Am 23. Mai fanden sich die Aktivist*innen von Palästina Solidarität vor dem Innenministerium ein für ein Kundgebung unter dem Motto „Intifada für Demokratie und Meinungsfreiheit“. Mit dabei war Staranwältin Astrid Wagner und auch der Jurist Walter Höller im Ruhestand (Initiator von Palästina Solidarität Wiener Neustadt). Die Kundgebung verlief unaufgeregt bis Walter Höller gegen Ende um ca. 18.00 Uhr „Intifada für Demokratie“ ausrief und die Polizei sich genötigt fühlte die Kundgebung aufzulösen.
Was im Anschluss folgte, ist dem Operetten-Staat Österreich würdig und zeigt durchwegs satirische Momente von Seiten der Staatswächter. Nach dem Einschreiten gegen Walter Höller und einem Dialog mit der Polizei verhaftete diese den Pensionisten und legte ihm Handschellen an. Krankheitsbedingt hat Walter Höller eine Blasenschwäche, was er auch deutlich der Polizei kund tat, diese hinderte ihn aber daran seiner Notdurft nach zu kommen, was ein Strafdelikt der Polizei gegen einen wehrlosen Pensionisten bedeutet. Der Pensionist war sichtlich aufgebracht und versuchte ihn einer verzweifelten Handlung, seine Notdurft vor einem Geschäftslokal zu verrichten wozu er seine Jeanshose vom Gesäß streifte. Die Polizei schritt ein und maßregelte den Herren damit aufzuhören. Walter Höller wurde von mehreren Polizisten umzingelt und ca. eine halbe Stunde in Handschellen angehalten. Aufgrund seiner Blasenschwäche konnte er den Harndrang nicht mehr unterdrücken und nässte sein Hose ein.
Die wirkliche Witz findet sich in der Anzeige gegen Walter Höller, welche er bereits am nächsten Tag zugestellt bekam. In dieser Strafverfügung arbeitet die Polizei mit dreisten Verdrehungen und Umdeutung der Wirklichkeit. Vielleichten hatten die anwesenden Organwalter an diesem Tag Wahrnehmungsverzerrungen, weil sie sich vorher in der Asservatenkammer genüßlich zeigten?
In der Verfügung heißt es „Sie haben den öffentlichen Anstand verletzt, da Sie das nackte Hinterteil auf offener Straße entblößten und dazu ansetzen zu urinieren.“ Das entspricht nicht den Tatsachen und ist auch auf der Aufzeichnung durch unsere Aktivisten deutlich zu sehen. Walter Höller hat nur seine Jeanshose runtergelassen, er hat aber nie sein Hinterteil gezeigt.
Weiters führen die Beamten aus „Konkret haben Sie wild mit den Händen gestikulierend und mit lauter Stimme und aggressivem Tonfall sich mehreren Organen der öffentlichen Aufsicht bedrohlich genähert. Sie haben weiters die rechte Hand zur Faust geballt und die Brust herausgestreckt.“
Also ein wehrloser alter Mann im Ruhestand zeigt sich als aggressiv gegen die Polizei weil er die Brust herausstreckt und ein Faust geballt hat weil man ihn nicht pinkeln ließ. Was machen diese Organwalter, wenn wirklich mal jemand aggressiv gegen sie vorgeht?
Walter Höller ist ein alter Routinier in Rechtsstreitigkeiten für die Palästina Solidarität und hat schon viele Fälle, gemeinsam mit Astrid Wagner gegen die phantasievollen Auslegungen und Deutungen von Verboten durch die Polizei und dem Innenministerium gewonnen. In diesem konkreten Fall hat er ein Disziplinaranzeige und Strafanzeige wegen Nötigung gegen die beteiligten Organwalter gestellt, es bleibt also spannend. Wir halten dich am Laufenden …
Hier der Mitschnitt von der Festnahme.