Eine demokratische Gesellschaft braucht Werkzeuge, um Extremismen aller Art, Gewalt und staatsfeindliche Umtriebe einzudämmen oder gar zu verhindern. Diese Werkzeuge standen schon vor dem blutigen Terroranschlag vom 2. November 2020 zu Verfügung. Es ist schon bisher gesetzlich geregelt, was auch sanktioniert werden muss: Verhetzung, Aufruf zur und Ankündigung von Gewalt oder auch Gutheißen von strafbaren Handlungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf zum Verbot des religiös motivierten Extremismus als Teil des Antiterrorpakets richtet sich aber gegen eine bestimmte Religionsgemeinschaft, nämli ...

Zu den Grundrechten der Menschen zählen die Rechte des Palästinensischen Volkes, das Völkerrecht und das Menschenrecht. Diese Rechte werden seit mehr als einem halben Jahrhundert mit israelischen Stiefeln zertreten und die offizielle Weltgemeinschaft schaut zu. Wir sind solidarisch mit den PalästinenserInnen, denn ihr Kampf um ihre Rechte ist auch ein Kampf für unsere Rechte. Damit gehen die wesentlichen Fragen um Krieg und Frieden auf der Welt einher. Die internationalen Rechte sollten nach 1945 Garant für eine friedensorientierte Weltordung sein. Sie zu umgehen, ja schlichtweg zu ignorier ...

Guten Tag, mit Entsetzen las ich den Essay von Ute Liepold. Darin brandmarkt sie ganze Völker, konkret PalästinenserInnen und TschetschenInnen als Terroristen. Das ist billigste Hetze, möglicherweise sogar strafbar, jedenfalls einer Universitätslehrenden unwürdig. Auch dürfte sie sehr veralteten Geschlechtertheorien anhängen. Sie unterstellt Männern pauschal, sich in Ideologien von Gut und Böse zu flüchten und spricht Frauen einen selbstständigen Handlungswillen ab. Der Artikel ist voller Ressentiments und undifferenzierter Vereinfachungen. So etwas sollte in der Kleinen Zeitung keinen Plat ...

Veranstaltungen in Innsbruck, Linz, Graz und Wien im November sind abgesagt siehe https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4565 siehe https://www.palaestinasolidaritaet.at/de/4565   Vortrag und Diskussion mit dem Wirtschaftswissenschafter und Journalisten Shir Hever Israel ist eine der am meisten militarisierten Gesellschaften der Welt. Unter dem Einfluß der neoliberal-kapitalistischen Ideologie wurde der Sicherheitssektor Israels in den letzten Jahrzenten zunehmend den privaten Profitinteressen geöffnet. Private Firmen haben heute wesentliche Anteile an der Besatzung und U ...