Die Anwältin Astrid Wagner hat beim Staatssekretär für Staatschutz, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Sachverhaltsdarstellung über demokratiegefährdendes Fehlverhalten seiner Beamten eingebracht. Es geht zum wiederholten Mal um die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“. Nicht nur, dass Demos verfolgt werden, die den Spruch verwenden, sondern selbst Einzelpersonen wird eine Straftat unterstellt. Demokratie und gleiche Rechte für Alle ist für die Polizei gleichbedeutend mit Terrorismus.
