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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Bericht über die Kundgebung „Lichtermeer für Rafah“ in Klagenfurt


8. Juni 2024

Ab 19:00 Uhr sammelten sich zahlreiche AktivistInnen verschiedener Organisationen aus ganz Kärnten sowie der Steiermark am Heiligengeistplatz in Klagenfurt, insgesamt zählte die KPÖ Villach etwa 50 Teilnehmer an der Kundgebung. Ein LSE-Beamter informierte den Versammlungsleiter über das „Verbot“ von Kleidungsstücken, die eine Darstellung des geographischen Palästina, die „Israel” exkludiert, aufweisen. Des Weiteren wurde eine Rednerliste mit vollen Namen und Geburtsdaten gefordert.

Die Kundgebung wurde vom Bezirksvorsitzenden der KPÖ Villach offiziell um ca 20:00 Uhr eingeleitet. Zeitgleich wurde von 3-4 Unbekannten am Busbahnhof gegenüber eine überdimensionale „Israel“-Flagge entrollt. Die Beamten der Klagenfurter Polizei entfernten die Zionisten prompt.

Bei außergewöhnlich starkem Regen wurden Teelichter entzündet und Reden gehalten. Ein arabischstämmiger Genosse der KPÖ Villach wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, nachdem er „Bi rah bil dam nafdik ya Aqsa“ parolisiert hatte. Gegen 21:30 Uhr wurde die Versammlung vom Versammlungsleiter aufgelöst.

Für die Ausfertigung: Kilian Paula, Bezirksvorsitzender KPÖ Villach

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