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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza


16. Mai 2024

https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69

Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden.

Der vollständige Text:

Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung

  • für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Palästina eintritt, insbesondere im Rahmen der UNO
  • die politische Unterstützung für den Völkermord, den Israel an den Palästinensern begeht, sofort einstellt
  • die verfassungswidrigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechts, die gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gerichtet sind, sofort aufhebt
  • jede militärische, polizeiliche sowie überwachungs- und kontrolltechnische Kooperation mit dem israelischen Kolonialismus sofort beendet.

Das gebietet nicht nur die österreichische Verfassung, sondern auch das Völkerrecht sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Alle Umfragen weisen eine überwältigende Unterstützung des Volks für die immerwährende Neutralität aus, die sich auch aus dem (vielfach missbrauchten) antifaschistischen Grundkonsens speist, sich an keinen imperialistischen Kriegen mehr zu beteiligen oder solche zu unterstützen.

Videostellungnahme des Einreichers Wilhelm Langthaler:

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