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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Einig und stark für Waffenstillstand und Demokratie


2. Juni 2024

Am 1. Juni 2024 fand in Wien die samstägliche Großdemonstration in Solidarität mit Palästina statt, organisiert von der Palästina Solidarität Österreich und Handala Kulturverein sowie unter den zentralen Forderungen „Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!“. Die Demonstration führte von der Auftaktkundgebung am Heldenplatz durch das Michaelertor, über die Herrengasse mit dem Innenministerium zur Wipplingerstraße, wo die Bildungsdirektion Wien ihr Gebäude hat, und weiter zur Abschlusskundgebung beim Haus der EU. Bemerkenswert war die Demonstration in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur durch die Aberhunderten an Teilnehmer*innen, die trotz des starken Regens bis kurz vor Marschbeginn gekommen waren, sondern vor allem auch durch die spürbare Einheit zwischen den Teilen der Bewegung – eine riesige Menge marschierte in einem langen Zug durch die Wiener Innenstadt und skandierte gemeinsam Parolen mit der Forderung nach einem sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, nach einem Ende des Völkermords und der Attacke gegen Rafah, nach der Freiheit Palästinas und in Solidarität mit dem legitimen Widerstand gegen Okkupation, nach einem Ende von Apartheid und Kolonialismus sowie der Kooperation des offiziellen Österreichs mit Israel und nach einer Zurücknahme der verschiedenen Meinungsverbote seitens der Regierung, die die Palästinasolidarität kriminalisieren sollen. Gefordert wurde ein Schluss der Repressionsmaßnahmen wie der Auflösung des Studentenprotestcamps bei der TU oder von Versammlungen für die Meinungsfreiheit in Solidarität mit Palästina. 

Die Breite der Redner*innen und Redebeiträge reflektierte eine zunehmende Entschlossenheit, Verbreiterung der Bewegung sowie deren Sammlung hinter unmissverständlichen Forderungen. Es sprachen Souad Hamieh, Palästinenserin von Handala, Dalia Sarig, die Gründerin von „Not in our name“ und Palästina-Aktivistin mit jüdischem Hintergrund, der Kommunist und Mitglied des KZ-Verbandes Ernst Wolrab, ein Vertreter der Judeobolschewiener:innen, Ali, ein palästinensischer Schüler, Tibor Zenker von der Partei der Arbeit, der Publizist Igor Böhm und Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich sowie die Soziologin Irina Vana für die Antiimperialistische Koordination. Die Reden brachten den klaren Widerstand gegen die Versuche der Regierung zum Ausdruck, durch eine Umwendung des Antisemitismus und des Antifaschismus das „Niemals wieder“ zu pervertieren, um einen Völkermord und ein Apartheidregime zu rechtfertigen. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die Aufnahme des Kampfes gegen zunehmenden Autoritarismus und Meinungsdiktatur in Österreich! Wehret den Anfängen! Ein ebenso wichtiges Zeichen war der Redebeitrag von Manuel Schweiger von der Kommunistischen Jugend Österreich, trotz und entgegen der offiziellen Schweigepolitik seitens der KPÖ. Das Festhalten an der Treue zum Völkermord durch die Regierung offenbart immer mehr seinen politischen Preis, der nicht nur in Glaubwürdigkeitsverlust besteht. Immer mehr Menschen widersetzen sich der offiziellen Meinungsverordnung und erheben ihre Stimme gegen den offensichtlichen Wahnsinn und die Ungeheuerlichkeit des Völkermordes vor den Augen der Weltöffentlichkeit. 

Deutlich wurde bei der starken Demonstration auch eines: Regierung und Polizei mögen Verbote aufstellen und von oben herab verordnen, die Forderung „From the river to the sea, Palestine will be free“ als antisemitisch untersagen, „Intifada“ als terroristisch kriminalisieren wollen – es wird ihnen bei einer solchen starken demokratischen und einigen Bewegung auf der Straße nicht gelingen. Die Demonstrierenden stellten mit ihrem Marsch und ihren Parolen klar, dass sich „Intifada“ nicht verbieten lässt, dass wir eine Volksbewegung, ein „Abschütteln“ der Besatzung in Palästina unterstützen und dass wir eine „Intifada“ für Demokratie und Meinungsfreiheit auch in Österreich brauchen. Wir lassen uns die demokratischen Grundrechte nicht wegräumen. Widerstand gegen Genozid, Kolonialismus und Apartheid ist legitim. Ein gerechter Friede für alle, für den das verfassungsgemäß neutrale Österreich sich einsetzen müsste, kann nur durch einen Einbezug dieses Widerstandes möglich werden. 

Martin Weinberger (Palästina Solidarität Österreich)

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