Rede der Strafverteidigerin Astrid Wagner bei der Demo für Friedne und Neutraliät am 18.10.25 in Wien:
Als Strafverteidigerin ist man von Berufs wegen am Puls der Zeit. Und so erlebe ich die zunehmende Aushöhlung unserer Grund- und Freiheitsrechte. Früher wurde man idR nur dann bestraft, wenn man eine Tat begangen hatte, und nicht, weil man eine Meinung vertreten oder etwas gesagt hat. Inzwischen greift aber zusehends ein Gesinnungsstrafrecht um sich. Immer öfter benötigen Menschen einen Anwalt, nicht weil sie eine Tat begangen haben. Sondern weil sie etwas gesagt haben, was aus Sicht der Mächtigen verboten sein soll. Neue Straftatbestände werden geschaffen, um die Meinungsfreiheit immer mehr einzudämmen, die Menschen zu disziplinieren. Die Mächtigen in diesem Land, denen die Mainstreammedien gehören, schüren Hass und Angst, um uns zu spalten und kleinzuhalten. Noch nie war etwas so notwendig wie in Zeiten wie diesen: Eine moralisch integre, hörbare, laute Stimme für unsere Grund- und Freiheitsrechte, für den Rechtsstaat, für die Neutralität, für die Demokratie. Herkunft, Religion, eher links oder eher rechts sollten uns nicht davon abhalten: Wir brauchen heute mehr denn je ein Bündnis der demokratischen Kräfte gegen die um sich greifende Unfreiheit.
