Den „richtigen Rahmen“ finden? Sanktionen gegen Israel!

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Babler,
Sehr geehrter Herr Pérez,

Vielen Dank für die Beantwortung unseres Dialogangebots mit dem Wunsch nach einem „öffentlichen Dialog über die humanitäre Katastrophe in Gaza“. Schade nur, dass Sie in Ihrem Antwortschreiben auf den Kern unseres Briefes, nämlich die Aufforderung, Ihre Position als Vizekanzler zu nutzen, um im Sinne der verfassungsmäßig festgelegten Neutralität konkrete Schritte gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen zu setzen, ignorieren.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, hat Österreich umfassende wirtschaftliche, (sicherheits-)politische und militärische Verbindung zu Israel und zum militärischen Apparat Israels, und das nicht erst seit der Regierung Kurz, der seine politischen Beziehungen zu Israel nutzt, um sich am Leid der Palästinenser:innen mit seiner Investition in Cyber-Security Firmen zu bereichern.

Auch Ihr Genosse Kern investierte in eine „Cybersecurity-Firma“ in Israel. Diese Unternehmen haben ihre Technologie zumeist in der israelischen Armee entwickelt und „erprobt“.

Palästina und im speziellen Gaza: Ein „Real Life- Labor“ für hochtechnologisierte Militärgüter, ein Massengrab für Palästinenser:innen und scheinbar ein interessantes Investitionsfeld für österreichische Ex-Politiker:innen.

Diese Liste lässt durch direkte militärische Kooperation der Republik Österreich mit Elbit Systems – dem größeren israelischen Rüstungskonzern – fortsetzen: Sky Shield, der Deal zum Ankauf neuer Panzer für die Republik Österreich…Dreistellige Summen hat Österreich für den Ankauf militärischer Güter israelischer Firmen verwendet. Firmen wie Rotax und Rheinmetall produzieren mitten in Österreich Motoren, die in israelischen Drohnen zum Einsatz kommen und weitere Militärelemente. Diese Aufzählung ist bei weitem nicht vollständig. Aber sie zeigt, Österreich ist Teil der „Wirtschaft des Völkermords“ (Francesca Albanese).
Es ist daher nicht nur eine moralische Pflicht Österreichs, gegen den Völkermord an den Palästinenser.innen aufzustehen und einen „zivilgesellschaftlichen Dialog“ zu eröffnen. Es ist vielmehr eine Notwendigkeit, Sanktionen gegen Israel zu setzen und bestehende wirtschaftlich-militärische Verbindungen sofort zu beenden, um sich nicht am Völkermord mitschuldig zu machen.

In unserem Schreiben an Sie haben wir daher bewusst den Vorschlag gemacht, in einer öffentlichen Diskussion die Forderung nach „Sanktionen“ in den Fokus zu stellen. Den ersten Schritt machten die Staaten des Südens, die Hague /Bogotá Gruppe. Slowenien hat ein Waffenembargo gesetzt. Auch die Türkei, Belgien, Kanada, Spanien, Japan und die Niederlande haben zumindest Waffenexportlizenzen nach Israel ausgesetzt. Und Österreich, welches sich mit dem Neutralitätsgesetz verpflichtet hat, sich nie wieder an imperialen Kriegen zu beteiligen? Österreich hat seine Beziehungen zu Israel im Rahmen der strategischen Partnerschaft in den letzten Jahren sogar noch vertieft. Österreich bereichert sich am Völkermord.

Wenn Sie sich also darum bemühen, einen „bestmöglichen Rahmen“ für einen breiten Dialog gegen den Völkermord in Gaza zu entwickeln, wie Sie schreiben: Wie wäre es damit, Sanktionen gegen Israel zu beschließen? Wir wäre es damit, Ihre Position als Vizekanzler zu nutzen, um diesen dringend nötigen Schritt zu unternehmen, das einzig Richtige um im Sinne der verfassungsmäßig festgeschriebenen Neutralität zu handeln.

Wie wir aus den Reaktionen, nicht nur dieser Aktion im Rahmen der Salzburger Festspiele, lesen konnten, steht die absolute Mehrheit der österreichischen Bevölkerung hinter unseren Forderungen. Die Österreicher:innen haben es satt, ständig nur Lippenbekenntnisse über das furchtbare Grauen zu hören; sie fordern Taten.

Mit freundlichen Grüßen,

Dalia Sarig