Wien, 23.5.2025
Medieninformation
Transparent „From the River to the Sea, all People will be free!“ wurde vom Landesgericht für Strafsachen wieder ausgehändigt.
Heute, am 23. Mai 2025, wurde am Landesgericht für Strafsachen in Wien das Transparent der Solidarwerkstatt Österreich mit dem Wortlaut „From the River to the Sea, all People will be free!“ an den Vorsitzenden, Andreas Schütz, ausgehändigt. Das Transparent wurde von Andreas Schütz gemeinsam mit Menschen, die sich für Frieden und Gerechtigkeit in Palästina einsetzen, abgeholt. (s. Foto)
Das Transparent ist im Zuge einer Demonstration vor dem Parlament in Wien anlässlich des Nationalfeiertags am 26. Oktober 2024 von der Polizei abgenommen worden. Andreas Schütz ist dabei auch zur Identitätsfeststellung festgenommen worden. Der Vorwurf: Die Forderung nach Freiheit für alle Menschen in Palästina begründe den Verdacht des Gutheißens von und den Aufruf zu terroristischen Straftaten. In der Zwischenzeit wurden sowohl die Abnahme des Transparents als auch die Festnahme von Andreas Schütz vom Verwaltungsgericht Wien für rechtswidrig befunden. Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Strafverfolgung gegen Andreas Schütz eingestellt und nunmehr auch das Corpus Delicti freigegeben.
Damit nimmt eine Geschichte ein Ende, die man als Posse bezeichnen könnte, würde es dabei nicht um Leben und Überleben hunderttausender Menschen in Palästina gehen. Hintergrund ist der enorme Druck zionistischer Kreise in Österreich auf die Behörden in Österreich. Sie fordern nichts weniger als staatliche Repression gegen alle Menschen und Initiativen, die sich für die Rechte aller Menschen in Palästina einsetzen und den faktischen Herrschaftsanspruch des Apartheidstaates Israel auf das gesamte Territorium „From the River to the Sea!“ (vom Jordan bis zum Mittelmeer) in Frage stellen. Die jahrzehntealte Losung der Palästinenser*innen „From the River to the Sea, Palestine will be free!“ geriet dabei besonders in den Fokus. In einem Erlass des Justizministeriums wurde, basierend auf einem Gefälligkeitsgutachten des Amtes für den politischen Islam, festgehalten, es könne */„nicht ausgeschlossen werden“/*/,/ dass mit dieser Losung auch Terror gegen Menschen begründet werde. Freilich: Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass morgen jemand mit dem Ruf „Österreich ist frei!“ eine Straftat begeht. Im Innenministerium wurde dennoch mit dieser windschiefen Begründung eine interne Richtlinie ausgegeben, nach der alles zu untersagen und unterdrücken sei, wenn dabei die Wortfolge „From the River to the Sea“ vorkommt. Besonders in der Bundeshauptstadt Wien wurde das eifrig umgesetzt.
Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich, dazu: /„Das gesamte absurde Rechtskonstrukt des Innenministeriums beginnt jetzt in sich zusammenzubrechen. Dass die Menschenrechte für alle Menschen gelten, ist offenkundig. Die Forderung danach kann nicht kriminalisiert werden. Wenn sie für alle Menschen gelten, dann klarerweise auch für die Menschen from the river to the Sea, vom Jordan bis zum Mittelmeer, und das ist nun einmal das historische Palästina, auch wenn Palästina von Israel beherrscht wird. Die Kriminalisierung der Losung ist Ausdruck einer versuchten repressiven Erinnerungspolitik: Mit dieser Repression sollte die Erinnerung an Palästina und seine Menschen ausgelöscht werden. Mit unserem Einsatz hat die Solidarwerkstatt dazu beigetragen, dass dies nicht gelingen wird.“/
Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, 0644-7607937
