Zum zionistischen Propaganda-Nexus „Terror – Waffen – Hamas“
Nach zwei Jahren des grauenhaften israelischen Völkermords befindet sich die österreichische Regierung und die politisch-medialen Eliten offensichtlich in der Defensive. Darum verwunderte es nicht, als die Ministerin Plakholm zum wiederholten Mal ein verfassungswidriges Kopftuchverbot forderte – um die Musliminnen und Muslime als Feind zu markieren und über den israelischen Kolonialterror hinwegzusehen, den die Regierung ja weiterhin eisern unterstützt.
Und ebenso war es nur eine Frage der Zeit, dass die Herrschenden eine neue angstmachende Sau durch das mediale Dorf jagen würden. Das Modell ist ja durch die Operation Luxor bekannt, bei der es nicht nur zu keiner Verurteilung, sondern nicht einmal zu einer einzigen Klage gekommen war.
Am 6.11.25 war es dann (wieder einmal) so weit. Das Innenministerium meldet: „Waffen sichergestellt“, „weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas“, „auslandsoperative Strukturen der terroristischen Vereinigung Hamas“, „mögliche Terroranschläge in Europa“, „gegen israelische und jüdische Einrichtung“ – fertig ist die altbekannte Melange.
Doch das macht stutzig. Die Hamas hat in ihrer gesamten Geschichte NIEMALS eine bewaffnete Aktion außerhalb des historischen Mandatsgebiets Palästina durchgeführt. Just in dem Moment, wo dem Widerstand der Palästinenserinnen und Palästinenser gegen die Auslöschung durch Israel immer mehr Sympathien zufliegen und der Apartheidstaat immer mehr geächtet wird? In dem Augenblick, wo dem Völkermord nur mehr politischer, aber kaum noch militärischer Widerstand entgegengesetzt werden kann und die internationale Solidarität wichtiger denn je ist? Gerade in einer Situation, wo in vielen europäischen Ländern die Unterstützung der EU-Eliten für einen weiteren Völkermord die politische Stabilität untergräbt? Das wäre selbstmörderisch und ist daher politisch höchst unwahrscheinlich.
Für Israel gilt das übrigens nicht: nicht nur, dass es Palästina ungestraft in Schutt und Asche legen darf, zieht es auch eine Spur des Terrors durch die ganze Welt. Überall Mordanschläge, wie zuletzt in Qatar. Keine Diktatur zu schlimm, um nicht von Israel unterstützt zu werden. Es hat auch eine klare Logik, dass sie in den von ihnen besetzt gehaltenen Gebieten Gazas ehemalige Al-Quaida und Isis-Kämpfer bewaffnen, um gegen die Zivilbevölkerung und ihren Widerstand vorzugehen.
Das schaut also alles nach einem Propaganda-Ballon aus. Wenn er sich einst als falsch herausstellt, wird dennoch die Wirkung getan sein. Zu verdächtig ist, dass nicht einmal ein Funken an Beweisführung versucht wird.
Es stellt sich die Frage, warum gerade in Wien ein so beeindruckendes Versteck von gerade einmal „fünf Faustfeuerwaffen und zehn zugehörige(n) Magazine(n)“ zum Fanal aufgebauscht wird?
Hat sich die DSN zur Aufbesserung ihrer internationalen Reputation den israelischen Apparaten ergeben? Oder haben die zionistischen Seilschaften von Kurz-Thiel-Nehammer das in vorauseilendem Gehorsam in die Repressionsapparate hinein inszeniert? Immerhin erleichtert das Narrativ von der Terrorbedrohung die Aushebelung demokratischer Grundrechte sowie die Repression und Kriminalisierung von palästinasolidarischen Menschen mit den Paragrafen §282a (Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten) §283 (Verhetzung) und §278b (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung). Oder handelte der Geheimdienst im Sinne der rassistisch-kolonialen Vergangenheit sogar aus Eigeninitiative? Da können wir nur spekulieren.
Das Ereignis gemahnt uns jedoch zu einer dringlichen Forderung: die Herrschenden müssen endlich aufhören, den völkerrechtlich legitimen palästinensischen Widerstand gegen Völkermord und Kolonialismus als Terror zu bezeichnen. Indirekt wird das ja durch die Orwell‘sche Sprachregelung eingestanden, wo „Hamas“ nie ohne abwertendes Beifügung wie „Terror“, „islamistisch“ oder „radikalislamisch“ genannt werden darf, während die Kolonialistinnen und Kolonialisten weiter als Opfer gehandelt werden.
Im Sinne der Kreisky‘schen Außenpolitik müssen die Organisationen des palästinensischen Widerstands als Teil der Vertretung eben dieses Volkes anerkannt werden, genau wie in allen anderen Befreiungskämpfen gegen den Kolonialismus und zuletzt gegen die südafrikanische Apartheid.
Initiative Palästina Solidarität (IPS)
