Anwältin Dr. Astrid Wagner regt bei der Pressekonferenz am 26.8.2024 eine Prüfung nach dem Kriegsmaterialgesetz und wegen möglichen Amtsmissbrauchs an.
Die Indizien sind stark, dass die israelische Armee Drohnen mit Motoren der Firma Rotax aus Gunskirchen (Oberösterreich) einsetzt. Am 22. August 2025 demonstrierten daher Aktivist:innen vor dem Werk. „Der Motor ist das Herz der Drohnen-Ohne Rotax keine Kampfdrohnen“, erklärte der israelische Dissident Ronnie Barkan, Mitbegründer von Boycott from Within.
Dalia Sarig, Not in Our Name, kritisiert: „Österreichische Unternehmen verdienen am Völkermord mit, die Regierung schreitet nicht ein.“
Dr. Astrid Wagner kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien einzubringen. Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial sind durch Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium genehmigungspflichtig und dürfen nicht in Konfliktgebiete erfolgen – was beim Einsatz in Gaza der Fall ist. „Sollten Rotax-Motoren in Gaza eingesetzt werden, ist jedenfalls zu prüfen, ob eine Bewilligung vorlag und wenn ja, wer diese erteilt hat,“ so Wagner.
