Im Oberösterreichischen Volksblatt erschien am 18. September 2024 ein Artikel, dessen vielsagender Titel Israel-Hasser & Hamas-Freunde zu Wiener Kongress eingeladen (https://volksblatt.at/politik/aussenpolitik/israel-hasser-hamas-freunde-zu-wiener-kongress-eingeladen-1497280/) schon verrät, worum es dabei geht: Es soll eine Hetz-Kampagne gegen den für 5./6. Oktober geplanten Palästinakongress (https://palaestinakongress.at/) losgetreten werden, mit dem letztendlichen Ziel, den Kongress zu verhindern. Das Oberösterreichische Volksblatt versteht sich als christlich-sozial und ist Parteizeitung der ÖVP. Seit Jänner 2024 erscheint es nur noch online. Durch Inserate des Landes Oberösterreich werden fleißig öffentliche Gelder in die ÖVP gepumpt. 295.000 Euro waren das in nur fünf Monaten des Jahres 2023, trotz des bloß monatlichen Erscheinens (https://www.wienerzeitung.at/a/wie-das-land-ooe-eine-oevp-zeitung-mit-steuergeld-erhaelt). Es kann also davon ausgegangen werden, dass der Artikel den Interessen eines Teils der Regierenden entspringt.

Der Artikel quillt über vor hetzerischem Inhalt. 17 Mal wird „Hamas“ in einen Zusammenhang mit dem Kongress gebracht: Er quillt über von „Hamas-Freunde“, „Hamas-Slogan“, „Hamas-Lastigkeit“, „Hamas-Terroristen“, „Hamas-freundlich“… Der Angriff gilt dem Kongress, der allerdings über die Palästina Solidarität Österreich ins Visier genommen wird. Eine Kundgebung der PSÖ vor dem Justizministerium gegen die Kriminalisierung der Palästinasolidarität etwa durch den Erlass zur Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“, der die Staatsanwaltschaften per Weisung verpflichtet, wegen „Gutheißung terroristischer Straftaten“ zu ermitteln wird dabei zur zentralen Achse, die Unterbindung des Kongresses zu fordern. Zur Erinnerung: Am 11. Oktober 2023 war eben jene Parole zum Anlass einer Kundgebungsuntersagung geworden, mit der gegen das demokratische Recht auf Versammlung verstoßen wurde. Trotz aller Klarstellungen, dass die historische Forderung palästinensischen Selbstbestimmungsstrebens im Namen der Herstellung eines Zustandes von Demokratie und Menschenrechten für alle gemeint ist. In der Tirade des Volksblattes wird der Slogan, obwohl in keinster Weise verboten, mit der PSÖ und einem Foto der Demo vor dem Wiener Justizministerium verbunden: „Lassen die Behörden das zu?“, wird sicherheitspolizeiliches Einschreiten gefordert. Die PSÖ trete mit „verbotenem Hamas-Slogan“ auf, das Justizministerium habe mit seinem Erlass den Slogan „für strafbar erklärt“, „denn dabei handelt es sich um die zentrale Kampfparole der Hamas, die Israel das Existenzrecht abspricht“. Diese Behauptungen sind schlichtweg falsch, dennoch wird ein „Meinungsverbot“ gefordert: „Die PSÖ-Aktivisten berufen sich auf das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das freilich kein absolutes ist und jedenfalls nicht Propaganda für eine Terrororganisation und die Auslöschung eines demokratischen Staates einschließt.“ Damit wird der PSÖ, dem Kongress oder den Aktivisten vorgeworfen, Terror-Propaganda zu betreiben. „Nicht nur deshalb stellt sich die Frage, ob eine verbotene Parolen verbreitende Organisation einen Palästina-Kongress ausrichten darf“. Es handelt sich nicht um eine verbotene Parole, sondern um eine, die von den Regierenden zum Anlass genommen wird und in Bezug auf die per Erlass die Staatsanwaltschaften in den Dienst genommen werden, um die Palästinasolidarität zu kriminalisieren. Es handelt sich um den Versuch, Demokratie einzuschränken und die Justiz der Polizeistaatlichkeit zu unterstellen, einen Generalverdacht zu formulieren. 

Da der Kongress nicht direkt attackiert werden kann und sich mit anerkannten Referent:innen und thematischer Breite klar im Rahmen der demokratischen Rechtsstaatlichkeit bewegt, soll alles „diffamiert“ werden, was sich konstruieren lässt. Eingeschossen wird auf den Titel: „Schon der Titel […] lässt erahnen, dass dort kaum die Suche nach israelisch-palästinensischer Entspannung im Zentrum stehen wird: ‚Palästina Kongress Wien – Für ein freies Palästina ohne Kolonialismus und Apartheid!‘“ In anderen Worten wird die jedem Friedensbemühen vorangehende Forderung nach Gleichheit, als „gewaltverherrlichend“ gewertet: Entspannung könnte es nur unter Kolonialismus und Apartheid geben – wahrlich eine Orwellsche Umkehr. Dem Kongress wird daher Hamas-Nähe vorgeworfen. Behauptet wird, dass der „Terrorüberfall der Hamas auf Israel“ „für die gegenwärtige Tragödie im Gazastreifen“ „ursächlich“ wäre und nicht „Israels Gegenoffensive“. „Palästinensische Mörderbanden“ sind die Ursache für eine „Tragödie“? Halten wir fest: Israel verübt in Gaza einen Völkermord. Israel besetzt Palästina seit über sieben Jahrzehnten, es handelt sich um eine seit Jahrzehnten verfolgte Strategie, einen ethnonationalistischen jüdischen Separatstaat zu errichten, der die Palästinenser:innen aus Gaza und Westbank vertreibt und dieses Land in Besitz nimmt. 

Außerdem zielt der Artikel auf das breite und starke Unterstützungsnetzwerk des Kongresses, das durch überbordende, extreme und überschießende Vorwürfe eingeschüchtert werden soll: „Extra pikant: Prominente christliche Vertreter geben ihren Namen für diesen Event her.“ Namentlich angegriffen wird der emeritierte Bischof der altkatholischen Kirche, Bernhard Heitz, auch Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion. Es sei nicht überraschend, dass die Anwältin Astrid Wagner den Kongress unterstütze, angesichts „deren Engagements für die ebenfalls einschlägig aktive und von der PSÖ beworbene Gaza-Partei“. Auch hier soll wieder eine Querverbindung geschlagen und Kontaktschuld beschworen werden. 

Eine Auswahl an Referent:innen beim Kongress wird gezielt angegriffen, so etwa Azzem Tamimi, der in die Nähe der Muslimbrüderschaft gerückt wird und dessen Thesen als Indizien einer Terrorbefürwortung herangezogen werden. Dass „der Werbung für den Kongress auf der PSÖ-Homepage diese Informationen natürlich nicht zu entnehmen“ sind, wird als weiteres Indiz für eine angebliche Terrorunterstützung gewertet. Ebenso wird der „ultralinke griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis“ attackiert, der es gewagt habe, „die überfallene Ukraine mit Terroristen auf eine Stufe“ zu stellen. Ebenso wird Ghassan Abu Sittah als Rektor der Universität Glasgow angegriffen, als in Nähe zu PFLP und Hamas stehend. Dann wird auf den Kongress in Deutschland verwiesen, der polizeilich abgebrochen worden sei. Ebenfalls darunter Ahmad Othman von der Palästina Solidarität Duisburg, die durch Nordrhein Westfalen verboten wurde, den man damit gemeinhin als „antisemitisch“ verunglimpfen darf.

Besondere Verve wird darauf verwendet, die jüdischen „Feigenblätter“ des Kongresses zu attackieren, die „allerdings ins israelfeindliche Konzept passen müssen“, namentlich genannt werden Andrew Feinstein und Iris Hefets. Diese werden in eine Nähe zu Antisemitismus und Extremismus gerückt. Feinstein über die sogenannten „antisemitischen Tendenzen“ Jeremy Corbyns und Iris Hefets über die Nähe zur BDS-Bewegung, die „offiziell als antisemitisch eingestuft“ sei.

Einen Tag später setzt das Oberösterreichische Volksblatt nach (https://volksblatt.at/politik/aussenpolitik/juedische-kultusgemeinde-wiener-anti-israel-kongress-unterbinden-1505443/), und bringt den NR-Abgeordneten Engelberg mit einer klaren Verbotsforderung: „Wiener Anti-Israel-Kongress unterbinden!“ Jetzt wird noch Dar al Janub ins Feld geführt, dass die Gemeinde Wien und damit die SP-Stadtregierung aktiv werden müsste, um die Grundrechte auszuhebeln: So wird die „Rathaus-SPÖ zum Handeln“ aufgefordert, „den linken und islamischen Antisemitismus“ „unter Kontrolle“ zu bekommen. In anderen Worten: Polizeistaatlich zu unterdrücken. Der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Benjamin Nägele, diffamiert den Kongress ebenfalls als „Event des Hasses“ und fordert auf, „alle rechtsstaatlichen Mittel“ auszuschöpfen. Abschließend wird bedauert, dass die Polizei derzeit keine rechtliche Handhabe sieht, den Kongress zu untersagen. 

Wir als Veranstalter des Palästinakongresses „Für ein freies Palästina – ohne Kolonialismus und Apartheid“ verwahren uns gegen die solcherart verbreiteten Denunziationen und Verleumdungen. Für Demokratie und Gleichheit und gegen Besatzung, Apartheid und Völkermord die Stimme zu erheben, stellt kein Verbrechen dar. Die vielgeübten Instrumente, die Solidarität mit Palästina und die Thematisierung des Anliegens einer Befreiung Palästinas zu unterdrücken und zu kriminalisieren, sind indessen stumpf geworden. Insbesonders erzzionistische Teile der ÖVP um Wolfgang Sobotka, Karoline Edstadler, Martin Engelberg und Konsorten mögen daran festhalten, dass durch Meinungsdiktat, Grundrechteaushebelung und Polizeistaatlichkeit die Stimme Palästinas zum Schweigen gebracht werden kann und die Unterdrückung von demokratischer Meinungskundgabe und wissenschaftlichem Austausch mittels Verbots und Kriminalisierung funktioniert. Doch die Offensichtlichkeit in der Einseitigkeit des österreichischen politisch-medialen Apparates bei der Unterstützung eines Völkermords hat in der demokratischen Öffentlichkeit schon längst zu einem Meinungsumschwung geführt. Die Breite und Vielfalt der Unterstützer:innen aus allen Feldern der Gesellschaft (https://palaestinakongress.at/#resolution) lässt sich nicht „hinwegschüchtern“ und „weghetzen“, „niederstrafen“ und „stigmatisieren“, die jüdischen Vertreter:innen bei dem Kongress können nicht länger als „Feigenblätter“ verunglimpft werden und die christlichen Vertreter:innen nicht länger als „verirrte Naive“. Es kann nicht mehr vonstatten gehen, die Demokratie einfach mit den alten Knüppeln von „Antisemiten“ und „Hamas-Freunden“ wegzuräumen. Die ganze überbordende Aggressivität des Hetzartikels des Österreichischen Volksblattes verrät damit vor allem die Absichten derer, die sich autoritäres Regieren wünschen. Es wird abzuwarten sein, welche Folgen dieser Versuch einer Kampagnisierung gegen einen freien Kongress zeitigen wird – das Eintreten für gleiche Rechte für Alle darf jedenfalls nicht verboten werden! 

Von Martin M. Weinberger

Seit dem Oktober 2023 wird die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ durch die Regierenden verwendet, um demokratische Grundrechte auszuhebeln, Versammlungen zu untersagen und Solidarität mit Palästina zu kriminalisieren, indem Hunderte Aktivist:innen wegen sehr schwerem strafrechtlichem Verdacht angezeigt werden und unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen. Im Folgenden möchte ich diesen Repressionsmechanismus an meinem persönlichen Beispiel aufzeigen.

Am 8. Juni 2024 hielt ich anlässlich einer Palästinademo in Linz eine Rede, die durch die Polizei aufgezeichnet wurde. Im Zuge der Rede brachte ich folgende Passage (aus dem Protokoll der Polizei):

„17:49:27 Uhr: Österreich ist nach seiner Verfassung ein neutrales Land. Das ist in der Verfassung festgeschrieben. Und die Aufgabe Österreichs, als eines neutralen Landes, wäre es auf der Bühne der Welt, sich aktiv einzusetzen für einen gerechten, einen wahrhaften Frieden. Ein gerechter Friede bedeutet, dass alle Seiten einbezogen sind. Bruno Kreisky hat das damals gemacht, indem er die PLO anerkannt hat. 

17:50:09 Heute muss das passieren, indem auch der Widerstand in seiner Legitimität anerkannt wird, indem auch die Kräfte des Widerstands einbezogen sind, eine gerechte Friedenslösung zu finden. Das muss mal in aller Deutlichkeit gesagt werden. Aber das Österreich, das offizielle Österreich, beschreitet den gegenteiligen Weg, das beschreitet nicht den Weg, sich an einen Tisch zu setzen und auf einer Augenhöhe zu sprechen. Das offizielle Österreich wählt den Weg, mit nur …(Zahl unverständlich)… anderen Staaten gegen einen Waffenstillstand zu stimmen. Das offizielle Österreich geht den Weg der Kriminalisierung, Untersagung und Unterdrückung, der Ausschaltung der Meinungsfreiheit, denn die Stimme Palästinas darf nicht hörbar werden, in ihren Augen. Denn sie empfinden es als bedrohlich, dass die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher, der in Österreich lebenden Menschen keinen Völkermord wollen. Nichts … (unverständlich evtl „zu sagen“), nicht verstehen wollen, bei einem Völkermord der sich vollzieht, sie sagen (evtl auch „ich sag“): „Nie wieder, ist nie wieder, für Alle“, und die sagen: „Nein, wir können nicht mitmachen bei einem Völkermord.“ Wir müssen uns … (unverständlich – evtl „melden“), wir können nicht schweigen. 

17:51:42 Uhr Wir erleben auch Ungeheuerlichkeiten, beispielsweise, indem bestimmte Losungen für verboten erklärt werden, seitens der Polizei und seitens der Exekutive, auf politische Weisung von oben. Und wenn diese Dinge untersagt werden, dann wird auf der Grundlage, werden Versammlungen und Kundgebungen aufgelöst. Das betrifft das Wort mit „I…“, mit „Idi…“ am Anfang [gemeint ist natürlich INTIFADA; Anm. d. Verf.], das verboten wurde, für verboten erklärt wurde, obwohl es für das demokratische Anliegen eines Abschüttelns steht, in Arabisch bedeutet es „Abschütteln“. Abschütteln von Besatzung, Abschütteln von Fremdherrschaft, und es bedeutetet eine Volksbewegung, einen Volksaufstand für, der völkerrechtlich verbrieft und legitimiert ist. Und das wollen sie verbieten? Das wollen sie verbieten?

17:52:52 Uhr Und, ich zitiere aus einem Gerichtsurteil, dem Gerichtsurteil eines Verwaltungsgerichtes in Niederösterreich, wo wir eine Maßnahmenbeschwerde gegen eine Auflösung, eine Untersagung, eingereicht haben. Auch untersagt wurde diese Versammlung aufgrund der Tatsache, dass: „FROM THE RIVER TO THE SEA “ nicht, ah.., wir nicht bereit waren, das aktiv zu unterbinden. Wir haben gesagt, das ist eine … (unverständlich) Forderung, eine legitime Forderung, ist eine rechtliche Forderung. Und es ist mir egal, wenn das, ob, ob, …ob sie es für verboten, terroristisch, oder sonst wie erklären, heißt dann: „WILL BE FREE“. Und im Gerichtsurteil hat der Richter gesagt: „Diese Untersagung ist rechtswidrig.“. „Im Namen der Republik“, ich zitiere aus dem Urteil: „Im Namen der Republik – FROM THE RIVER TO THE SEA – PALESTINE WILL BE FREE – kann dem Frieden dienen“, kann dem Frieden dienen. … – Kurzfristig aufgrund Applaus und Beifallsrufen der Kundgebungsteilnehmer nicht verständlich. … hat das in seinem Urteil geschrieben. Aber die Polizei, die Exekutive, setzt sich darüber hinweg, über diese juristischen Urteile, sie sind ein ausführendes Organ, die Polizei muss sich österreichischen, demokratischen, juristischen Urteilen beugen. … – Kurzfristig aufgrund Applaus und Beifallsrufen der Kundgebungsteilnehmer nicht verständlich.“

Dieses Transkript der Rede wurde als Beweismittel herangezogen, mich seitens des Verfassungsschutzes wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283(2)) sowie der Gutheißug terroristischer Straftaten (§ 282a(2)) anzuzeigen und Erhebungen zu meiner Person zu veranlassen. Im Akt liest sich diese „Darstellung der Tat“so:

„Faktum I (283/2 – Verhetzung) 

WEINBERGER Martin Muhammad Omar sprach von 17:52:52 bis 17:55:19 Uhr in seiner oben angeführten Kundgebungsrede den Slogan „FROM THE RIVER TO THE SEA –PALESTINE WILL BE FREE“ aus, wobei er vorab mitteilte, dass er hier lediglich aus einem Gerichtsurteil „zitiere“ – durch dieses Zitat ist Martin Muhammad Omar WEINBERGER verdächtig, dem Staat Israel die Berechtigung abzusprechen“

„Faktum II (282a/2 – Gutheißung terroristischer Straftaten) 

WEINBERGER Martin Muhammad Omar sprach zwischen 17:49:27 und 17:51:42 Uhr in seiner oben angeführten Kundgebungsrede davon, dass: „… der Widerstand in seiner Legitimität anerkannt wird, …“, und davor: „Bruno Kreisky hat das damals gemacht, indem er die PLO anerkannt hat.“, wodurch er in Anbetracht des Inhaltes der gesamten Rede verdächtig ist, wenngleich verklausuliert, die Terrororganisation HAMAS, und somit auch den Terrorüberfall der HAMAS auf Israel am 07. Oktober 2023 mit den dabei 1.139 ermordeten Menschen, als legitim zu erklären und somit gutzuheißen.“

Bei meiner Vorladung zum Verfassungsschutz berief ich mich auf eine schriftliche Stellungnahme. Gemeinsam mit anderen Betroffenen erstatteten wir in Folge Anzeige gegen Ministerin Zadic wegen des Verdachtes auf Amtsmissbrauch, da durch den Erlass des Justizministeriums zur rechtlichen Würdigung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ die Staatsanwaltschaften per Weisung angehalten sind, einen Anfangsverdacht der Gutheißung anzunehmen und gegen Menschen zu ermitteln, die diese Parole aussprechen. Auf dieser Grundlage eines Generalverdachts wurden auch Kundgebungen und Versammlungen untersagt, unzählige Menschen wurden zum Verfassungsschutz vorgeladen, etliche angeklagt. Darin erkennen wir eine maßgebliche Schädigung an unseren Rechten, unter anderem am Grundrecht auf Versammlung und Meinungsfreiheit. Es kann nicht angehen, dass der Forderung nach einem freien Palästina pauschal eine „terrorgutheißende Bedeutung“ zugemessen wird, man also grundsätzlich verdächtigt wird, „Terror gutzuheißen“, und zur Abwendung einer Strafverfolgung das Gegenteil erst beweisen muss. Das ist ein tiefes Unrecht, die Dienstbarmachung der Staatsanwaltschaften zur Repression und Unterdrückung sowie Kriminalisierung der Palästinasolidarität der Versuch, Gesinnungsjustiz zu installieren.

Auf die Ladung der Staatsanwaltschaft Linz zur Einvernahme wegen des Verdachtes auf Verhetzung und Gutheißung reagierte ich mit folgender Stellungnahme:

STELLUNGNAHME

Ich nehme zu den mir vorgeworfenen Tatbeständen wie folgt Stellung: 

Die im Transkript aufgeführten Äußerungen habe ich in dieser Form getätigt. Ich habe „From the river to the sea, Palestine will be free“ im Zusammenhang eines Zitates in meiner Rede vorgetragen. Für mich subjektiv stellt diese Parole keinen Tatbestand der Verhetzung oder der Gutheißung und Aufforderung zu terroristischen Straftaten dar und ist seit langer Zeit eine der Kernforderungen palästinensischen Selbstbestimmungsstrebens, unabhängig von den Ereignissen des 7. Oktobers. Einen Anfangsverdacht aus der Verwendung und dem Gebrauch dieser Forderung zu konstruieren, werte ich als eine Schädigung an meinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Ich habe immer und werde immer diese Parole im folgenden Sinne verstehen und benützen:

Das palästinensische Volk hat ein – auch völkerrechtlich legitimiertes – Recht auf Selbstbestimmung und auf Widerstand gegen Besatzung. Dieser Widerstand kennt viele Formen und lässt sich nicht auf Hamas reduzieren.

Die israelische Besatzung im Westjordanland und in Gaza basiert auf Apartheid und Kolonialismus, damit auf einer Missachtung elementarer Menschenrechte für die Palästinenser:innen. Zudem unterliegen die besetzten Gebiete der Militärgerichtsbarkeit, was Demokratie als Dauerzustand außer Kraft setzt. Israel verübt in diesen Gebieten seit Jahrzehnten dokumentierte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Ein freies Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer zu fordern, ist die Forderung nach der Herstellung eines Zustandes der Demokratie und der Achtung vor den Menschenrechten für alle in diesem Raum lebenden Menschen. Alle Menschen in diesem Raum sollen gemeinsam, in Frieden und Demokratie selbstbestimmt leben können. Darin sehe ich den einzigen Weg, der zu einem dauerhaften Frieden und einem Ende der Gewalt führen kann, die unzählige Zivilist*innen das Leben kostet. Die Tötung von Zivilist*innen, egal auf welcher Seite, lehne ich ab. 

Auch hinter meiner Referenz auf Bruno Kreisky steht diese Überzeugung. Die Anerkennung der PLO durch ihn ermöglichte Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien. Eine militärische Lösung, wie sie gegenwärtig durch Israel angestrebt wird, kann nach meiner Überzeugung keinen Erfolg haben und wird nur in weiteren Kriegsverbrechen, zivilen Todesopfern und unermeßlichen menschlichen Leiden münden. Es ist richtig, dass ich hinsichtlich Friedensgespräche für den Einbezug auf Augenhöhe auch des palästinensischen Widerstandes und seiner Vertretungen einstehe. Man mag zu politischen Zielen, Methoden oder spezifischen Akten ablehnend stehen, Hamas ist eine maßgebliche politische Kraft in der Auseinandersetzung zwischen Israel und Palästina. Eine friedliche Beilegung des Konfliktes ist nur möglich, indem die Seiten sich zu wirklichen Friedensgesprächen zusammenfinden. 

Zur Belegung meiner Aussagen füge ich ein Interview bei, das von mir am 11. Oktober 2023 zu „From the river to the sea…“ KroneTV gegeben wurde.

Am Samstag, dem 8. Juni, fand eine Demonstration für Palästina in Linz statt. Einige hundert Menschen waren dem Aufruf der Palästina Solidarität Linz und der Students for Palestine Linz gefolgt und marschierten vom Volksgarten durch die Landstraße über eine Zwischenkundgebung im Gedenken an die Märtyrer von Gaza und Westbank, eines Gedenkschweigens und erhobenen Rosen als Symbol für Palästinas Beständigkeit, zum Hauptplatz. Es wurden ein sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand, der Boykott Israels und ein Ende der Besatzung mit starker Stimme gefordert. Bei der Auftaktkundgebung wurde klargestellt, dass der acht Monate andauernde Völkermord vor den Augen der Weltöffentlichkeit nicht hinnehmbar ist, im Sinne des „Niemals wieder für alle“ ein Aufstehen und Widerstand erfordert. Ebensowenig hinnehmbar ist die Haltung des offiziellen Österreichs und seiner Regierung, die sich an die Seite des Völkermords stellt, sich einem Waffenstillstand verweigert und die Neutralität verrät, anstatt sich für einen gerechten Frieden unter Einbezug aller Kräfte, auch des palästinensischen Widerstands, einzusetzen. Weil Martin Weinberger (PSÖ) im Angesicht der Polizeiwillkür in ihren wilden Verboten gegenüber der Palästinasolidarität in seiner Rede das Urteil im Namen der Republik des niederösterreichischen Verwaltungsgerichtshofs zitierte, dass „From the river to the sea, Palestine will be free“ dem „Frieden dienen kann“, trat die Polizei an ihn heran und erklärte, dass er nach Paragraph 283 (Verhetzung) angezeigt werde. Es gibt keine Worte für diese unglaubliche Eskalation durch die Polizei, sich über die Justiz einfach hinwegzusetzen und in völliger Missachtung des demokratischen Rechtsstaates schon Zitate und juristische Expertisen zu verfolgen und zu kriminalisieren. Wahrlich „ein Hauch von Polizeidiktatur“ (Astrid Wagner am 6.6. bei der Veranstaltung zur Novelle des NS-Verbotsgesetzes). Ergänzt wird das durch Absurditäten, wie etwa, als einer Journalistin das Betreten der gegenüberliegenden Straßenseite verweigert wurde, weil sie eine Fahne trug. Journalist*innen dürfen keine Fahne tragen, Fahnenträger*innen dürfen sich nicht frei bewegen! Bei der Palästinademo, und nur bei ihr, führte die Polizei dann Lärmmessungen durch, weil die Demonstrant*innen laut waren – schließlich findet ein Völkermord statt, der jetzt gestoppt werden muss! – es ist schon abstrus, dann mit Lärmmessgeräten einherzukommen, um nur ja etwas zu finden, was gegen die Demos herhalten kann. Es ist unsere Aufgabe als palästinasolidarische Bewegung, die Demokratie und die Meinungsfreiheit zu verteidigen und ihre Wiedereinsetzung zu fordern. Genug ist genug! Aus Gaza treffen täglich neue Gräuelnachrichten ein und die österreichische Regierung setzt auf Unterdrückung, statt endlich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzutreten. Österreich darf kein Polizeistaat werden.

In aller Eindringlichkeit wiesen die Rednerin von der PS Linz und ein Palästinenser dann am Hauptplatz auf die katastrophale Situation in Gaza hin – die Menschen hin und her getrieben, ohne jede Sicherheit, unter Bomben und vor der Rafah-Offensive der Besatzer, Tausende getötet, keine Unterkunft, keine Lebensmittel, kein Wasser, keine Medizin, keinen Strom, kein Wasser… Es muss ein Waffenstillstand her – sofort! Der Redner der Aktion für die demokratischen Rechte des Volkes betonte die Legitimität des Kampfes für nationale Selbstbestimmung der Palästinenser*innen und forderte den Kampf um die demokratischen Rechte, die in Österreich durch die Regierung außer Kraft gesetzt werden.

Palästina Solidarität Österreich

Am 1. Juni 2024 fand in Wien die samstägliche Großdemonstration in Solidarität mit Palästina statt, organisiert von der Palästina Solidarität Österreich und Handala Kulturverein sowie unter den zentralen Forderungen „Hände weg von Rafah! Dauerhafter Waffenstillstand jetzt sofort! Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!“. Die Demonstration führte von der Auftaktkundgebung am Heldenplatz durch das Michaelertor, über die Herrengasse mit dem Innenministerium zur Wipplingerstraße, wo die Bildungsdirektion Wien ihr Gebäude hat, und weiter zur Abschlusskundgebung beim Haus der EU. Bemerkenswert war die Demonstration in mehrfacher Hinsicht. Nicht nur durch die Aberhunderten an Teilnehmer*innen, die trotz des starken Regens bis kurz vor Marschbeginn gekommen waren, sondern vor allem auch durch die spürbare Einheit zwischen den Teilen der Bewegung – eine riesige Menge marschierte in einem langen Zug durch die Wiener Innenstadt und skandierte gemeinsam Parolen mit der Forderung nach einem sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, nach einem Ende des Völkermords und der Attacke gegen Rafah, nach der Freiheit Palästinas und in Solidarität mit dem legitimen Widerstand gegen Okkupation, nach einem Ende von Apartheid und Kolonialismus sowie der Kooperation des offiziellen Österreichs mit Israel und nach einer Zurücknahme der verschiedenen Meinungsverbote seitens der Regierung, die die Palästinasolidarität kriminalisieren sollen. Gefordert wurde ein Schluss der Repressionsmaßnahmen wie der Auflösung des Studentenprotestcamps bei der TU oder von Versammlungen für die Meinungsfreiheit in Solidarität mit Palästina. 

Die Breite der Redner*innen und Redebeiträge reflektierte eine zunehmende Entschlossenheit, Verbreiterung der Bewegung sowie deren Sammlung hinter unmissverständlichen Forderungen. Es sprachen Souad Hamieh, Palästinenserin von Handala, Dalia Sarig, die Gründerin von „Not in our name“ und Palästina-Aktivistin mit jüdischem Hintergrund, der Kommunist und Mitglied des KZ-Verbandes Ernst Wolrab, ein Vertreter der Judeobolschewiener:innen, Ali, ein palästinensischer Schüler, Tibor Zenker von der Partei der Arbeit, der Publizist Igor Böhm und Boris Lechthaler von der Solidarwerkstatt Österreich sowie die Soziologin Irina Vana für die Antiimperialistische Koordination. Die Reden brachten den klaren Widerstand gegen die Versuche der Regierung zum Ausdruck, durch eine Umwendung des Antisemitismus und des Antifaschismus das „Niemals wieder“ zu pervertieren, um einen Völkermord und ein Apartheidregime zu rechtfertigen. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen für die Aufnahme des Kampfes gegen zunehmenden Autoritarismus und Meinungsdiktatur in Österreich! Wehret den Anfängen! Ein ebenso wichtiges Zeichen war der Redebeitrag von Manuel Schweiger von der Kommunistischen Jugend Österreich, trotz und entgegen der offiziellen Schweigepolitik seitens der KPÖ. Das Festhalten an der Treue zum Völkermord durch die Regierung offenbart immer mehr seinen politischen Preis, der nicht nur in Glaubwürdigkeitsverlust besteht. Immer mehr Menschen widersetzen sich der offiziellen Meinungsverordnung und erheben ihre Stimme gegen den offensichtlichen Wahnsinn und die Ungeheuerlichkeit des Völkermordes vor den Augen der Weltöffentlichkeit. 

Deutlich wurde bei der starken Demonstration auch eines: Regierung und Polizei mögen Verbote aufstellen und von oben herab verordnen, die Forderung „From the river to the sea, Palestine will be free“ als antisemitisch untersagen, „Intifada“ als terroristisch kriminalisieren wollen – es wird ihnen bei einer solchen starken demokratischen und einigen Bewegung auf der Straße nicht gelingen. Die Demonstrierenden stellten mit ihrem Marsch und ihren Parolen klar, dass sich „Intifada“ nicht verbieten lässt, dass wir eine Volksbewegung, ein „Abschütteln“ der Besatzung in Palästina unterstützen und dass wir eine „Intifada“ für Demokratie und Meinungsfreiheit auch in Österreich brauchen. Wir lassen uns die demokratischen Grundrechte nicht wegräumen. Widerstand gegen Genozid, Kolonialismus und Apartheid ist legitim. Ein gerechter Friede für alle, für den das verfassungsgemäß neutrale Österreich sich einsetzen müsste, kann nur durch einen Einbezug dieses Widerstandes möglich werden. 

Martin Weinberger (Palästina Solidarität Österreich)

Nachdem die Untersagungen von palästinasolidarischen Manifestationen wegen der Weigerung zur Unterbindung von „From the river to the sea, Palestine shall be free” durch Gerichtsurteile für rechtswidrig erkannt wurden, greifen die politischen Eliten und das Innenministerium auf neue Repressionswege zurück. Jetzt wurde der Ruf „Intifada“ (demokratischer Volksaufstand, „Abschütteln“ gegen Fremdherrschaft und Besatzung) für „verboten“ (in allen Zusammenhängen, nach Auskunft des Einsatzleiters heute als Slogan, in allen Reden und sogar in historischen Zusammenhängen) erklärt und als Auflösungsgrund gewertet. „Intifada“ soll mit Gewalt und Terrorismus gleichgesetzt werden! Wir verstehen, dass dieser Versuch der Unterdrückung von Meinungsfreiheit aus der Angst vor der Palästina Solidarität kommt, denn das offizielle Österreich mit seiner kritiklosen Unterstützung von Kolonialismus, Apartheid und Völkermord weiß sehr wohl, dass es dabei im neutralen Österreich keine Mehrheit repräsentiert. 

Die Exekutive soll alle demokratischen Stimmen, die den Völkermord beim Namen nennen, die Apartheid, Kolonialismus, Besatzung und Völkermord kein Existenzrecht geben und die demokratische und völkerrechtliche Legitimität von Widerstand dagegen im Sinne von Demokratie, Menschenrechten und Gleichheit unterstützen, zum Schweigen bringen und die Grundrechte wegräumen. 

Das haben sie bei der Kundgebung (/event/kundgebung-wien-intifada-fuer-demokratie/) vor dem Innenministerium wieder unter Beweis gestellt, indem sie polizeilich aufgelöst wurde – die Polizei machte sich also erneut zum Werkzeug der Unterdrückung freier Meinung. Bei der Kundgebung sprachen Dalia Sarig, Mitbegründerin von „Not in our name“ und Palästina-Aktivistin mit jüdischen Wurzeln, Anmelderin der bedrohten Demo vom letzten Samstag, Ernst Wolrab, Kommunist, Mitglied des KZ-Verbandes und Nachfahre von jüdischen kommunistischen Widerstandstandskämpfern, Peter Weish, Veteran der Umwelt- und Friedensbewegung, Astrid Wagner, Strafverteidigerin, Martin Weinberger, Palästina Solidarität Österreich, sowie Walter Höller von der Palästina Solidarität Wiener Neustadt. In allen Reden wurde die Wichtigkeit des „Niemals wieder“ für alle betont, das ungeteilte Recht auf freie Meinung, die Wichtigkeit des Schutzes von Demokratie und Grundrechten gegen Meinungsdiktatur und Gesinnungspolitik sowie die Notwendigkeit, gegenüber der Regierung in aller Entschiedenheit für die Neutralität, gleiche Rechte für alle, einen sofortigen, dauerhaften Waffenstillstand und gegen die Komplizenschaft mit Völkermord und Kriegsverbrechen, mit über sieben Jahrzehnten Besatzung und Vertreibung aufzutreten. Die Forderung nach einem freien Palästina für alle, nach einem gerechten Frieden, nach dem Recht auf Selbstbestimmung gegenüber kolonialem Landraub und Okkupation darf und kann nicht verboten werden! „Intifada für Demokratie“ darf und kann nicht verboten werden! 

Dennoch löste die Polizei die Kundgebung auf und nahm Personalien auf, um Anzeigen wegen „Verhetzung“ zu erstatten – so groß ist die Furcht vor unserer Meinung, dass sie auf Weisung der Regierung für strafbar erklärt und ihr bloßes Äußern als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ gewertet wird. Dieses antidemokratische Vorgehen gegen das Eintreten für Demokratie und Menschenrechte, für eine Wahrung der Neutralität Österreichs ist eine Schande. 

Einem älteren Aktivisten wurden in der Gegenwart von vierzehn (!) Polizisten sogar Handschellen angelegt, aus keinem anderen Grund als dass er sich gegen das willkürliche Verbot von „Intifada“ ausgesprochen hatte. Seitens einiger Passantinnen und Passanten wurde der Kundgebung und ihren Inhalten gegenüber deutliche Solidarität entgegengebracht – von einem deutsch-österreichischen Ehepaar kam der Satz: „Ich schäme mich, dass ich aus Österreich komme.“

Eine besondere Dreistigkeit leistete sich die Polizei, indem sie der Anwältin Astrid Wagner nach deren Verlassen der Kundgebung offensichtlich auf Weisung nachsetzte, die Ausweisdokumente verlangte und eine Anzeige wegen „Verhetzung“ erstattete – das ist ein ungeheurer Amtsmissbrauch, unwürdig eines demokratischen Rechtsstaates. Astrid Wagner hatte in ihrer Rede nichts anderes als ihre juristische Expertise geteilt und sich vom Standpunkt der Juristin aus geäußert (https://www.youtube.com/watch?v=mFT8npdTz4s) und die Unabhängigkeit der Justiz betont.

Die Auflösung der Kundgebung für Demokratie und Meinungsfreiheit ist ein unverschämter Versuch der Kriminalisierung legitimer Forderungen und der Solidarität mit Palästina im Angesicht von Völkermord. Dieses Wegräumen von Demokratie, diese Schritte in Richtung Autoritarismus werden wir nicht hinnehmen.

Wehret den Anfängen!

Meinungsfreiheit und gleiche Rechte für alle sind unantastbar!

Martin Weinberger (Palästina Solidarität Österreich)

Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden.

Im öffentlichen Bereich des Alten AKH im Uni-Campus hatte sich ein breites Palästina-Solidaritätscamp gebildet. Von Anfang an gab es dagegen eine breite politisch-mediale Kampagne mit der Forderung nach einer Räumung. Wiederholt hatte die Polizei angegeben, dass keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, die eine Auflösung rechtfertigen würden. Mittwochnacht wurde das Camp dann von der Polizei aufgelöst.

Dass in einem Akt der Polizeiwillkür geräumt wurde, zeigt mit dieser Kehrtwende wieder einmal, wie sehr die Exekutive bereit ist, als Handlanger der unbedingten Unterstützung von Völkermord, Besatzung und Apartheid seitens der politischen Eliten in Österreich zu fungieren. In einer Pressemitteilung versteigt sich die Polizei dann dazu, zu behaupten, dass nach einer Verlagerung „zu immer radikaleren Tendenzen und Äußerungen“ der „wahre Zweck der Versammlung eine Solidarisierung mit der Hamas zu sein“ scheint „sowie die Bildung eines geistigen Nährbodens für die Gutheißung terroristischer Straftaten“. 

In der offiziellen Pressemitteilung wandelt sich das Solidaritätscamp mit Palästina zu einem Camp der Solidarisierung mit der Hamas. Dabei hatte das Camp lediglich die Verpflichtung wahrgenommen, den öffentlichen Raum zur Mobilisierung gegen den Völkermord, für die Solidarität mit dem ausgehungerten palästinensischen Volk in Gaza, das sein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Widerstand in Anspruch nimmt, und gegen die fortdauernde Komplizenschaft der österreichischen Regierung mit dem Kolonial- und Apartheidstaat Israel demokratisch zu nützen. Es wurden öffentliche Informationsveranstaltungen und Vorlesungen mit solidarischen Professoren durchgeführt. Das Palästina-Solidaritätscamp nahm sein demokratisches Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit wahr, um gegen Apartheid und Völkermord im Sinne des „Nie wieder“ sowie für gleiche Rechte für alle einzutreten! 

Mit den hahnebüchenen Behauptungen der Polizei wird auch gleich die Meinungsfreiheit weggeräumt: „Jede einzelne Handlung bezüglich dieser seit dem 06.05.2024 andauernden Kundgebung ergibt in einer wertenden Gesamtschau einen die öffentliche Sicherheit bedrohenden Charakter, wobei ein Punkt überschritten wurde, an welchem das Recht auf Meinungsfreiheit endet.“ 

Bei der Räumung wurden mindestens drei Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet. Zu der spontanen Solidaritätskundgebung kamen bis zu 250 Leute. Sie dauerte bis in die frühen Morgenstunden und verlagerte sich zum Polizeigefängnis Rossauer Lände, um die Freilassung der Häftlinge zu verlangen.

Die Räumung des Palästina-Solidaritätscamps ist ein weiterer Schritt zur Zerstörung der Grundrechte von Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht, zur Zerstörung der Demokratie.

Alle demokratisch gesinnten Menschen sind eingeladen und aufgefordert, gemeinsam mit uns dieser Wegräumung der Grundrechte entgegenzutreten und die Demokratie zu verteidigen.

Wehret den Anfängen! Niemals wieder gilt für alle!

Palästina Solidarität Österreich

Arabischer Palästina Club

Not in Our Name

Israel begeht Völkermord in Gaza

Schluss mit Österreichs Unterstützung dafür! 

Schluss mit dem Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen! 

Hände weg von Rafah!

Große Demonstration aller palästinasolidarischen Kräfte am

Samstag, 16. März 2024 um 14.30 Uhr am Christian-Broda-Platz

Abschluss: 16.30 Uhr am Platz der Menschenrechte

Seit Oktober begeht Israel im Gazastreifen, den es seit 17 Jahren unter eine Blockade zwingt, einen Völkermord, überzog Kinder, Frauen, Männer, Alte, Junge, Wohnviertel, Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser, Schulen, provisorische Zeltlager mit Bomben, die Zigtausende umbrachten und ungezählte Menschen unter den Trümmern begruben. Den zwei Millionen vertriebenen Bewohner*innen Gazas wird jeder sichere Zufluchtsort verwehrt, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht und kollektiv werden ihnen Wasser und Lebensmittel, Medikamente, Strom und Benzin durch Israel verweigert. Israelische Regierungsvertreter*innen und Politiker*innen haben es in aller Klarheit gesagt, dass sie keine Zivilisten kennen, dass Gaza zerstört werden muss und dass die Palästinenser*innen entweder getötet oder vertrieben werden sollen. Das soll jetzt durch eine Bodenoffensive in Rafah gegen die in die Ecke getriebenen palästinensischen Flüchtlinge erreicht werden.

Stoppt den Völkermord! Dauerhafter Waffenstillstand – jetzt sofort!

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Israel, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und einen Völkermord zu verhindern. Israel hat reagiert, indem es die UNRWA, das UN-Flüchtlingsprogramm für die vertriebenen Palästinenser*innen, auf der Grundlage von durch Folter erzwungenen Geständnissen denunzierte. Die UNRWA ist in Gaza mit 13.000 Helfer*innen im Einsatz die einzige Organisation, die den Zivilist*innen notdürftig Lebensmittel, Wasser, Zeltunterkünfte und Medizingüter bieten kann. Jetzt will Israel, dass der UNRWA die Finanzierung durch die internationale Staatengemeinschaft verweigert wird. Israel setzt so seinen Völkermord durch einen erbarmungslosen Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen fort! Ohne die Hilfe der UNRWA werden die zwei Millionen Vertriebenen Gazas dem Hungertod überlassen.

Stoppt den Hungerkrieg! Israel muss die Anordnungen des IGH nach humanitärer Hilfe erfüllen, anstatt die UNRWA zum Ziel zu erklären.

In dieser Situation eines evidenten Völkermords und eines Hungerkriegs zeigt sich die österreichische offizielle Politik von ihrer schändlichsten Seite: Sie begeht Verrat an der Neutralität Österreichs, die gebieten würde, für eine gerechte Friedenslösung einzutreten, indem die palästinensische Seite (einschließlich des Widerstands) in ihren Vertretungen Anerkennung findet, wie es Bruno Kreisky mit der PLO machte.

Österreich muss die Neutralität wahren und für einen Frieden der Gerechtigkeit eintreten unter Anerkennung der palästinensischen Seite.

Die politischen Eliten setzen sich über das „Nie wieder“ hinweg und stehen sogar im Angesicht des Völkermords mit Israel. Dreimal stimmte Österreich schon gegen einen sofortigen Waffenstillstand. Dadurch unterstützt Österreich den Völkermord, anstatt ihn zu verhindern.

Österreich muss öffentlich und vor der UNO für ein sofortiges Ende des Völkermords und einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza auftreten.

Die österreichische Regierung stoppte die Zahlungen an die UNRWA – ohne andere Gründe als den Wunsch Israels. Durch diesen Stopp der humanitär so notwendigen Mittel für die Bevölkerung Gazas heißt die Regierung nicht nur den Völkermord gut, sie beteiligt sich auch selbst aktiv daran und macht mit beim Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen.

Österreich muss sofort und vollumfänglich die Zahlungen an die UNRWA wiederaufnehmen.

Redner*innen:

Ernst Wolrab (Kommunist und Nachfahre von KZ-Überlebenden)
Franz Piribauer (DIEM25, Koordinator Wien)
Tal (Not In Our Name)
Shadi Abu Daher (Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung; Palästinensische Gemeinde)
Aktivistin (BDS-Bewegung)
Wilhelm Langthaler (Antiimperialistische Koordination)
Shireen (Gedichtvortrag)

Veranstalterin:

Initiative Palästina Solidarität Österreich

Unterstützende Initiativen:

Palästinensische Gemeinde
Together4palestine
Handala Kulturverein
Antiimperialistische Koordination
BDS Austria
Judeobolschewiener*innen
Vereinigung Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich

TEIL DER ISRAELI APARTHEID WEEK 2024, zu der die BDS-Bewegung aufgerufen hat.

Die UNRWA ist die einzige Organisation, die für ein Mindestmaß an humanitärer Hilfe für Palästinenser*innen in Gaza sicherstellen kann, nachdem Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen diesbezüglich in keinster Weise nachkommt.

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TERMIN – 2. März 2024, 14:30

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Leserbrief an Ö1

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Dankesbrief

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Die Anklage Israels wegen Genozids vor dem IGH durch Südafrika setzte einen wichtigen Meilenstein im Widerstand gegen den Völkermord in Gaza und die Weißwaschung von Israels kolonialer Gewalt gegen die Palästinenser*innen und betraf die internationale Gemeinschaft und den Krieg in Gaza, aber auch die globale Palästinasolidarität und Fragen nach Entwicklungen in der Weltordnung. Das nun getroffene Urteil braucht Austausch und Einschätzungen, da es sich um eine komplexe Angelegenheit mit weitreichenden Konsequenzen handelt. An diesem Abend soll es nach einer kurzen thematischen Einführung viel Raum geben für Diskussionen und Meinungsbildung. Die Initiative Palästinasolidarität hat dabei das Ziel, in der Bewegung Orientierung zu ermöglichen, um für das Anliegen Palästinas stark einzustehen.

Marco van Jura, 

Martin Weinberger 

(Initiative Palästinasolidarität) – Impulsreferate