass die antikoloniale und antizionistische Position für einen gemeinsamen demokratischen Staat wesentlich gestärkt werden wird und nicht mehr tabuisiert werden kann.

Dazu findet am 14.3.24 auch eine politische Veranstaltung statt.

 

Willi Langthaler

 

Andere Einstellung des Verfahrens wegen “From the river to the sea…” als Terrorgutheißung

Abbildung Palästina-Flagge auf gesamtem Mandatsgebiet rechtens – Staatsanwaltschaft

 

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