Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Palästinenserinnen und Palästinenser, liebe palästinasolidarischen Menschen,
ich möchte heute anfangen hier mit Österreich. Vor ein paar Tagen ist eine Meldung gekommen, dass der Verfassungsschutz einen Mann verhaftet hat, einen britischen Staatsbürger, und ein Waffenversteck mit fünf Faustfeuerwaffen ausgehoben hat, verbunden mit Anschlagsplänen gegen jüdische und israelische Einrichtungen einer hamasnahen Organisation. Ein interessanter Zeitpunkt, habe ich mir gedacht, und gerade so eine Ebene, wo ich keine Fakten oder Beweise vorlegen muss, um einmal eine Meldung rauszuhauen, weil es eh wurscht ist, was in zwei Monaten davon kommt. Aber warum kommt es jetzt? Warum kommt das jetzt? Das war der Gedanke dahinter. Warum kommt diese Propaganda jetzt?
Und dafür müssen wir auf die Ereignisse schauen, müssen wir auf den Waffenstillstand schauen, der jetzt erreicht wurde. Und wir geben uns keinem Irrtum hin. Warum gibt es einen Waffenstillstand? Warum gibt es den? Den gibt es wegen des anhaltenden Widerstands der Palästinenser und Palästinenserinnen gegen den Genozid. Das ist ein Erfolg des Widerstands und auf der anderen Seite ist es auch ein Erfolg der internationalen Solidaritätsbewegung mit Palästina, die zu Tausenden und Hunderttausenden und Millionen auf die Straße gegangen sind, wieder und wieder und wieder, und wir hier in Österreich waren 20.000 im September auf der Straße und die Kombination dieser Ereignisse waren ausschlaggebend.
Der israelische Terrorismus, denn das haben wir immer gesagt, Israel Terrorstaat, wenn man Terroristen sucht, man soll nach Israel schauen. Und ich rufe jetzt, ich rede jetzt gar nicht vom Genozid an den Zivilistinnen und Zivilisten, die zu Zigtausenden ermordet wurden. Ich werde jetzt einfach ein paar Ereignisse in Erinnerung rufen, wo mitten in Damaskus eine diplomatische Einrichtung mit Raketen zerschossen wurde. Ismael Haniyyah, der Gesprächsführer des Widerstands, mit einer Rakete in seiner Wohnung ermordet. Tausende Pager-Explosionen im Libanon in zivilen Menschenmengen und wenn wir denken an Doha, wo Israel versucht hat, einfach mit Raketen die Hamasführung, die Auslandsführung auszulöschen, während sie über einem amerikanischen Papier für eine Friedenslösung gesessen sind und darüber beraten haben. Das ist gegen jede Ethik. Das ist Terrorismus und wir sagen das ja nicht einfach Terrorismus, das ist Terrorismus. Aber diesen Terrorismus unterstützt die österreichische Bundesregierung nach wie vor bedingungslos.
Und wir haben gemeinsam hier diesen Erfolg erreicht und was bedeutet das für den palästinensischen Widerstand? Militärisch konnte der palästinensische Widerstand nicht mehr viel entgegensetzen gegen diese Mordmaschinerie. Aber politisch war das ein Riesenerfolg, weil seit Jahren auch hier in Österreich werden die Gehirne vom politischmedialen Apparat gewaschen. Wird immer nur gesagt und der palästinensische Widerstand wird reduziert auf Hamas. Hamas wird immer nur genannt »radikalislamische Terrororganisation Hamas«. Da brauchen die Köpfe gar nicht arbeiten. Ich war in einem österreichischen Verwaltungsgericht und da haben sie mich gefragt: »Ist das für Sie eine Terrororganisation? Ja oder nein?« Und als ich gesagt habe: »Man soll es komplexer sehen und was ist mit dem Selbstverständnis von Hamas?« Da ist mir gesagt worden, ja, aber das interessiert uns einmal überhaupt nicht. Ja, wie wollen wir, wie soll man denn etwas verstehen können? Wie soll man denn eine gerechte Friedenslösung herbeiführen können? Wenn man nicht zuhört. Und in Österreich kann man nicht zuhören. In Österreich kann man sich nicht neutral damit beschäftigen. Und das ist eine Reduktion eines wirklichen Volkswiderstands, über Jahrzehnte aufgebaut, und das wird mit dem Wort »Terror« über den Haufen geworfen und die wahre Bedeutung hier in Österreich ist das.
Die wahre Bedeutung hinter solchen Sachen ist auch, damit sie in Österreich diese Pause nützen können, um diesen Erfolg, dass jetzt plötzlich diese »radikalislamische Terrororganisation Hamas« plötzlich ein ganzer, ein einiger Widerstand ist und als politischer Akteur auf die Bühne getreten ist, in einem Prozess, in einem Verhandlungsprozess steht – um das zunichte zu machen, weil da könnte ja die Stimme gehört werden, da könnte ja gesagt werden, ah, wir können uns mit Ideen beschäftigen, was wollen die eigentlich? Aber das soll verhindert werden und das soll auch hier verhindert werden, in der palästinasolidarischen Bewegung hier.
Und deshalb machen sie das, dass Hamas, die noch nie außerhalb des Mandatsgebiets Palästina irgendwie militärisch aktiv war, dass die jetzt da plötzlich auslandsoperative Operationen planen würden hier. Der ganze Sinn dahinter ist hier unterdrücken zu können, mit Paragraph 278b, mit Paragraph 282, mit Paragraph 283. Das sind die Paragraphen für Verhetzung, Aufforderung und Gutheißung terroristischer Straftaten und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Und mit dem wollen sie jetzt losschlagen können und das wollen sie aufladen mit diesen absurden Narrativen.
Und das ist die Bedrohung, der wir uns stellen müssen. Und wir sagen es aber ganz deutlich, es ist an der Zeit mit der Mär vom palästinensischen Terror aufzuhören. Das ist ein Widerstand und der muss als solcher behandelt werden. Es muss ernstgenommen werden, wie das der Bruno Kreisky gemacht hat damals mit der PLO und das verlangen wir auch jetzt, denn das ist die Vorbedingung dafür, das ist die Vorbedingung dafür, dass tatsächlich alle Fraktionen in Palästina zusammen kommen und selbstbestimmt, gemeinsam eine nationale freie, selbstbestimmte Zukunft gestalten können. Und dafür müssen wir weiter hier auf die Straße gehen. Dafür müssen wir gerade stehen und dafür müssen wir auf unseren Forderungen bestehen. Free Palestine.
