Israeli Ambassador on a visit in Innsbruck 20 March 2025, Innsbruck, Tyrol https://youtube.com/shorts/4ILUMfmzsH0?si=55pvCj14yhObo-G_ Israeli Ambassador to Austria, David Roet, in the Jewish religious community (IKG) in Innsbruck. He says that there are no innocent bystanders in Gaza and that Israel has never deliberately killed babies. The ambassador also says that he thinks it would be right to introduce the death penalty for children. For example, for a 16-year-old child carrying a gun or a 17-year-old child holding a grenade. He says that if Europe were to invest money in ...

Gerichtsurteil bestätigt Rechtswidrigkeit von Kilian Paula, Palästina Solidarität Kärnten Das Verwaltungsgericht Wien hat in einem wegweisenden Urteil die polizeiliche Auflösung des Palestine Solidarity Encampment an der Universität Wien am 8. Mai 2024 für rechtswidrig erklärt. Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Landespolizeidirektion Wien, die einmal mehr gezeigt hat, dass sie sich über demokratische Grundrechte hinwegsetzt. Der Versuch, eine friedliche Versammlung mit absurden Vorwürfen zu kriminalisieren, ist krachend gescheitert.  << ...

Für den 1. März 2025 wurden im Rahmen eines bundesweiten palästinasolidarischen Aktionstages „From the river to the sea – all people will be free“ Versammlungen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz angemeldet.  Während die Versammlungen in Oberösterreich, Tirol und der Steiermark anstandslos genehmigt wurden, verbot die Polizei in Wien die Kundgebung kurzerhand. Die antidemokratische Maßnahme wurde in geradezu absurder Weise gerechtfertigt, die der Manier der Verbote aus dem Herbst und Winter 2023 noch eines draufsetzt. Das sind die Gründe: Erstens: Keine Freiheit und ...

Im November 2024 wurde vor dem Verwaltungsgericht Wien die Maßnahmenbeschwerde gegen die Auflösung der Kundgebung "Intifada für Demokratie" am 23.  Mai vor dem Innenministerium in der Herrengasse ( Ankündigung, Pensionist verhaftet, Auflösung) entschieden. Das Urteil ist in mehrerer Hinsicht ein ungeheurer Skandal. 1. In dem Urteil werden die Reden der Kundgebungsteilnehmer:innen angeführt und es wird der Behörde Recht gegeben, dass die "Kundgebung einen für die öffentliche Ordnung bedrohenden Charakter angenommen" hätte, weil durch die Redebeiträge "auch Personengruppen" ...