EU-weite Petition zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens

Was ist das EU-Israel-Assoziierungsabkommen, und wie profitiert Israel davon?

Israel liegt geographisch zwischen Asien und Afrika. Daher kann es nicht Mitglied der EU sein – ebenso wenig wie Kanada oder Australien. Die EU hat jedoch mit Israel einen Vertrag geschlossen, der Israel zahlreiche Privilegien gewährt, die andere Staaten, die nicht zur EU gehören, nicht haben. Dieser Vertrag heißt EU-Israel-Assoziierungsabkommen.

Dieses Abkommen befreit Israel vollständig von Zöllen auf Exporte in die EU; und es bietet Israel Zugang zu millionenschweren Fördermitteln aus dem EU-Budget.

Warum sollte dieses Abkommen ausgesetzt werden?

In Artikel 2 des Abkommens heißt es, dass das Abkommen auf dem Respekt vor den Menschenrechten und demokratischen Prinzipien beruhen soll und dass deren Beachtung ein wesentliches Element des Abkommens darstellt.

Israel verletzt sowohl die Menschenrechte und Völkerrecht auf vielfältige Weise, sowohl im illegal besetzten Westjordanland als auch im Gazastreifen als auch im israelischen Kernland. (Siehe dazu unten) Dies haben nicht nur zahlreiche Menschenrechtsorganisationen festgestellt, sondern auch eine von der EU im Jahr 2025 eingerichtete Kommission. Zahlreiche europäische Länder verlangten daraufhin, dass das EU-Israel-Assoziierungsabkommen ausgesetzt wird, solange bis sich die Menschenrechtslage in Israel wesentlich gebessert hat.

Warum wurde das Abkommen bisher nicht ausgesetzt?

Einige Länder (darunter Deutschland und Österreich) verhinderten dies.

Was will die Petition erreichen?

Die Petition will erreichen, dass die Forderung nach der Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens erneut auf die Tagesordnung der EU-Führung kommt. Sie will Druck ausüben auf jene Länder, die die Aussetzung bisher blockiert haben, und die Befürworter stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind mindestens 1 Million Unterschriften nötig.

Warum ist dieses Ziel so wichtig?

Israel profitiert enorm von den Vorteilen des Assoziierungsabkommens. Denn die EU ist Israels wichtigster Handelspartner. Zudem bekommt Israel viel Geld aus europäischen Fördertöpfen. Daher ist die Aussetzung des Abkommens ein machtvoller Hebel zur Einflussnahme auf Israels Politik. Europa hat es in der Hand, die Menschenrechte in Israel und Palästina zu verteidigen.

Wie kann man die Petition unterstützen?

Man kann die Petition bis Anfang Januar 2027 unter folgendem Link unterschreiben:

https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Mehr als 460.000 EU-BürgerInnen haben bereits unterschrieben. Unterschreiben auch Sie!

Helfen Sie mit, Druck zu machen, damit die EU ihre eigenen Rechtsstandards einhält!

Sagen Sie „Nein“ zur bedingungslosen Unterstützung Israels durch die EU!

Keine Steuergeschenke für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

                                                                                                  Graz, Februar 2026

Steirische Friedensplattform

Palästina Solidarität Steiermark

Israels Menschen- und Völkerrechtsverletzungen

Gaza:

  • Wahllose Bombardierungen mit schweren Bomben im dicht besiedelten Stadtgebiet
  • Gezielte Tötung von ZivilistInnen durch Scharfschützen, Drohnenangriffe und Panzer
  • Gezielte Tötung von JournalistInnen
  • Gezielte Tötung von medizinischem Personal
  • Gezielte Tötung von MitarbeiterInnen humanitärer Organisationen
  • Gezielte Zerstörung lebensnotwendiger ziviler Infrastruktur im großen Maßstab
  • Gezielte Zerstörung von Krankenhäusern
  • Gezielte Zerstörung von Schulen und Universitäten
  • Gezielte Zerstörung von Kirchen, Moscheen und Kultureinrichtungen
  • Gezielte Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen
  • Gezielte Zerstörung der Fischereiflotte
  • Gezielte Zerstörung ganzer Wohnviertel
  • Gezielte Zerstörung von Friedhöfen
  • Leichenschändungen, Diebstahl, Verstümmelung von Leichen, Organraub
  • Blockade der Einfuhr lebensnotwendiger Güter: Nahrung, Treibstoff, Wasser, Medikamente, medizinisches Material … bis hin zur bewussten Herbeiführung einer Hungersnot
  • Verweigerung der Ausreise von medizinischen Notfällen
  • Behinderung der Arbeit von Hilfsorganisationen (z. B. Einreiseverbote für Ärzte)
  • Verschleppung von ZivilistInnen in israelische Gefangenenlager

Westjordanland und Ostjerusalem:

  • Gezielte Tötungen von ZivilistInnen, einschließlich Kindern, sowohl durch Soldaten der israelischen Armee als auch durch jüdische Siedler, bei völliger Straflosigkeit
  • Misshandlungen durch israelische Soldaten und jüdische Siedler
  • pogromartige Überfälle auf palästinensische Dörfer durch Siedler, unter dem Schutz der israelischen Armee
  • „außergerichtliche Exekutionen“ von Kämpfern, die sich ergeben hatten
  • Vertreibung von Zehntausenden PalästinenserInnen aus Flüchtlings-Stadtvierteln
  • Zerstörung von Wohngebäuden und Infrastruktur in Flüchtlings-Stadtvierteln
  • Hauszerstörungen und Enteignungen von Haus- und Grundbesitz
  • Weiträumige Zerstörung landwirtschaftlicher Nutzflächen (u. a. Olivenhaine)
  • Willkürliche Massenverhaftungen
  • Vertreibungen von Tausenden PalästinenserInnen aus ihren Dörfern
  • Zerstörung von Einrichtungen der UNRWA

Israel

  • Unbegrenzte Haft ohne Anklage und Verfahren für Tausende PalästinenserInnen
  • Systematische Folter und unmenschliche Haftbedingungen, nicht selten mit Todesfolge
  • „Verschwindenlassen“ (geheime Inhaftierung an unbekannten Orten)

„Ja, schrecklich, aber was können wir schon machen?“

Wir können etwas machen: die Petition zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens unterzeichnen!

https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home

Sagen Sie „Nein“ zur Unterstützung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit ihrem Steuergeld!