Der antifaschistische Kampf

Danke in Memoiren an Ernst Wimmer
Umgearbeitet auf die Gegenwart von Ernst Wolrab

Dieser Kampf begann nach 1945 mit der nicht stattfindenden Entnazifizierung des Staatsapparates wo viele der Kriegsverbrecher in ihren Ämtern blieben als Beispiel sei nur der Gerichtsgutachter Dr. Gross genannt und der hier angeführte Turner-Bund-Prozess. Der juristische Kampf ist gerade in der Frage des Antifaschismus verwickelt, oder besser: Er wird von der Regierung und durch deren Maßnahmen kompliziert. Dennoch sind auf der juristischen Ebene Erfolge zu erzielen. Die „Volksstimme“ bewies es in dem Prozess, den der Österreichische Turnerbund gegen sie anstrengte. Der ÖTB klagte wegen der unzweideutigen „Volksstimme“-Formulierung, die „Bundes-Turn-Zeitung“ des ÖTB sei wegen ihrer „neofaschistischen Schreibweise berüchtigt“. Es wurde ein langer Prozess, und der Rechtsanwalt (Privatanklagevertreter) des ÖTB hieß immerhin Broesigke. Aber zuletzt hatte es der ÖTB schriftlich und im Namen der Republik: Die „Volksstimme“ hat recht, die ÖTB-Zeitung schreibt neofaschistisch. Die juristische Niederlage des deutschnationalen Turnerbundes hatte auch politische Folgen: Unterrichtsminister Sinowatz zog den Ehrenschutz über das Bundesturnfest des ÖTB in Villach zurück. (Andere Spitzenpolitiker, so SP Landeshauptmann Wagner sowie VP und natürlich FP-Funktionäre unterstützten das ÖTB-Spektakel trotzdem.) 

In der Gegenwart müssen wir darum kämpfen, dass der Antifaschismus nicht missbraucht wird um rechtsextreme Staaten wie z.B. Israel mit einer Regierung mit faschistischer Beteiligung zu rechtfertigen. Der zionistische Staat Israel wurde mit Terror und Vertreibung der indigenen Bevölkerung den PalästinänserInnen aufgebaut mit Hilfe der imperialen Mächte USA und Großbritannien. Seit geraumer Zeit wird Israel auch mit Hilfe der EU im Interesse der Waffenindustrie und geopolitischen Interessen der Monopolkapitalisten unterstützt. Der Völkermord der vor unseren Augen in Gaza und der Westbank und Jordanien, Syrien usw. geschieht ist ein natürlicher Prozess, der direkt mit der nationalistisch zionistischen Politik verknüpft ist.  Als der Ministerpräsident Israels eine Karte von Großisrael ungestraft vor der UNO Generalversammlung hochhalten hat und der Internationale Gerichtshof den angestrengten Prozess von Südafrika verschleppt hat, indem es Israel bis 2026 Zeit gegeben hat auf die Klage zu antworten, machen sich die Regierungen der sogenannten freien Welt mitschuldig am Völkermord. Für uns Antifaschisten ist die Kritik an Israel und unserer Regierungen nicht Antisemitismus, weil wir nicht die Religion verurteilen, sondern den Missbrauch der Regierung Israels an den Millionen Toten des zweiten Weltkrieges. 

Der antifaschistische Kampf geht nicht gegen Religionen, sondern gegen den Imperialismus und für das Selbstbestimmung Recht aller Völker. Darum ist der Kampf um die Straße ein Wichtiger, wo es unsere Aufgabe ist, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Völkermord durch Israel jederzeit alle betreffen kann.     

Nicht juristischer Kampf allein

Wie uns der Erfolg in letzter Zeit bei einigen Prozessen zeigt hat der juristische Kampf der Antifaschisten Sinn. Es wäre freilich falsch, sich nur auf die Verfassungsgrundlagen der Republik, auf Gesetze zu verlassen. Eine Verfassung muss mit Leben erfüllt werden, sonst ist sie nicht viel wert. Oder, wie es der Vorsitzende des Kommunistischen Studentenverbandes, Walter Baier 1980, bei einer antifaschistischen Kundgebung formulierte: „Auf den Kampf auf der Straße, auf die Mobilisierung aller Demokraten kommt es an.“ Die Antifaschisten haben das erkannt und sich zu lokalen überparteilichen Personenkomitees wie „Stimmen für Neutralität“ „IPS – Initiative Palästina Solidarität“ oder „PSÖ – Palästina Solidarität Österreich“ zusammengeschlossen, um ihre Aktivitäten zu koordinieren. Die bewusstesten Demokraten haben erkannt: Der Kampf für das Verbot aller neofaschistischen Organisationen ist nicht von heute auf morgen zu gewinnen die Sache ist langfristiger, sie erfordert das Engagement, die Kraft, aber auch die Geduld jedes Antifaschisten. 

Das Vermächtnis aller Widerstandskämpfer

Wenn wir Kommunisten immer und immer wieder auf die antifaschistische Verfassung Österreichs hinweisen, so tun wir das nicht, weil wir auf Paragraphen vertrauen, sondern aus einem guten Grund. Ja, man darf, man muss sogar sagen, aus einem uns heiligen Grund, aus der Verpflichtung der Geschichte gegenüber. Die Kommunisten Österreichs war nie eine zahlenmäßig große Gruppe. Das hat historische Wurzeln, die mit der Entwicklung der Sozialdemokratie zusammenhängen. Aber diese keineswegs sehr große Gruppe hat die größten Opfer unter allen Parteien im Kampf gegen die Hitler-Barbarei erbracht. Wir sagen diese historische Wahrheit nicht weil wir auftrumpfen wollen – nein, das Leben eines sozialistischen oder eines christlichen Widerstandskämpfers ist genauso viel wert wie das eines Kommunistischen und genauso unersetzlich wie alle Opfer des Hitler Faschismus. Wir sagen diese historische Wahrheit, weil wir das unseren Geschundenen, Gefolterten, ermordeten Genossinnen und Genossen schuldig sind. Weil sie dafür gekämpft haben, dass wir in einem selbständigen, freien und demokratischen Österreich leben können. Weil sie dafür gekämpft haben, dass es nie wieder Faschismus in Österreich geben darf. 

Faschismus bedeutet Krieg 

Es waren die Kommunisten, die in den 30er-Jahren theoretisch nachwiesen, was heute für die große Mehrheit unseres Volkes zur Selbstverständlichkeit geworden ist: dass die Österreicher sich zu einer eigenen Nation entwickelt haben. Es sind vor allem Neofaschisten, welche die nationale Eigenständigkeit der Österreicher, die Unabhängigkeit unseres Landes, in Frage stellen. Aber es geht hier nicht nur um den moralischen Aspekt. Es geht hier vielmehr um wichtige Lehren der Geschichte, die unter keinen Umständen verschüttet werden dürfen. Wir Kommunisten haben seinerzeit, wenn auch mit Fehlern, das sei hier ohne Umschweife angemerkt sein, als erste erkannt: Der Faschismus, das ist die Vorhut der äußersten Reaktion, der Todfeind der Arbeiterbewegung. Faschismus bedeutet die äußersten Kräfte des Kapitals, als Mittel gegen ihre kapitalistischen Rivalen einzusetzen. Faschismus bedeutet Krieg! Daher gilt es immer und überall, den Anfängen zu wehren, jeden Keim für eine mögliche Weltkatastrophe zu er sticken.

Keine akute faschistische Gefahr, aber … 

Eine akute faschistische Gefahr besteht in unserem Land nicht. Wir wollen sie keineswegs an die Wand malen. Es gibt keine akute Gefahr. Wahr ist hingegen, dass gerade in der heutigen Situation einiges akut werden kann. Der US-Imperialismus und die EU zündeln, wo immer sie können, sie propagieren den gewinnbaren und „machbaren“ Atomkrieg und sie wollen den Menschen einreden, dass es „Wichtigeres als den Frieden“ gäbe. Die langfristigen Gefahren dieser Ausrichtung dürfen nicht unterschätzt werden. Gefahren für jedes Land der Welt, auch für Österreich. Ein derartiges internationales Klima zeigt natürlich auch im nationalen Maßstab seine Auswirkungen. Vor allem aber dürfen die potentiellen Folgen einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation nicht unterschätzt werden. Wir haben gesehen, dass in den Bezirken, in denen es eine sehr hohe Arbeitslosenrate, Abwanderung und große wirtschaftliche Probleme gibt, die Rechten massive Gewinne erzielen. Was wir aber auch gesehen haben, dass es mit einer konsequenten und antiimperialistischen Politik, wie mit der Liste Gaza, möglich ist,  die Menschen zu erreichen und Erfolge zu erzielen. Gewisse Parallelen zur Zeit vor etwa hundert Jahren drängen sich auf. Nicht vergessen werden darf überdies: Jede faschistische Bewegung versucht, die Korrumpierung im kapitalistischen System für ihre demagogischen Zwecke zu verwenden, um nach einem „Saubermann“, einem „starken Mann zu rufen, der endlich wieder Ordnung schafft“. 

Weniger Demokratie 

In Österreich ist seit Jahren ein schleichendes Entdemokratisieren zu beobachten. Das System der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ trifft wichtige Entscheidungen vor dem Parlament, außerhalb der gewählten Vertretung. Nur dieses System wird von der Industriellen Vereinigung und Wirtschaftskammer im Neoliberalismus untergraben und für obsolet erklärt. Mit den Parlamentsparteien haben die Kapitalisten alle Möglichkeiten ihre Interessen durch zusetzen sie brauchen die Sozialpartnerschaft nicht mehr.   Wir Kommunisten machen uns keine Illusionen über den bürgerlichen Staat. Wir wissen, dass freie Wahlen nicht frei von Manipulation der Massenmeinung sind, wir wissen, dass das Spiel von Regierung und Opposition – bei ständiger Zusammenarbeit soll die Massen von einer echten gesellschaftlichen Alternative abhalten. 

Die „Sozialpartnerschaft“ hatte eine besonders schädliche Seite: Sie hat, die Massen stillgelegt, sie entsolidarisiert. Statt Diskussion, Demokratie, Engagement gibt es Verordnungen „von oben“, die zu schlucken sind. Man spricht gern von „Demokratiemüdigkeit“ der jungen Menschen. Was sagt jungen Menschen der in der Schule gepredigte Begriff Demokratie, wenn eben in dieser Schule von Demokratie nichts zu merken ist? Wenn im Geschichtsunterricht der Faschismus und Fragen der Demokratie nicht aufgearbeitet werden? Wenn anschließend im Betrieb das berühmt-berüchtigte österreichische „Kuschen“ auf der Tagesordnung steht? Was sagt jungen Menschen der Begriff Demokratie, wenn über die sie unmittelbar betreffen den Fragen in irgendwelchen Gremien gepackelt wird, wenn es nicht um die Interessen der sozial Schwachen, sondern um den „Konsens“, um die Übereinstimmung mit den Unternehmern geht? Wenn beispielsweise über ein neu es Mietengesetz, das für Hundert tausende Österreicher die entscheidende Lebensfrage darstellt, eine Handvoll Leute entscheiden, die nie selbst eine Wohnung auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt suchen musste, die nie Probleme mit horrenden Mieten hatten? Wann Regierungen über Aufrüstung, neue Massensteuern und Kürzungen im Sozialsystem spricht und beschließt? Wann die Außenministerin die österreichische Neutralität für veraltet erklärt und zur Nato möchte.  Die Gefahr des Faschismus liegt im Wesen des Kapitalismus, in der wirtschaftlichen und politischen Macht des Großkapitals, solcher Monopole, wie sie einst in Deutschland die Nazipartei finanzierten. Sie entspringt den Ungerechtigkeiten, den sozialen Ungleichheiten, den Tendenzen zur Entdemokratisieren, den Erschütterungen und Krisen, der Verlogenheit, die zum Kapitalismus gehören. Die bitteren, teuer bezahlten Erfahrungen mit dem Faschismus beweisen, wie gefährlich die Einengung, Verfälschung und Ausschaltung demokratischer Rechte und Einrichtungen werden kann, wie notwendig der Kampf für mehr Demokratie ist, um zu verhindern, dass Verbitterte, Enttäuschte sich den Feinden jeder Demokratie zuwenden. Man könnte sagen: Das Großkapital Österreichs selbst setzt heute nicht auf den Faschismus. Es hat ja das Parlament. Aber zweifellos liegt Teilen des Großkapitals daran, Reserven der äußersten Reaktion für „härtere Zeiten“ aufzubauen. Sie sind deshalb dafür, dass nichts gegen die Formierung von Neofaschisten getan wird – natürlich im Namen der „Demokratie“.  Dem entspricht nicht nur Haltung der OVP, die sich wie immer besonders um die Gunst des Großkapitals bemüht. Über die FPÖ braucht man gar nicht viele Worte zu verlieren. ÖVP und FPÖ sind die klassischen Unternehmerparteien. Geht es ihnen wirklich um Demokratieverständnis, wenn sie für Toleranz gegenüber Neonazis eintreten? 

Panzer für Faschisten … 

Die SP-Führung ist heute tief eingebettet in das Sozialpartnerschaftssystem, in die Zusammenarbeit mit „der Wirtschaft“, dem Kapital. Der „Konsens“ geht ihr über alles. Wie weit das führen kann, hat ÖGB-Präsident Benya bewiesen, als er sich anlässlich des Exports von Panzern an das faschistische Regime Argentiniens zusätzlich für den Export von Panzern an die faschistische Junta Chiles einsetzte, an deren Händen auch das Blut unzähliger Sozialisten klebt. Trotzdem hat es Sinn zu kämpfen. Die Argentinien-Panzer wurden zwar geliefert, aber das vorher geplante Geschäft mit Chile platzte unter dem Druck von unten. In Zusammenhang mit den Argentinien-Geschäften gelang es SP-Funktionären in einem Rüstungsbetrieb Arbeiter auf Demokraten zu hetzen. Dasselbe geschieht jetzt bei Rheinmetall und anderen Rüstungskonzernen wo SP Betriebsräte dafür sorgen das Kundgebungen verhindert werden. Aber nicht nur in der Industrie auch auf den Hochschulen werden aktiv Krieg führende Länder aktiv unterstützt.   Nichts wäre aber falscher, als deswegen die Arbeiterschaft als „integriert“, als „gekauft“ abzutun. Am Kampf der Kommunisten, aller Antifaschisten, wird es liegen, möglichst viele Arbeiter davon zu überzeugen, dass Faschisten weder direkt noch indirekt unterstützt werden dürfen, weil das auf die Arbeiterbewegung, auf die Interessen der Arbeiter zurückschlagen muss.

Die „Toleranz“ für Neofaschisten und ihre Logik 

Was hat das „verschlampte Verhältnis der Großparteien zum Rechtsextremismus“ verursacht, wie es der Politologe Anton Pelinka einmal eher mild ausdrückte? 1945 bestand für alle drei demokratischen Parteien, für ÖVP, SPÖ und KPÖ, kein Zweifel: Der Feind heißt Faschismus, er ist der Todfeind der Demokratie, der Todfeind Österreichs. Wenige Jahre später hielt nur mehr die Kommunistische Partei an dieser für Österreich so wichtigen Erkenntnis fest. Die Führungen der beiden Großparteien hatten im aufkommenden kalten Krieg einen ganz anderen, in ihren Augen viel größeren Feind entdeckt den Kommunismus. Mit den alten Nazis hingegen konnte man sich durch aus arrangieren. Die waren ja auch gegen den Bolschewismus. Die SP Führung übernahm bereitwillig dieses Weltbild, made in USA by McCarthy & Co. Ob’s um ein näheres Verhältnis zu der nach wie vor deutschnational orientierten und arbeiterfeindlichen FPÖ geht oder um Toleranz gegenüber Gruppierungen rechts davon, die Wurzeln sind hier zu suchen. Und auch die Gründe dafür, dass SP-Mitgliedern heute noch immer bei Ausschluss Drohung jede Zusammenarbeit mit Kommunisten verboten ist, während das Parteistatut die Mitgliedschaft in rechtsextremen Organisationen wie dem Kärntner Heimatdienst durchaus zulässt.

Die ÖVP und der Neofaschismus

Die Männer, die 1945 die Österreichische Volkspartei führten, waren Bürgerliche und oft der Arbeiterbewegung nicht gerade freundlich gesinnt. Sie waren aber standhafte Antifaschisten. Nicht selten kamen sie direkt-aus dem KZ. Diese Männer müssten eigentlich im Grab rotieren, würden sie sehen, wie ihre Partei jetzt zu Konzessionen dem „rechten Rand“ gegenüber bereit ist und wie sie viele antifaschistische Grundsätze über Bord geworfen hat.

Die „national-liberale“ FPÖ 

Die Freiheitliche Partei, jenes „dritte Lager“, das einst zu einem beträchtlichen Teil die Totengräber Österreichs stellte, gibt sich in den letzten Jahren gerne liberal.  Doch liberal heißt im Fall Kickl beinhart reaktionär, auf modern getrimmt. Statt offen deutschnationaler Ideen wird ein vereintes „Europa der Völker“ propagiert. Der Haken für die Österreicher dabei: Da sie nach FP-Definition nach wie vor keine eigene Nation – höchstens eine „Staatsnation“ , aber keine „Volksnation“ – darstellen, sollten sie nach diesem Rezept im „deutschen Volksgebiet“ des vereinten Europa aufgehen. Im Parteiapparat dominiert nach wie vor der alte deutschnationale Teil der FPÖ, im Wählerpotential freilich bei weitem nicht. So hilft sich Steger nicht selten mit akrobatischen Kunststücken, wie einer „national-liberalen“ Konzeption. Für den deutschnationalen Flügel zeichnet sich nach wie vor Niederösterreichs FP-Obmann Udo Landbauer aus. Kein Wunder, dass von der FPÖ trotz aller vorgegebenen Liberalität die verschiedensten lebhaften Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen laufen wie mit den Identitären und anderen Rechtsextremen die es bis zu Parlaments Mitarbeiter geschafft haben. Hierzu gebe es sicher noch mehr Beispiele, wovon ich aber absehen will.

Der antifaschistische Kampf der Kommunisten 

Was müsste gegen die Kern- und Vortrupps des Neofaschismus geschehen? Wir Kommunisten haben immer wieder das Verbot der Neonazivereine gefordert. Nicht, weil wir uns davon Wunder versprechen, sondern weil wir nüchtern kalkulieren: Der Entzug jeder legalen Basis würde diese derzeit „unter dem Anschein der Gesetzlichkeit agierenden Gruppierungen beim Großteil der Bevölkerung von vornherein diskreditieren. Das oft von Innenminister und Justizminister gebrachte Argument, einen legalen Verein könne man besser überwachen, ist nicht stichhaltig. So war die Staatspolizei trotz Legalität der NDP nicht imstande, Brandanschläge und Überfälle von deren Aktivistengruppen zu verhindern oder auch nur etwa dahinter zukommen, dass für Burgers Kandidatur systematisch Unterschriften gekauft wurden. Ein Verbot würde außerdem jede Beteiligung an Wahlen von vornherein ausschließen, gleichzeitig die juristische Möglichkeit für die Herausgabe von Zeitungen, Anmietung von Lokalen usw. auf Vereinsebene nehmen. Bei den großen Vorfeldorganisationen des Rechtsextremismus wäre ein Verbot nicht zielführend, weil ja die allermeisten Mitglieder keine Nazis sind. Vielmehr wäre jede öffentliche Förderung, sei es finanziell oder irgendwie sonst (zum Beispiel Ehrenschutz), einzustellen. Gleichzeitig müsste eine breite demokratische Informationskampagne einsetzen, die auch zu Veränderungen in den Vereinsvorständen selbst führen würde. Aufklären oder verbieten? Eine solche Gegenüberstellung, wie sie Bundeskanzler Kreisky praktiziert hat, geht völlig daneben. Wie soll man zielführend aufklären, wenn gleichzeitig die Neonazis alle legalen Mittel zur Verfügung haben? Sollen die Antifaschisten vielleicht mit Identitären und anderen Rechtsextremen über die Existenz von Gaskammern im Hitler-Reich „diskutieren“? Dem Scheinargument haben wir Kommunisten, und mit uns viele andere Antifaschisten, ein echtes Argument entgegenzuhalten: Die Parole kann nicht heißen, Aufklären statt verbieten, sondern sie muss heißen: Aufklären und verbieten! 

Für den Frieden kämpfen

Der antifaschistische Kampf kann auf nationaler Ebene verhindern, dass es der Reaktion gelingt, sich als die gefährlichste und äußerste Reserve aufzubauen. Er kann und muss international dazu beitragen, der Macht der Monopole, in deren Konzeption ein dritter Weltkrieg einkalkuliert ist, entgegen zu wirken und ihre Gefährlichkeit bewusst zu machen. Der antifaschistische Kampf ist untrennbar mit dem Kampf gegen einen neuen Krieg und mit dem Kampf für den Frieden aller Völker verbunden. Dies ist sicherlich keine leichte Aufgabe, aber der wohl wichtigste Auftrag der antifaschistischen Idee und der bitteren geschichtlichen Erfahrung der Völker Europas geschuldet.