Stellungnahme der Palästina-Solidarität Linz
Bei einer Konferenz in Jerusalem, die vom israelischen Diaspora-Ministerium veranstaltet wurde, betonte der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Europa durch einen „neu importierten Antisemitismus“ von muslimischen Migrant*innen und progressiven Bewegungen gefährdet sei. Gleichzeitig intensiviert die israelische Regierung ihre politischen Kontakte zur FPÖ. Dies wurde durch ein formelles Treffen zwischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dem FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky demonstriert. Vilimsky selbst bezeichnete dieses Treffen als „historisch“, da zum ersten Mal ein Vertreter der Freiheitlichen Partei persönlich vom israelischen Regierungschef empfangen wurde.
Dieser außenpolitische Schulterschluss findet vor einem konkreten Hintergrund statt: Seit Jahrzehnten kontrolliert und unterdrückt der israelische Staat palästinensisches Land und palästinensisches Leben durch militärische Besatzung, Siedlungsausbau, Blockaden und ein System rechtlicher Diskriminierung. Angesichts der wachsenden internationalen Kritik, die sich im Zuge des Völkermordes in Gaza und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe in Gaza weiter verstärkt hat, sucht die israelische Regierung gezielt Bündnispartner. Diese sollen ihre Politik der ethnischen Säuberung Palästinas nicht als Menschenrechtsfrage, sondern primär als „Sicherheitsproblem“ darstellen. Diese sicherheitspolitische Rahmung findet Resonanz bei europäischen Rechtsparteien im Kontext eines europaweiten Rechtsruckes.
Der von Kurz bemühte Begriff des „importierten Antisemitismus“ ist Teil einer verzerrenden Strategie. Er lenkt das Augenmerk bewusst von den Hauptgefahren durch Feindbildproduktion durch die herrschenden Eliten und ihre rechten Helfer ab und stellt stattdessen migrantische und linke Milieus pauschal als Problem dar. Selbst die oft aufgeblähten Statistiken zu antisemitischen Straftaten (weil gerne demokratisch-antizionistische Meinungsäußerungen hinzugezählt werden) in vielen europäischen Ländern zeigen jedoch kontinuierlich, dass ein Großteil der Taten dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen ist. Die pauschale Zuschreibung an „muslimische Migrantinnen“ konstruiert eine ethnisch-religiöse Kollektivschuld und ist ein Kernbestandteil modernen Rassismus. Der Schutz jüdischen Lebens wird hier als Vorwand für eine grundsätzlich antimigrantische Politik benutzt, die zudem Apartheid, Kolonialismus und Völkermord unterstützt.
Die geknüpften Verbindungen zwischen der israelischen Regierung und der FPÖ markieren einen zynischen Bruch mit der historisch begründeten Distanz, die im Grunde so groß nicht war. Denn der Nationalsozialismus und der Zionismus beruhen auf der rassistischen These der radikalen Andersartig der Jüdinnen und Juden. Diese Distanz war eine Periode lang notwendig als das Ergebnis der NS-Belastung dieser Partei und des jahrzehntelangen Widerstands jüdischer Gemeinschaften gegen jede Normalisierung der FPÖ. Diese Heuchelei entlarvt die selektive Antisemitismus-Bekämpfung: Während pauschal gegen „muslimische Migrantinnen“ und „Linke“ gehetzt wird, wird eine Partei mit nachweisbaren Bezügen zu antisemitischen und geschichtsrevisionistischen Positionen hoffähig gemacht.Es wächst zusammen, was zusammengehört, nämlich Formen des radikalen Rassismus und Faschismus.
Parallel dazu wird zivilgesellschaftliche Solidarität mit Palästina, die sich für gleiche Rechte für alle einsetzt, zunehmend sicherheitspolitisch problematisiert und unter Generalverdacht gestellt.
Schlussfolgernd zeigt die Annäherung zwischen der israelischen Regierung und rechten europäischen Kräften, wie sich koloniale Gewalt, Rassismus und autoritäre Politik international gegenseitig stabilisieren. Unter dem Deckmantel von „Sicherheit“ werden Besatzung, Entrechtung und massive Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung legitimiert, während Solidarität delegitimiert und kriminalisiert wird.
Dem setzen wir eine klare Position entgegen: gegen Besatzung, Kolonialismus und jede Politik, die Entrechtung normalisiert; für vollständige Gleichberechtigung, Freiheit und Selbstbestimmung Palästinas.
