Datum: Samstag, 7. März 2026, 14 Uhr
Ort: Platz der Menschenrechte, 1070 Wien
Israel im Verbund mit den USA haben den Iran angegriffen und drohen, ihn zu zerstören sowie in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Die US-israelische Aggression folgt damit der zionistischen Agenda, die Expansion und Kontrolle der Region um jeden Preis fortzusetzen. Dass sie dabei vor nichts zurückschrecken, diesbezüglich haben sie keinen Zweifel gelassen: Der Genozid an den Palästinenser:innen, der „leiser“ und unbeachtet von den Medien mit Dutzenden täglichen Toten auch nach dem Abkommen weitergeht, legt Zeugnis ab. Die Bombardierungen des Libanon, die jetzt weiter forciert werden, und der israelische Staatsterrorismus legen Zeugnis ab.
Es ist ihnen nicht gelungen, den Widerstand der Palästinenser:innen gegen ihre Auslöschung zu brechen, jetzt schlagen sie gegen den Iran, den konsequenten Unterstützer des palästinensischen Rechtes auf Selbstbestimmung.
Mit dem Beginn des Krieges gegen den souveränen Iran durch die Ermordung des Staatsoberhauptes und seiner Familie im Monat Ramadan hat die Vergewaltigung des Völkerrechts einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Westen und in Österreich wird diese Vergewaltigung durch die US-israelische Aggression hingegen von einem Propaganda-Konzert begleitet und als Einzug von „Freiheit“ bejubelt. Während einige Länder Europas wie Spanien eine Unterstützung der USA und Israels bei ihrer Aggression verweigern, zeigen andere ihre Vasallentreue und wollen sich militärisch beteiligen. Das offizielle Österreich, das Rotax und Co ohnehin Rüstungsexporte nach Israel erleichtern will, missachtet wieder einmal schändlich die historische Verantwortung durch die Neutralität und fordert in den Worten von Bundeskanzler Stocker: „Der Terror des iranischen Regimes muss enden.“
Dabei wird die offensichtlichste Realität bewusst außer Acht gelassen: Die nationale Souveränität ist die unabdingbare Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung. Ein gerechter Frieden kann niemals durch einen imperialistischen Krieg geschaffen werden. Das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und das Recht des iranischen Volkes auf Selbstbestimmung sind miteinander verbunden. Verteidigen wir die nationale Souveränität des Iran, verteidigen wir das Völkerrecht, verteidigen wir das Recht auf Selbstbestimmung.
Große Demonstration „Hände weg vom Iran!“ am Samstag, 7. März 2026, um 14 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte. Wir fordern:
Stoppt die US-israelische Aggression gegen den Iran!
Verteidigt die nationale Souveränität, Voraussetzung für demokratische Selbstbestimmung!
Österreich muss im Sinne der Neutralität die Verletzung des Völkerrechts durch Israel und die USA verurteilen.
Für einen gerechten Frieden, der nur ohne Imperialismus möglich ist.
Initiative Palästina Solidarität
