Bild: Elke Kahr gemeinsam mit dem Roet, dem Botschafter des Völkermord-Staates. Die KPÖ-Bürgermeisterin von Graz rief dies den AktivistInnen den Demokratie-AktivistInnen zu.

Protestaktion am 13.11. im Grazer Gemeinderat anlässlich des fünften Jahrestages des Anti-BDS-Beschlusses

Während die ganze Welt nach Sanktionen gegen Israel ruft wegen des andauernden Genozids am palästinensischen Volk in Gaza, des alltäglichen Terrors der Besatzungsmacht und seines Systems der Apartheid in der Westbank, hält die Stadt Graz unter einer kommunistischen Bürgermeisterin nach fünf Jahren noch immer am Anti -BDS-Beschluss fest!

Bereits im Oktober verteilten Aktivist:innen deswegen vor einer Sitzung Briefe an die Grazer Gemeinderät:innen und forderten nun am 13.11. nachdrücklich während der Gemeinderatssitzung mit einem Banner und Plakaten die Aufhebung dieses Beschlusses. Am Banner stand zu lesen: „Meinungsfreiheit ist unser Recht. Gegen das Verbot von BDS und Antizionismus“. Die Plakate zeigten die Gesichter von Einstein, Freud, Mandela mit dem Satz „Die Stadt Graz würde mich aus ihren Räumen werfen“. Die Aktivist:innen warfen von der Galerie in den Sitzungssaal Postkarten mit dem Slogan „Stoppt den Völkermord“ adressiert an die Gemeinderät:innen, versehen mit der Aufforderung, den Anti-BDS-Beschluss aufzuheben auf der Rückseite. Die internationale zivilgesellschaftliche BDS ruft zu Boykott und Desinvestment auf, bis Israel seine Besatzung über Palästina beendet, die illegale Mauer abreißt und den palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat ermöglicht. Alles UN-konforme Forderungen.

Bild: „Albert Einstein – die Stadt Graz würde mich aus ihren Räumen werfen“.

Der Anti-BDS-Beschluss bedeutet eine massive Verletzung der Meinungsfreiheit. Und diesen Willen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit bewies die rot-rot-grüne Stadtregierung auch dieses Mal wieder: Banner und Plakate durften keine Minute lang den Sitzungssaal schmücken. Umgehend attackierten uniformierte und zivile Sicherheitsleute die Aktivist:innen der Steirischen Friedensplattform, um den Protest zu unterbinden und scheuten dabei auch nicht den Einsatz von körperlicher Gewalt. Ein 75jähriger Aktivist wurde sogar brutal auf den Boden geworfen und die Ordnungswache kniete sich auf seinen durchgedrückten Ellbogen!

Wir haben nicht vergessen, dass Bürgermeisterin Kahr während des laufenden Genozids den israelischen Botschafter im Rathaus empfing und ihm mitteilte, man werde kein Urteil über Gaza abgeben.

Wir erinnern daran, dass das Wahrzeichen unserer Stadt nach dem 7. Oktober 23 in Gedenken an die Opfer in den Farben Israels beleuchtet wurde, aber niemals in den Farben Palästina im Gedenken an die 80.000 von der zionistischen Besatzungsmacht ermordeten Palästinenser:innen.

Wir fordern die Grazer Stadtregierung auf, endlich Flagge zu zeigen, Völkermord zu verurteilen, sich den Sanktionsforderungen gegen Israel anzuschließen, bis es die Besatzung beendet und den Anti-BDS-Beschluss umgehend aufzuheben.

Freiheit und Frieden für Palästina!

Bitte schreibt der friedensplattform [ at ] gmx.at eure Solidaritätserklärungen und den Parteien im Grazer Gemeinderat, insbesondere der stärksten unter ihnen, der KPÖ, die auch die Bürgermeisterin stellt, dass sie endlich mit der Kriminalisierung des friedlichen WIderstands gegen Apartheid aufhören sollen.

Maulkorb für Palästina-Solidaritätz von LH Drexler 2022

Graz: Beschluss gegen Antisemitismus, Antizionismus und BDS 2019

Zur Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus“ in Graz 2019