Freiheit für Ahmad Hilal – im Gefängnis wegen Palästinasolidarität!

Seit zwei Wochen sitzt Ahmad Hilal im Gefängnis der Justizanstalt Josefstadt. Sein „Verbrechen“ ist die Solidarität mit Palästina: Weil er die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free!“ auf einer Demonstration gerufen hat wurde er wegen „Unterstützung von Terrorismus“ und „Tatbegehungsgefahr“ eingesperrt – das heißt Gefängnis ohne begangene Straftat, nur wegen seiner pro-palästinensischen Gesinnung. Wir betonen: Palästinasolidarität ist kein Verbrechen!

Trotz des Protests und des rechtlichen Vorgehens gegen diese schikanöse und illegale Untersuchungshaft wollen die Herrschenden ihn immer noch nicht freilassen, sondern bis Jänner eingesperrt lassen. Es wurde ein neuer Antrag für seine Freilassung gestellt. Im Kampf gegen die Repression gegen Ahmad Hilal rufen wir alle Personen und Organisationen die in Solidarität stehen auf sich an einer Kundgebung am Freitag zu beteiligen: Für die sofortige Freilassung und Straffreiheit von Ahmad Hilal!

Die Losung „From the river to the sea…“ wird von den Herrschenden gerade deshalb besonders kriminalisiert weil sie die große Frage stellt nach dem Territorium des gemordeten palästinensischen Volks. Denn solange dieses nicht befreit ist, wird die Unterdrückung durch Imperialismus und Zionismus mittels der israelischen Besatzungsmacht weiterbestehen. Diese Losung ist keinesfalls gleichgesetzt damit gegen die jüdische Bevölkerung zu sein. Obwohl zahlreiche Gerichtsbeschlüsse besagen, dass diese Losung legal ist, nutzen Polizei und Justiz sie aber als Instrument der Kriminalisierung der Bewegung.

Stoppt die polizeiliche Verfolgung der Losung „From the river to the sea, Palestine will be free!“

Die Repression gegen Ahmad richtet sich gegen jeden der in Solidarität mit Palästina steht, denn sie folgt den strategischen Interessen der Herrschenden an der politischen Unterstützung des Zionismus und verneint in Konsequenz also alle Rechte der Palästinenser, auch die unmittelbar humanitären. Bereits 2023 wurde in Aussicht gestellt die Parole „Freiheit für Palästina!“ zu verbieten. Ebenso wird damit ein Präzedenzfall geschaffen für Methoden des Polizeistaats, der gegen jede andere demokratische Bewegung verwendet werden kann. Deshalb werden sie mit ihren Angriffen nicht bei Ahmad stehenbleiben, die Repression gegen ihn ist ein Angriff auf die Palästinasolidarität und die demokratischen Rechte des Volks im Allgemeinen. Vereinigen wir uns gegen die Angriffe auf die Palästinasolidarität und die demokratischen Rechte des Volks!

Sofortige Freilassung und Straffreiheit für Ahmad Hilal!
Stoppt die polizeiliche Verfolgung der Losung „From the river to the sea, Palestine will be free!“
Vereinigen wir uns gegen die Angriffe auf die Palästinasolidarität und die demokratischen Rechte des Volks!

Wehrt euch und kämpft!

Termin:
Freitag, 19. Dezember, ab 18:00 Uhr
Treffpunkt: Sigmund-Freud-Park, Wien