Palästins Solidarität Österreich

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Termine

26.6.2025 @ 18:00

Online Public Talk and Discussion ‘The World is Palestine and Palestine is the World’

27.6.2025 @ 11:00

Fragerunde mit Rechtsexperten

27.6.2025 @ 16:00

Linz: Protestaktion

27.6.2025 @ 17:00

Graz: Demo in Solidarität mit Palästina!

28.6.2025 @ 15:00

Großdemo für Gaza: Die österreichische Regierung muss jetzt handeln!

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Termin

Verfassungsbeschwerde gegen Demo-Verbote: Pressekonferenz

24/2/2025 @ 10:30

Solidarität mit Palästina ist durch die Verfassung geschützt. Das Eintreten für Menschenrechte, Demokratie und gegen Völkermord darf nicht verboten werden Wien (OTS) - Seit Oktober 2023 wurden in Österreich zahlreiche Versammlungen, die sich für Menschenrechte und gegen Völkerrechtsverletzungen in Palästina aussprechen, behördlich untersagt oder polizeilich aufgelöst. Gegen diese Praxis hat nun die renommierte Dr.in Anwältin ...

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Linz, Wien: Kundgebung: "From the river to the sea, all people will be free!"

1/3/2025 @ 10:00

FROM THE RIVER TO THE SEA ALL PEOPLE WILL BE FREE! Sa, 1. März 2025 in Linz: 10 Uhr, Martin Luther Platzin Wien: 15:30 Uhr am Helmut-Zilk-Platz (Ursprünglicher Termin um 15:00 Uhr wurde POLIZEILICH VERBOTEN!), mehr infos zur Ersatzdemo hier.Die antidemokratische Begründung für das Verbot:"Der von Ihnen angegebene Versammlungszweck "From the river to the sea, all people will be free" ist offensichtlich in Anlehnung an den Slogan „From ...

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Austro-bosnische Sicht auf Mikl-Leitners Kampf gegen den Islam

18/2/2025

Johanna Mikl-Leitner, die Landeshauptfrau von Niederösterreich und Politikerin der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), erklärte kürzlich in einem Interview mit dem ORF, dem österreichischen öffentlich rechtlichen Fernsehen, dass das Land einen "Kampf gegen den Islam führen" müsse. Ihre Aussage erfolgte im Kontext der Rechtfertigung des plötzlichen Kurswechsels ihrer Partei in Bezug auf die FPÖ. Die ÖVP hatte zuvor eine Regierungsbildung mit ...

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Wiener jüdische antizionistische Erklärung

14/2/2025

Wir, die Unterzeichnenden, sind Menschen mit jüdischem Familienhintergrund, Nachkommen von Vertriebenen und/oder Opfern des Holocausts, Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer:innen gegen das Nazi-Regime mit Bindungen an Österreich, die sich für universelle Menschenrechte, Gleichheit und einen gerechten Frieden einsetzen. Durch die israelitische Kultusgemeinde, die behauptet, alle Jüd:innen in Österreich zu repräsentieren, und die jedes ...

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Die Stimmen gegen den Völkermord dürfen nicht verstummen – Liste GAZA und Verfassung verteidigen

14/2/2025

Ein Demokratischer Mahnruf Vieles Bedrohliches drang von den blauschwarzen Koalitionsverhandlungen an die Öffentlichkeit. Emblematisch für das diktatorische Abdriften ist das Bestreben, die Stimmen gegen den Völkermord, die sich bei der vergangenen Nationalratswahl als Liste GAZA erhoben haben, zukünftig verbieten zu wollen. Gerechtfertigt wird das wörtlich mit folgender Demagogie: „um demokratiefeindlichen Parteien im Sinne der ...

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Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat sind in Gefahr!

12/2/2025

In den VP/FP-Verhandlungsprotokollen, die mir vorliegen bzw. in diversen Medien veröffentlicht wurden, scheint als Programmpunkt auf: Verankerung zusätzlicher Untersagungsmöglichkeiten im österreichischen Parteiengesetz, um demokratiefeindliche Parteien im Sinne einer wehrhaften Demokratie noch effektiver entgegenwirken zu können (Stichwort „Liste GAZA“). Als überzeugte Verfechterin von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten war ich – ...