Aber vorher die Türe eingetreten und die Wohnung „nach Waffen durchsucht“
Im Herbst 2025 stürmte die Polizei in den frühen Morgenstunden die Wohnung eines bereits pensionierten Palästinensers. Sie suche nach „Waffen“ – allerdings fand sich das nirgendwo geschrieben. Einfach einmal der Einschüchterung wegen, ist eh nur ein Ausländer
Die Beschuldigung: Aufforderung zu und Gutheißung von terroristischen Straftaten, weil er auf einer Demo „from the river to the sea, Palestine will be free“ gemeinsam mit andere skandiert hätte.
Nun wurde das Verfahren sang- und klanglos eingestellt: „Tatbestand nicht erfüllt.“
Diese Fälle häufen sich und gehen bereits in die Dutzende. In ganz wenigen Fällen kam es zu Gerichtsverhandlungen und diese endeten immer in Freisprüchen.
In einem Rechtsstaat müsste das dazu führen, dass der Slogan als legal und von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen wurden müsste.
Doch die Polizei macht mit der Repression und Einschüchterung weiter im Auftrag auch des Justizministeriums, dass nach wie vor einen Erlass zur Strafverfolgung aufrecht erhält.
Wir leben de facto in einer Diktatur der Exekutive. Die antikoloniale Forderung nach gleichen Rechten für alle und einem Ende der Apartheid, also für ein freies Palästina, soll unterdrückt werden, entgegen der Verfassung und auch der Judikatur.
Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und verteidigen unsere verfassungsmäßigen Rechte und die demokratischen Grundrechte.
Willi Langthaler
