Unsere Solidarität ist mit den sozialistischen Student:innen, unsere Wut gegen die Parteibonzen angesichts der zionistischen Einmischung in die ÖH Uni Wien. In einer Presseaussendung vom 17. November 2025 forderte die JöH (Jüdische österreichische HochschülerInnen) nämlich alle sozialdemokratischen Jugend-Verbände sowie die SPÖ-Bundespartei auf, einen dringenden Personalwechsel der ÖH Universität Wien durchzuführen. Eine Frechheit, wenn nicht gar eine eklatante Erpressung, die alle bekannten Regeln des demokratischen Systems überschreitet. Die Entlassung demokratisch gewählter Vertreter einer Organisation stellt einen eklatanten Bruch mit den demokratischen Werten dar, auf denen das System beruht.
Diese Forderung einer zionistischen Organisation sollte niemanden überraschen, da sie mit den Praktiken der Verleumdung, Einschüchterung und Erpressung gegen alle Stimmen übereinstimmt, die Zionisten und Israel kritisch gegenüberstehen.
Ich werde im Folgenden nicht auf die Anschuldigungen gegen die sozialistischen Student:innen eingehen. Ein kurzer Blick genügt, um zu erkennen, dass es sich um haltlose Verdrehungen der Tatsachen handelt.
Leider wird Antisemitismus als Schreckgespenst missbraucht, um jegliche Kritik an Israels Völkermord in Gaza zu unterdrücken. Insbesondere in den letzten beiden Jahren des Völkermords haben wir miterlebt, wie diese Taktik weit verbreitet eingesetzt wurde, um jegliche Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu ersticken.
In den Medien, in der Politik und nicht zuletzt an den Universitäten wurden alle Solidaritätsbekundungen als antisemitisch und antijüdisch verunglimpft.
Protestaktionen an österreichischen Universitäten wurden von der Polizei gewaltsam aufgelöst, Veranstaltungen mit UN-Sonderberichterstattern wurde die Luft eng gemacht, Vorträge renommierter Akademiker wurden in letzter Minute abgesagt und jeder Protest gegen die undemokratischen Beschlüsse des Uni-Rektorats wurde niedergeschlagen.
All dies zeigt, wie vergiftet das akademische Klima geworden ist und wie sehr die akademischen Freiheiten in unseren Bildungsstätten eingeschränkt wurden.
Jede andere Vorgehensweise der protestierenden Studierenden wäre unverständlich. Sie weigern sich, sich der Unterdrückung und Komplizenschaft der Universitätsleitung zu beugen; sie wehren sich gegen die Einschränkung ihrer akademischen Freiheit. Nur so lässt sich die Position des VSSTÖ Uni Wien verstehen; jede andere Interpretation ist daher nicht nur unangemessen, sondern auch eine Verzerrung der Tatsachen.
Laut Selbstbeschreibung steht die VSSTÖ für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, wie es für Sozialisten seit jeher gilt. Jede andere Haltung wäre ein Verrat an den Grundwerten der sozialistischen Bewegung, die übrigens für alle gelten (auch für Palästinenser:innen) – ein Verrat, den man von sozialistischen Student:innen nicht erwarten würde.
Die Pressemitteilung der JöH mit ihren erbärmlichen Anschuldigungen und ihrer ungeheuerlichen Unhöflichkeit geht jedoch weit über das hinaus, was man erwarten würde. Sie stellt eine direkte Einmischung in innerparteiliche Angelegenheiten und ein Diktat dar, das demokratischen Normen widerspricht.
Die Anzeichen dafür, dass die Parteispitze dieser Forderung nachkommt, sind leider besorgniserregend. Anstatt sich öffentlich hinter die VSSTÖ zu stellen, steckte die Parteispitze straußenkonform den Kopf in den Sand; es gab keinerlei Reaktion von ihrer Seite.
Es wird höchste Zeit, die Debatte über Antisemitismus sachlich anzufechten, anstatt den Begriff in der Luft hängen zu lassen, um jegliche zionistischen Versuche, das Verbrechen Israels zu rechtfertigen, die heimische Politik von ihrer Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht abzulösen und Rücknahmen der zivilen Freiheiten zu legitimieren.
An dieser Stelle ist es angemessen zu erwähnen, dass die schärfste Kritik des Zionismus und der Politik Israels sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart aus den Reihen jüdischer Intellektueller stammt. Ihnen Antisemitismus vorzuwerfen ist wohl widersprüchlich.
An dieser Stelle reicht der Platz nicht aus, um alle prominenten jüdischen Akademiker:innen und ihre Beiträge zur Widerlegung der zionistischen Narrative und zur Aufdeckung der rassistischen Politik Israels gegenüber dem palästinensischen Volk zu erwähnen, zuletzt durch den Völkermord im Gazastreifen und die ethnische Säuberung im besetzten Westjordanland.
Einige Beispiele müssen genügen: Von Ilan Pappe und seiner Enthüllung der zionistischen Lügen über die Nakba über Omer Bartov und seine unerschütterliche Charakterisierung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen als Völkermord, bis hin zu Avi Shlaim und seiner brillanten Untersuchung der Beteiligung zionistischer Banden an der Vertreibung und Entwurzelung arabischer Juden aus ihren Heimatgemeinden im Irak, um das zionistische Siedlerkolonialprojekt in Palästina voranzutreiben – damit wird nur ein kleiner Ausschnitt der ganzen Dimension sichtbar.
An unsere sozialistischen Genossinnen und Genossen in der VSSTÖ richten wir die Worte: Ihr habt kein Verbrechen begangen. Ihr habt nach eurem Gewissen gehandelt und eure Grundwerte der Gerechtigkeit und Solidarität, vor allem aber das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Bildungseinrichtungen zum Ausdruck gebracht. Lasst euch nicht von farbenblinden Demagogen irreführen und schon gar nicht einschüchtern. Ihr steht auf der richtigen Seite der Geschichte; eure Haltung entspricht dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechten und spiegelt den Zeitgeist wider.
In Solidarität
ein zutiefst enttäuschter Austro-Palästinenser
