Sende eine Email/Emails an Regierungsvertreter:innen und Politiker:innen und fordere sie auf, sich für Sanktionen gegen Israel einzusetzen, um endlich diesen Völkermord und die israelische Besatzung zu beenden! Trotz Waffenstillstandsabkommen bombardiert Israel weiter. Unter einer Besatzung kann es keinen Frieden geben.

Weltweit werden Sanktionen gegen Israel gefordert. Unsere Regierung aber schweigt und tut nichts – daher müssen WIR handeln!
Die rote Linie hat Israel längst überschritten und Österreich macht sich durch sein Nichthandeln mitschuldig am Völkermord in Gaza! (über 50% der Getöteten sind Kinder)

Statt leerer Worte – endlich Handlungen! Sanktionen gegen Israel – für ein Ende der illegalen Besatzung und des Völkermords – jetzt!


Betreff: Österreich muss handeln – Sanktionen für ein Ende der Besatzung, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit in Palästina

Wie Sie wissen, begeht Israel seit 2 Jahren einen Völker- und Hungermord in Gaza, bei dem mehr als 70% der Opfer Frauen und Kinder sind. Die Infrastruktur Gazas liegt in Trümmern: kein Strom, kein sauberes Wasser, keine ausreichende Nahrung, keine funktionierende medizinische Versorgung. Die Bedingungen sind katastrophal. Die Bilder und Geschichten sind nicht mehr zu ertragen, es ist ein Albtraum, der andauert. Das Waffenstillstandsabkommen wird nicht eingehalten – Israel bombardiert den Gazastreifen, täglich gibt es wieder Todesopfer und auch die Hilfslieferungen werden nicht in ausreichender Menge hineingelassen, sodass auch der Hunger nach wie vor systematisch eingesetzt wird.

Aber die Bevölkerung in Österreich lässt sich zunehmend immer weniger von der einseitigen medialen Berichterstattung und den Äußerungen der österreichischen Politik, die den Völkermord politisch und wirtschaftlich mittragen, beeinflussen. Immer mehr Menschen sind entsetzt und enttäuscht über die Haltung der österreichischen Politiker:innen und immer mehr Menschen demonstrieren auf Österreichs Straßen – um ein Vielfaches mehr, als medial benannt wird – und setzen damit ein deutliches Zeichen: wir alle sehen diese Verbrechen und erwarten von Ihnen, dass Sie handeln! 

Dass Sie als Vertreter:in Österreichs sich noch immer nicht für Sanktionen gegen Israel einsetzen, ist einfach nur menschenverachtend.
Ihre Unterstützung für die illegale Besatzung, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Israels Waffenproduktion und anderen Firmen, die direkt am Völkermord beteiligt sind, ist ein Bruch mit dem Völkerrecht, mit der Menschlichkeit und mit den Werten, auf die unsere Republik gegründet ist.

Dass Sie die Politik Israels immer noch mittragen und zur Delegitimisierung und Kriminalisierung von Menschen, die sich für das Recht der Palästinenser:innen auf Selbstbestimmung und demokratische Rechte einsetzen, ist zutiefst problematisch. Damit sind Sie mitschuldig an diesem Genozid und gefährden, durch die Unterstützung der Unterdrückung damit auch unsere Demokratie!

Trotz Waffenstillstandsabkommen wird Gaza wieder bombardiert, die Hilfslieferungen weiter von Israel blockiert, im Westjordanland kommt es täglich zu gewalttätigen Übergriffen israelischer Siedler – diese unheimliche Tragödie ist nicht beendet! Auch werden noch Jahre nach Ende der Angriffe Menschen an Hunger, Krankheit und den Folgen dieses Völkermords sterben.

Es muss klar gesagt werden: Frieden braucht Gerechtigkeit – und die Behandlung der Ursachen. Solange die israelische Besatzung in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem andauert, bleibt das Unrecht bestehen, das diesen Völkermord möglich gemacht hat.

Und solange die illegale israelische Besatzung aufrecht bleibt, kann es keinen Frieden geben. Ein Waffenstillstand mag das Töten kurzfristig stoppen, aber er beendet nicht die strukturelle Gewalt, die Unterdrückung und die Entrechtung des palästinensischen Volkes. Das Problem ist also nicht gelöst, solange Palästina besetzt bleibt, solange Täter ungestraft bleiben, Opfer keine Gerechtigkeit erfahren und das palästinensische Volk nicht über sein eigenes Schicksal bestimmen darf.

Als politische Vertreter:in Österreichs fordere ich Sie daher auf, sich umgehend für weitreichende Sanktionen gegen Israel und für ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen Israel und der EU einzusetzen, weiters für ein Ende der Besatzung und der andauernden Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland. Auch die Strategische Partnerschaft zwischen Israel und Österreich, die es mit einem Staat, der ständig das Völkerrecht bricht, niemals geben hätte dürfen, muss endlich aufgekündigt werden. Internationale Ermittlungen und Strafverfolgung von Kriegsverbrechen müssen auch von Österreich unterstützt werden. Österreich soll sich der Völkerrechtsklage gegen Israel anschließen und alle Waffenexporte (auch von Dual Use Gütern), Waffengeschäfte und Transitlieferungen an Israel sind sofort zu stoppen.

Ein Waffenstillstand allein bedeutet noch keinen Frieden, keine Gerechtigkeit und kein Ende der Besatzung. Frieden bedeutet nicht nur Stille an der Front – Frieden bedeutet Freiheit, Würde und Gleichberechtigung für alle Menschen.

Menschenrechte & Völkerrecht müssen für alle gelten!


Wichtige Forderungen:

• Blockade beenden, humanitäre Hilfe zulassen
• Dauerhafter Waffenstillstand
• Abzug der israelischen Truppen aus Gaza, Westjordanland & Ost-Jerusalem
• Ende von Vertreibungen & illegalem Siedlungsbau
• Nein zur Annexion von Gaza & Westjordanland
• Schluss mit allen Rüstungsgeschäften mit Israel
• Für eine Aufkündigung des Assoziierungsabkommens zwischen EU und Israel stimmen 
• Der Völkermordklage gegen Israel beim Internationalen Gerichtshof anschließen
• Stoppt diesen Genozid mit Sanktionen – jetzt!



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Bundesministerium BMEIA                  
z. Hd. Frau Mag.a Beate Meinl-Reisinger
Minoritenplatz 8                               
1010 Wien
kontakt@neos.eu


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Präsidentschaftskanzlei                         
z. Hd. Dr. Alexander Van der Bellen
Ballhausplatz 1                                      
1010 Wien
alexander.vanderbellen@hofburg.at


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Bundeskanzleramt                            
z. Hd. Herrn Dr. Christian Stocker
Ballhausplatz 2                              
1010 Wien
christian.stocker@parlament.gv.at


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SPÖ Bundesorganisation                              
z. Hd. Vizekanzler Andreas Babler. MSc       
Löwelstrasse 18
1010 Wien
andreas.babler@spoe.at


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Bundesministerium BMWKMS.                                  
z. Hd. Vizekanzler Andreas Babler MSc
Radetzkystraße 2
1030 Wien
andreas.babler@bmwkms.gv.at


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Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
z. Hd. Mag.a. Muna Duzdar                    
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
muna.duzdar@parlament.gv.at


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Bundesministerium für Landesverteidigung
Frau Mag.a Klaudia Tanner
Roßauer Lände 1
1090 Wien
kabinett@bmlv.gv.at



Adressen der Parlamentsclubs

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ÖVP-Parlamentsklub
z. Hd. August Wöginger
Dr.-Karl. Renner-Ring 3
1017 Wien
august.woeginger@parlament.gv.at


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SPÖ-Parlamentsclub                            
z.Hd. Vorsitzender Philip Kucher      
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
philip.kucher@parlament.gv.at


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NEOS-Parlamentsclub
z.Hd. Klubobmann Yannick Shetty
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
yannick.shetty@neos.eu


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GRÜNER-Parlamentsclub
z.Hd. Klubobfrau Eleonore Gewessler, BA
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
Leonore.gewessler@gruene.at


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FPÖ-Parlamentsclub
z.Hd. Klubobmann Herbert Kickl
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien
parlamentsclub@fpk.at



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