Nach Aussagen von Peter Westenthaler in der Fernsehsendung „FELLNER! LIVE“ haben wir Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) erstattet.
Die Forderung palästinasolidarischer Menschen nach Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechten für alle in Palästina („From the river to the sea, Palestine will be free“) wird nach wie vor als „Gutheißung“ verfolgt. Aktivist:innen der Palästinasolidarität werden nach wie vor in die Nähe von Terrorismus gerückt und mit Kriminalisierung bedroht. Die Forderung nach Anerkennung des palästinensischen Widerstandes wird nach wie vor durch die Offiziellen als „verhetzend“ gewertet, im politisch medialen Apparat und im offiziellen Österreich kann nach wie vor der Völkermord an den Palästinenser:innen öffentlich unterstützt werden und der israelische Botschafter konsequenzlos die Todesstrafe für Kinder fordern.
Mit der US-israelischen Aggression gegen den Iran ereignete sich nun ein weiterer, regelrechter Dammbruch hinsichtlich des Sagbaren. So trat Peter Westenthaler in der Fernsehsendung „FELLNER! LIVE“ auf und lässt sich dort darüber aus, dass dass man ganze Gruppen „wegbomben“ müsse oder dass die Tötung von bestimmten Menschen immer weitergehen solle, „bis keiner mehr da ist“ – was dort gesagt wurde, ist kein „zugespitzter Diskussionsbeitrag“ mehr – es ist brandgefährlich. Es handelt sich um eine bewusste, aufmerksamkeitsheischende Entgleißung von Sprache, die Konsequenzen haben muss.
Konkret sprach Herr Westenthaler davon, dass „alles, was dort im Regierungsviertel unter Turbanen herumlaufe“, bombardiert bzw. weggebombt worden sei, und bewertet dies ausdrücklich als „zu Recht“, er ergeht sich darin, dass „nun der Nächste dran“ sei und er es gut finde, wenn dieses Vorgehen fortgesetzt werde, „bis keiner mehr da ist“. Dieses Spiel mit antiiranischem und antimuslimischen Ressentiments verbreitet er in einer Fernsehsendung, die vielen Tausenden Menschen zugänglich wird. Es ist die Forderung danach, doch zu vernichten.
Dass Herr Westenthaler keine hohen moralischen Ansprüche an sich selbst hat und immer wieder durch seine zionistischen Aussagen auffällt, ist längst bekannt. Doch diese Aussagen stellen eine neue Qualilität und eine nicht hinnehmbare Grenzüberschreitung dar, die unsere Antwort verlangt. Wir haben deshalb gegen diesen wirklichen Hetzer Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) erstattet.
Die Verantwortung dafür, mit welchem Maß gemessen wird, liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft Wien als Strafverfolgungsbehörde.
Wir bleiben dran!
Link: https://www.youtube.com/watch?v=vX-F8–YIxU
Wer es sich antun will und einen stabilen Magen hat, die Aussagen fallen zwischen Min. 1:09:23 sowie 1:14:48.
Walter Höller
Bildquelle: Screenshot oe24
