Demonstration, Samstag, 11. April 2026, 14.00, Haus der EU (Wiplingerstr 35) – Wirtschaftsministerium – Ballhausplatz

Kein Profit mit Genozid!

Neutralität erhalten!

Fast die Hälfte der israelischen Kriegsdrohnen sind mit Motoren von Rotax aus Gunskirchen, Oberösterreich, ausgestattet.  Auch in anderen Kriegsdrohnen auf der ganzen Welt finden sich diese Motoren. Diese Motoren werden als Herzstück dieser Tötungsmaschinen bezeichnet. Durch den Einsatz dieser Killerdrohnen macht sich Österreich an einem Völkermord in Gaza und an ethnischen Säuberungen in Palästina mitschuldig. Mit diesen Rüstungsgeschäften wird nationales Recht, Völkerrecht und das Kriegsvölkerrecht gebrochen. Unsere Regierung hat dabei zu- oder wegschaut. Jetzt macht sie das Geschäft mit dem Töten von Menschen auch zur Grundlage ihrer Industriestrategie. Die Bundesregierung will das Außenwirtschaftsgesetz novellieren.  Zentraler Punkt ist die Erleichterung von Genehmigungs- und Kontrollverfahren bezüglich des Exports sogenannter Dual-Use-Güter. Österreich soll also – so die Bundesregierung – auf der weltweiten Aufrüstungswelle mitschwimmen und in Zukunft leichter Güter exportieren können, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, womit sehr leicht nicht mögliche Ausfuhrgenehmigungen in kriegsführende Länder umgangen werden können.

Wirtschaftswachstum und Profite um jeden Preis? Sind wir wirklich bereit, dafür über Leichen zu gehen?  Die österreichische Neutralität verlangt von der Bundesregierung Waffentransporte in kriegsführende Staaten zu verhindern.  Das Völkerrecht verlangt von Österreich, Waffentransporte in Staaten zu verhindern, in denen ein Völkermord stattfindet oder geplant wird. Ein neutraler Staat sollte sich auch nicht durch die Kriegshysterie seitens der EU und Deutschland in eine Kriegswirtschaft treiben lassen.

Eine Bundesregierung, die auf kurzfristige Profite mit Mord setzt, gefährdet langfristig Arbeitsplätze und den Wohlstand der Menschen in Österreich. Militärausgaben führen zu keiner sozioökonomischen Entwicklung! Und die geplanten Milliarden für die Hochrüstung bezahlen wir mit Sozialabbau, Schwächung des Gesundheits- und Bildungswesens und Lohnraub.

Wir fordern:

  • Rotax-Motorenproduktion nur für zivile Zwecke und nicht für Killerdrohnen!
  • Sofortiger Stopp aller Lieferungen von Motoren für Killerdrohnen, besonders auch an Israel.
  • Vollständige Aufklärung über die bisherigen Lieferungen und strafrechtliche Verfolgung der dafür Verantwortlichen.
  • Kein Ankauf von israelischen Drohnen für das Bundesheer! Keine Rüstungsgeschäfte mit Israel – sofortige Aufkündigung der Rüstungskooperation Österreichs mit Israel!
  • Nein zur Aufweichung des Außenwirtschaftsgesetzes – Keine Profite mit Mord!
  • Überprüfung aller Gesetze hinsichtlich einer verschärften Kontrolle von Rüstungsexporten auf Grundlage des BVG über die immerwährende Neutralität und völkerrechtlichen Verpflichtungen

Bisherige Unterstützende:

Antiimperialistische Koordination

Antimilitaristische Aktion Wien

ARGE Wehrdienstverweigerung

Jüdische Antizionistische Initiative

Palästina Solidarität Linz

Palästina Solidarität Österreich

Selbstbestimmtes Österreich

Solidarwerkstatt Österreich

Steirische Friedensplattform

Stimmen für Neutralität

Palästinensische Gemeinde Österreich