Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord. Palestine Action hat in den letzten Jahren durch ...

Bitte schickt diesen Brief per Email oder per Post an die Außenministerin: beate.meinl@neos.eu oder beate.meinl-reisinger@parlament.gv.at Mag. Beate Meinl-ReisingerNEOS Parlamentsklub Dr. Karl-Renner-Ring 3A – 1010 Wien Sehr geehrte Frau Außenministerin Mag. Meinl-Reisinger, Neben Bombenterror, der mindestens 80 % der Infrastruktur zerstörte – Schulen, Krankenhäuser, Notunterkünfte – erleben die Menschen in Gaza nun auch noch Hungerterror, weil humanitäre Hilfe einfach blockiert wird. Dadurch werden die Menschen dort systematisch ausgehungert. Vor allem Kinder ...

Danke in Memoiren an Ernst WimmerUmgearbeitet auf die Gegenwart von Ernst Wolrab Dieser Kampf begann nach 1945 mit der nicht stattfindenden Entnazifizierung des Staatsapparates wo viele der Kriegsverbrecher in ihren Ämtern blieben als Beispiel sei nur der Gerichtsgutachter Dr. Gross genannt und der hier angeführte Turner-Bund-Prozess. Der juristische Kampf ist gerade in der Frage des Antifaschismus verwickelt, oder besser: Er wird von der Regierung und durch deren Maßnahmen kompliziert. Dennoch sind auf der juristischen Ebene Erfolge zu erzielen. Die "Volksstimme" bewies es in dem ...

Der Zionismus hat mit dem akuten Völkermord sein wahres Gesicht preisgegeben und wird die „westlichen Werte“ mit in den Abgrund reißen Fast zwei Jahre wütet bereits die israelische Auslöschungskampagne gegen das palästinensische Volk. Weil dieses standhaft geblieben ist, im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr zu verlieren hat als seine Ketten, kommt nun zum Bombenterror auch die systematische Aushungerung dazu. Tagtäglich erreichen uns Bilder von bis auf die Knochen abgemagerten Kindern, die an die finstersten Zeiten in Europa erinnern. Nach innen hin nehmen sich die ...