Bitte schickt diesen Brief per Email oder per Post an die Außenministerin:
beate.meinl@neos.eu oder beate.meinl-reisinger@parlament.gv.at
Mag. Beate Meinl-Reisinger
NEOS Parlamentsklub
Dr. Karl-Renner-Ring 3
A – 1010 Wien
Sehr geehrte Frau Außenministerin Mag. Meinl-Reisinger,
Neben Bombenterror, der mindestens 80 % der Infrastruktur zerstörte – Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte – erleben die Menschen in Gaza nun auch noch Hungerterror, weil humanitäre Hilfe einfach blockiert wird. Dadurch werden die Menschen dort systematisch ausgehungert. Vor allem Kinder sind akut von Hungersnot bedroht. Sie kennen vermutlich diese Bilder, und Sie wissen, dass kürzlich Menschen sogar an einer Versorgungsstelle erschossen wurden. Es handelt sich um einen Völkermord, der digital miterlebt werden kann – sofern man diese Bilder aushält. Täglich sterben Kinder – an Hunger, im Bombenregen, durch einstürzende Mauern. Etwa 45 % der getöteten Menschen in Gaza sind Babys und Kinder.
Sie können nicht sagen, Sie hätten nichts gewusst. Sie wissen es. Und – was noch schwerer wiegt – Sie könnten etwas unternehmen.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares brachte es auf den Punkt: „Die Zeit der Worte und Erklärungen ist vorbei. Wir hatten genug Zeit, aber die Menschen in Gaza haben keine Zeit mehr zu verlieren. Jeden Tag werden Babys, Frauen und Männer getötet. Es ist Zeit zu handeln.“ Warum stimmt Österreich gegen ein Aussetzen des Abkommens mit Israel obwohl zwei Drittel der EU-Mitgliedstaaten sich dafür aussprechen? Warum setzt sich Österreich nicht ein für Sanktionen und für sofortigen Waffenstillstand?
Als Außenministerin der Republik Österreich tragen Sie politische Verantwortung. Sie haben die Möglichkeit zu handeln! Mit Ihrer bisherigen Haltung sehe ich Sie nicht als Vertreterin für die Einhaltung von Menschenrechten und Völkerrecht. Sie erklärten sogar den eindeutigen israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtskonform. Zählt für Sie nur mehr das Recht des militärisch Stärkeren?
Die Einhaltung der Menschenrechte darf niemals verhandelbar sein – sie muss ein unverrückbares Fundament jeder außenpolitischen Entscheidung bleiben. Für die Menschen in Gaza und ganz Palästina einzutreten und den Völkermord klar zu benennen und sich für eine Beendigung einzusetzen, wäre Ihre Aufgabe und es wäre ein Gebot der Menschlichkeit.
Ich fordere Sie daher dringend auf:
• Stimmen Sie für ein sofortiges Aussetzen des Assoziierungsabkommens
• Setzen Sie sich ein für die sofortige Aufhebung der israelischen Blockade
und damit für einen freien Zugang für internationale Hilfslieferungen
• Erheben Sie Ihre Stimme gegen diesen Völkermord
und fordern Sie sofortigen dauerhaften Waffenstillstand
• Sprechen Sie klar aus, was es ist: ein Völkermord.
Erklären sie auch öffentlich, dass Kritik an der israelischen Regierung nichts
mit Antisemitismus zu tun hat. Es ist keine Kritik an Juden und Jüdinnen
sondern an dieser zionistischen Regierung.
• setzen sie sich dafür ein, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind
Auf ihrer aktuellen Reise hätten Sie die Möglichkeit gehabt, auf diesen Völkermord hinzuweisen, Sie hätten die Möglichkeit gehabt, Forderungen zu stellen und klar auszusprechen, dass Österreich die systematische Tötung, Vertreibung und Aushungerung der palästinensischen Bevölkerung entschieden ablehnt. Statt dessen scheint es Ihnen wichtiger, die freundschaftlichen Beziehungen mit dieser rechtsradikalen israelischen Regierung zu betonen, mit einer Regierung, die gerade einen Völkermord begeht.
Dies macht Sie mitverantwortlich für diesen Genozid! Jeder Tag, der ohne humanitäre Hilfe und ohne Waffenstillstand vergeht, heißt weitere Tote, vor allem auch Kinder.
In tiefer Erschütterung über diese aktuelle Situation in Gaza
und die Untätigkeit von Österreich
