Am 27. Juli kam es zu einem alarmierenden Polizeieinsatz am Peršmanhof in Kärnten – einer der bedeutendsten Gedenkstätten für den slowenischen Partisanenwiderstand gegen den Nationalsozialismus. Dieser Ort steht nicht nur symbolisch für den antifaschistischen Kampf, sondern erinnert auch konkret an das Massaker vom April 1945, bei dem elf Zivilist:innen – darunter sieben Kinder – durch Angehörige des SS- und Polizeiregiments 13 ermordet wurden. An diesem „Gedenk- und Lernort“ (Peršmanhof) fand nun ein antifaschistisches Bildungscamp statt.
Gegen dieses Bildungspamp rückte die Exekutive mit einem Aufgebot von über 30 teilweise schwer bewaffneten Polizist:innen, einem Hubschrauber, Drohnen, einer Hundestaffel, Staatsschutz und Asylbehörden an. Der Vorwurf: „Wildcampen“ und ein „anstandswidriger“ bzw. „sittenwidriger“ Umgang mit der Gedenkstätte durch das Hissen einer Palästinafahne am Gelände.
Eine absurde, dem „offiziellen Antifaschismus“ entsprechende Umkehrung antifaschistischer Praxis – denn gerade, wer sich gegen Krieg, Besatzung und ethnische Vertreibung stellt, handelt im Geiste des historischen Widerstands, dem der Peršmanhof gewidmet ist.
Antifaschismus heute heißt, sich gegen Kolonialismus und imperiale Gewalt zu positionieren. Es heißt, sich solidarisch mit Unterdrückten zu zeigen – insbesondere mit den Palästinenser:innen, die in Gaza Opfer eines gerade jetzt stattfindenden Völkermords sind. Dass in einem antifaschistischen Bildungscamp mit diesem politischen und ethischen Anspruch eine Palästinafahne gehisst wird, ist daher nicht nur nachvollziehbar – es ist konsequent, notwendig und richtig.
Die Polizeiaktion offenbart eine gefährliche, antidemokratische, autoritäre Tendenz: Die österreichische Erinnerungskultur wird instrumentalisiert, um den von Israel begangenen Völkermord zu leugnen oder zu relativieren und gleichzeitig jene Aktivist:innen, die sich in einer demokratischen, antifaschistischen Tradition gegen die österreichische Komplizenschaft mit dem Völkermord stellen, zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Demoverbote und -auflösungen sowie eben auch der Einsatz am Persmanhof zeigen einen gefährlichen autoritären Trend und eine „wie selbstverständliche“ Aushöhlung und Wegräumung unserer demokratischen Rechte.
Berichten zufolge wurden Teilnehmende des Camps unter Androhung asylrechtlicher Konsequenzen verhört. Auch das gewaltsame Eindringen in private Räume am Hof wurde damit begründet. Dieser Vorfall macht deutlich, wie der Staat das Asylrecht nicht nur instrumentalisiert, um gezielt gegen Menschen vorzugehen, die durch imperiale Kriege entwurzelt wurden, sondern es zunehmend auch als Werkzeug einsetzt, um politischen Aktivismus zu unterdrücken und Einzelne einzuschüchtern.
Nicht zuletzt wirft der Einsatz auch ein Schlaglicht auf das antislowenische Verhalten staatlicher Behörden: Angehörigen der slowenischen Volksgruppe wurde das Recht auf die slowenische Sprache abgesprochen – ein klarer Bruch mit der gesetzlich verankerten Zweisprachigkeit. Dass der Sekretär des Verbands der Kärntner Partisanen, weil er auf diesem Recht bestand, „beamtshandelt“, zu Boden gedrückt und festgenommen wurde, schlägt dem Fass den Boden aus.
Das Verhalten der Einsatzkräfte vor Ort, insbesondere auch die Präsenz von Staatsschutz sowie Beamten des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, soll uns eine Warnung sein: Antifaschismus heißt, unsere demokratischen Rechte und die Minderheitenrechte hier in Österreich ebenso wie international zu verteidigen – gegen Repression, gegen Geschichtsvergessenheit und gegen jeden Völkermord.
Initiative Palästina Solidarität
