Offener Brief an die KPÖ Graz zum Anti-BDS- und Anti-Zionismus-Beschluss

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Kahr!
Sehr geehrter Herr Stadtrat Krotzer!

Grüß Euch Elke und Robert!

Bezüglich des deutlich menschenrechtswidrigen  Anti-BDS und Anti-Zionismus-Beschlusses  vom 14. Nov. 2019 schicken wir  Euch – mit Karl Dreisiebner unter CC – Franz Sölkners  Emailverkehr mit KO Karl Dreisiebner weiter.  

Noch einmal der Hintergrund: Ihr habt uns bei zwei zurückliegenden Gesprächen gesagt, dass die KP-Gemeinderatsfraktion seinerzeit ohnehin gegen den Beschluss gestimmt habt und habt dabei auch zu erkennen gegeben, dass ihr einer Aufhebung oder Abänderung dieses so deutlich menschenrechtswidrigen Beschlusses nicht abgeneigt seid, ihr aber in einem Koalitionvertrag gebunden seid. 

Robert hat uns zudem aufgefordert, wir sollten mit den Grünen und der SPÖ reden. Ich habe das zwar für unangemessen gehalten, weil ja nicht wir mit diesen beiden Parteien in einer Koalition  sitzen, sondern die KPÖ Graz.

Um uns aber nicht den Vorwurf auszusetzen, wir hätten nicht alles versucht, um der Menschenrechtsstadt Graz in dieser Sache zur Glaubwürdigkeit ihres Titels zu verhelfen, habe ich Karl Dreiseibner  am 7. Jänner 2026 per Email um ein Gespräch ersucht. Wie bei der langjährigen ideologisch-dogmatisch verengten Israel-Schutzmantelpolitik  der Grünen erwartbar, erhielt ich untenstehende ablehnende Antwort.

Noch ein Wort zu unserer  am 13. Nov. 2025, durch das harsche Einschreiten der Ordnungswache nicht durchführbar gewesenen Aktion. Dass ihr Euch, als einzige der Parteienvertreter, der Diskussion gestellt habt, wissen wir zu schätzen.  Elkes, grantig-vorwurfsvoll an Franz Sölkner gerichteter Vorwurf „Du bist ja  ein politischer Kopf und weisst doch, wie man politisch wirkungsvoll agiert!“, halten wir aber für zu kurz gedacht. Ja, so wie  natürlich auch Du und Robert es seid, ist auch Franz  ein politischer Kopf. Aber auch hier gilt – natürlich ganz banal gemeint – das Marx`sche Diktum, dass das Sein das Bewußtsein prägt. Das heißt: Hätte er ein Mandat im Gemeinderat Graz, würde er diese Position für das nutzen, was Eure Fraktion und auch kein einziger gemeinderat Eurer Fraktion  (aus welchen Gründen auch immer) seit Jahren eben nicht tut: Er würde einen entsprechenden Antrag einbringen. Da er diese Möglichkeit aber nicht hat, nehmen wir aus der Palästina-Solidaritätsbewegung das uns zur Verfügung stehende und ethisch völlig legitime Mittel das gewaltfreien zivilen Ungehorsams in Anspruch (ein Instrument, dass die KPÖ aus ihrer gesellschaftskritisch-linken Haltung heraus sehr oft selbst als politisches Mittel eingesetzt hat!). 

Drei Anmerkungen noch:

• Bei unserer Aktion vom 13. Nov. 2025 wurde Franz Sölkner  im Vorraum der Zusehergalerie von zwei Ordnungswächtern grob  mit einem Bauchfleck zu Boden gefördert. Einer gab ihm von hinten einen Stoß und der jüngere Andere (ein Mann mit Brille) wandte einen Armhebelgriff an, bei dem er seinen rechten Arm an der Handwurzel festhielt und seinen Ellbogen gegen die Beugerichtung durchzudrücken versuchte.  Nun haben wir zwar mit diesen Ordnungswächter keinerlei persönliches Problem, wenn es ihr von der Sitzungsleitung angeordneter Auftrag ist, jeden Protest im Sitzungssaal zu unterbinden und Störer mit angemessener Gewalt aus dem Saal zu entfernen. Aber dieses Verhalten war insoferne überschießend, als Franz sich ja bereits im Vorraum befand und es für eine weitere Gewaltanwendung keinen Grund mehr gab. Ich bin dann 20 Minuten später zu dem Armhebel-Anwender hingegangen und habe ihm gesagt, er solle sich seine offensichtliche „Rambo-Mentalität abschminken“. Ich denke also, es gibt da einen Anlass die Ordnungswache besser zu schulen. 
• Übrigens:  Vier Aktivist*innen wurden wegen unseres Verhaltens von der Polizei angezeigt und mit einer Ordnungsstrafe belegt. Drei haben dagegen beim LVwG Einwendung erhoben  und die Verfahren wurde inzwischen eingestellt.
  
• Bei der letzten GR-Sitzung wollten Ilse und Franz Sölkner die Besuchergalerie  mit einer Kufiah betreten. Das wurde ihnen untersagt. Auf das Warum? wurde  zunächst geantwortet, weil es „drinnen warm sei“, was sie als nicht hinreichende Begründung zurückwiesen haben, worauf es dann die kaum verhatschtere Begründung gab, wir könnten damit ja „im Sitzungssaal herumwacheln“ (was wir natürlich z.B. auch mit einem Hemd oder einem Schuh  hätten machen können). Wir wissen nun nicht, ob der Gemeinderat Graz für seine Sitzungszuhörer*innen eine Kleiderverordnung erlassen hat, sollte es sie aber geben, ersuchen wir uns diese zu übermitteln.
  
• Wir wurden belehrt, dass es aufgrund der Individualitäts und Datenschutzes verboten ist, im Gemeinderat zu fotografieren bzw. dies nur mit Erlaubnis der Sitzungsleitung möglich sei. Zweiteres heißt aber, dass das keine zwingende bundes- oder landesrechtliche Bestimmung sein kann, weil das sonst ja auch die Sitzungsleitung nicht erlauben könnte. Gibt es dazu aber eine städtische Verordnung, so erscheint sie uns ebenfalls überschießend. Politiker*innen lassen sich wählen um die Bevölkerung zu vertreten und die öffentlichen Angelegenheiten zu regeln, sie sind also per se öffentliche Personen. Individuell hat das natürlich bisweilen auch Nachteile.  Ich, Franz, war selbst 21 Jahre oppositioneller Gemeinderat in Thal und könnte ein Lied davon singen. Dennoch: An der Bereitschaft sich öffentlich zu präsentieren, führt für PolitikerInnen kein Weg vorbei. Wer das nicht will, soll sich halt nicht zur Wahl stellen. Da wir jetzt aber einmal davon ausgehen, dass das Fotografierverbot aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt Graz tatsächlich nur von der Vorsitzführung eingeräumt werden kann, werden wir demnächst namens des in Graz ansässigen Vereins Steirische Friedensplattform einen formal korrekten Antrag stellen, unseren Mitgliedern das Recht einzuräumen, während der Gemeinderatssitzung zu fotografieren.

Für die Steirische Friedensplattform mit freundlichen Grüßen

Franz Sölkner (Obmann) 
Veronika Rochhart (Schriftführerin)