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Bürgerinitiative für Waffenstillstand in Gaza

Online unterzeichnen: Parlamentarische Bürgerinitiative für einen Waffenstillstand in Gaza

16/5/2024
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/BI/69 Ende Juni wird die Petition dann im Nationalrat behandelt werden. Der vollständige Text: Der Nationalrat wird ersucht, zu beschließen, dass die österreichische Bundesregierung für einen sofortigen und … [weiterlesen]

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Bericht Demo in Linz: Stoppt das Morden – jetzt!


9. Juni 2024

Am Samstag, dem 8. Juni, fand eine Demonstration für Palästina in Linz statt. Einige hundert Menschen waren dem Aufruf der Palästina Solidarität Linz und der Students for Palestine Linz gefolgt und marschierten vom Volksgarten durch die Landstraße über eine Zwischenkundgebung im Gedenken an die Märtyrer von Gaza und Westbank, eines Gedenkschweigens und erhobenen Rosen als Symbol für Palästinas Beständigkeit, zum Hauptplatz. Es wurden ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, der Boykott Israels und ein Ende der Besatzung mit starker Stimme gefordert. Bei der Auftaktkundgebung wurde klargestellt, dass der acht Monate andauernde Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht hinnehmbar ist, im Sinne des „Niemals wieder für alle“ ein Aufstehen und Widerstand erfordert. Ebensowenig hinnehmbar ist die Haltung des offiziellen Österreichs und seiner Regierung, die sich an die Seite des Völkermords stellt, sich einem Waffenstillstand verweigert und die Neutralität verrät, anstatt sich für einen gerechten Frieden unter Einbezug aller Kräfte, auch des palästinensischen Widerstands, einzusetzen. Weil Martin Weinberger (PSÖ) im Angesicht der Polizeiwillkür in ihren wilden Verboten gegenüber der Palästinasolidarität in seiner Rede das Urteil im Namen der Republik des niederösterreichischen Verwaltungsgerichtshofs zitierte, dass „From the river to the sea, Palestine will be free“ dem „Frieden dienen kann“, trat die Polizei an ihn heran und erklärte, dass er nach Paragraph 283 (Verhetzung) angezeigt werde. Es gibt keine Worte für diese unglaubliche Eskalation durch die Polizei, sich über die Justiz einfach hinwegzusetzen und in völliger Missachtung des demokratischen Rechtsstaates schon Zitate und juristische Expertisen zu verfolgen und zu kriminalisieren. Wahrlich „ein Hauch von Polizeidiktatur“ (Astrid Wagner am 6.6. bei der Veranstaltung zur Novelle des NS-Verbotsgesetzes). Ergänzt wird das durch Absurditäten, wie etwa, als einer Journalistin das Betreten der gegenüberliegenden Straßenseite verweigert wurde, weil sie eine Fahne trug. Journalist*innen dürfen keine Fahne tragen, Fahnenträger*innen dürfen sich nicht frei bewegen! Bei der Palästinademo, und nur bei ihr, führte die Polizei dann Lärmmessungen durch, weil die Demonstrant*innen laut waren – schließlich findet ein Völkermord statt, der jetzt gestoppt werden muss! – es ist schon abstrus, dann mit Lärmmessgeräten einherzukommen, um nur ja etwas zu finden, was gegen die Demos herhalten kann. Es ist unsere Aufgabe als palästinasolidarische Bewegung, die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu verteidigen und ihre Wiedereinsetzung zu fordern. Genug ist genug! Aus Gaza treffen täglich neue Gräuelnachrichten ein und die österreichische Regierung setzt auf Unterdrückung, statt endlich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzutreten. Österreich darf kein Polizeistaat werden.

In aller Eindringlichkeit wiesen die Rednerin von der PS Linz und ein Palästinenser dann am Hauptplatz auf die katastrophale Situation in Gaza hin – die Menschen hin und her getrieben, ohne jede Sicherheit, unter Bomben und vor der Rafah-Offensive der Besatzer, Tausende getötet, keine Unterkunft, keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Medizin, keinen Strom, kein Wasser… Es muss ein Waffenstillstand her – sofort! Der Redner der Aktion für die demokratischen Rechte des Volkes betonte die Legitimität des Kampfes für nationale Selbstbestimmung der Palästinenser*innen und forderte den Kampf um die demokratischen Rechte, die in Österreich durch die Regierung außer Kraft gesetzt werden.

Palästina Solidarität Österreich

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