ROTAX: Österreichs Anteil an der „Ökonomie des Völkermords“

Warum lässt die Republik zu, dass in Österreich Waffen produziert werden, die im Völkermord gegen Palästinenser:innen eingesetzt werden?

Kommentar zu den Anfragebeantwortungen der parlamentarische Anfrage zur Nutzung von „Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg“ vom September 2025

Ende September 2025 richteten Muna Duzdar und Paul Stich (SPÖ) eine Anfrage an die zuständigen Ministerien, zum Einsatz von in Österreich gezeugten Motoren der Firma ROTAX in israelischen Drohnen des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden. In der parlamentarischen Anfrage wird insbesondere auf die Ausfuhrbestimmungen und Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von diesen Motoren nach der Verordnung (EU) 2021/821 und dem Arms Trade Treaty (An, Art. 6 und 7) Bezug genommen, dass Vertragsstaaten den Export von Gütern untersagen bzw. kontrollieren, wenn ein erhebliches Risiko besteht, dass diese für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht oder für Angriffe auf Zivilbevölkerungen genutzt werden könnten.

Nunmehr liegen die mehr als ernüchternden Antworten der betroffen Ministerien auf die Parlamentarische Anfrage vor. Sie erinnert an ein schlecht inszenierte, bürokratische Verschleierung mit verweis auf „Nicht-Zuständigkeiten“ – Zu lesen ist „nicht unser Bereich“ bis zu „die von uns selbst geschriebene, unvollständige Liste nennt keine Rotax-Motoren“. Diese Argumente dienen jedoch der impliziten Rechtfertigung der wirtschaftlichen und technologischen Beteiligung Österreichs am Völkermord in Palästina.

Denn in der schriftlichen Beantwortung bestätigt das Wirtschaftsministerium de facto die Nutzung der Motoren in Drohnen des Typs Hermes 900. Bestätigt wird auch, dass es sich bei den Motoren um Dual-Use-Güter handelt, die nach Definition der Verordnung (EU) 2021/821 einer Genehmigungspflicht unterliegen. Nur: Die spezifischen Motoren werden im Anhang nicht erwähnt. Daher fühlt sich das Ministerium nicht zuständig.

Begründet wird die Ausfuhr von Militärgütern nach Israel zudem mit dem Hinweis darauf, dass „Israel kein Waffenembargoland“ sein. Dass dem so ist, liegt allerdings alleine daran, dass Österreich und die Europäische Union keine Sanktionen gegen Israel verhängen, wie es nach internationalem Recht aufgrund des Völkermords an den Palästinenser:innen und der anhaltenden, völkerrechtswidrigen Besatzung längst passieren hätte müssen.

Das Wirtschaftsministerium hält zudem fest, dass das Innenministerium für die Ausfuhr von Kriegsmaterialien – zu denen auch in Drohnen verbaute Teile gehören – zuständig ist. Das Innenministerium wiederum weist in dem konkreten Fall eine Zuständigkeit zurück.

Die Antworten der Ministerium unterstreichen mithin die Zahnlosigkeit der vorhandenen Gesetze, die ermöglichen, dass österreichische Firmen sich am Völkermord bereichern und diesen durch ihre Technologie ermöglichen. Denn österreichische Firmen exportieren Dual-Use -Kriegsgüter in ein Land, das des Völkermords und der illegalen Besatzung und Apartheid angeklagt ist!

Parlamentarische Anfrage: Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg (3333/J) | Parlament Österreich

Anfragebeantwortung Wirtschaftsminister: Rotax-Motoren in israelischen Drohnen im Gaza-Krieg (2854/AB) | Parlament Österreich

Gemeinsame Demonstration vor der Firma ROTAX gegen die Beteiligung österreichischer Firmen am Völkermord.