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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Protestcamp für Palästina vor der Technischen Universität Wien errichtet


29. Mai 2024

Presseaussendung vom Palestine Solidarity Encampment an der TU Wien

Wien, 29.05.2024

Zu Beginn dieser Woche greift Israel die Stadt Rafah im Süden Gazas ein weiteres al brutal an. Vor dem Genozid flüchtende Menschen wurden in einer vermeintlich ,sicheren Zone” nachts in ihren Zelten bombardiert. Dabei wurden mehr als 60 Menschen in nur 48 Stunden von der israelischen Armee ermordet, von Bomben zerstückelt und teilweise bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. In dieser Dringlichkeit bringen die Studierenden in Wien ihre Forderungen zur sofortigen Beendigung jeglicher Unterstützung von und Zusammenarbeit mit Israel zurück an den Campus.

Knapp 100 Aktivist*innen und Studierende haben sich am Morgen des 29. Mai organisiert, um im Kontext des seit fast acht Monate andauernden Genozids ein zweites Mal ein Palästina-Solidaritätscamp zu errichten. Sie entlarven in ihren Reden, Flyern und Forderungen die Mittäterschaft österreichischer Universitäten und Politik im Völkermord gegen das palästinensische Volk. Mit dem Ruf „Disclose, Divest – We will not stop, we will not rest” wiederholen und bekräftigen sie ihre Forderungen: Ein Ende kolonialer Mittäterschaft österreichischer Universitäten!

Das Camp wurde an der Technischen Universität Wien errichtet, weil die Strukturen der TU Wien tief in die kriegstreiberische Wirtschaft und Politik Österreichs und Israels verankert sind. Die Komplizenschaft der TU wird besonders in der Zusammenarbeit mit dem Israel Institute of Technology (TECHNION) deutlich. Das TECHNION ist ein Grundpfeiler der israelischen Militärindustrie und fördert die Forschung von israelischen Militärprojekten wie Elbit Systems. Mit dieser Zusammenarbeit macht sich die TU Wien direkt mitschuldig an dem Genozid, den das israelische Militär an den Palästinenser:innen begeht.

Darüber hinaus hält die TU Wien Kooperationen mit Waffenherstellern wie Rheinmetall und Glock. Diese machen seit Oktober letzten Jahres, seit der Eskalation des Genozids, extreme Gewinne.
Nicht nur arbeitet die TU mit kriegstreibenden Kräften weltweit, sie beteiligt sich auch am europäischen Verteidigungsforschungsprogramm FORTE. Dieses ermöglicht steigende Militarisierung, Grenzkontrolle und Überwachung innerhalb Europas.

Die Notwendigkeit, die Forderung “Ein Ende der Zusammenarbeit von österreichischen Universitäten mit allen militärischen Einrichtungen und Waffenherstellern!” umzusetzen, kann kaum deutlicher werden. Die studentischen Forderungen an die österreichischen Universitäten beinhalten darüber hinaus den Boykott aller Forschungskooperationen mit israelischen Universitäten, die Desinvestition von an Apartheid und Genozid beteiligten Institutionen, die Beendigung von Zusammenarbeit mit Polizei und Überwachungsorganen, sowie der sofortige Stopp der Repressionen an den Universitäten und ihren Forschungsinstituten.

Die Studiẹenden verpflichten sich auch im Angesicht der Repression seitens Universität, Polizei und Staat standhaft zu bleiben. Die Studierenden machen klar, dass Widerstand gegen eine genozidale Besatzungsmacht ein Völkerrecht ist: “Wir stehen in voller Solidarität mit den Menschen, die in Gaza, im Westjordanland und im historischen Palästina um ihr Überleben, ihre Freiheit und für Gerechtigkeit kämpfen!”

Quelle:
https://www.instagram.com/p/C7i67jvsSlT/?g=5&img_index=1
https://www.instagram.com/p/C7i6olbsu9F/?img_index=1 (Auf Englisch)

Lage: Resselpark, 4. Bezirk, Wien.

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