Am Freitag, den 8. August, kündigte Israels Premierminister Netanjahu die Ausweitung des Genozids auf eine vollständige Einnahme von Gaza-Stadt an. Wenige Stunden später erklärte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz in einer überraschenden Zäsur mit der bisherigen deutschen Israelpolitik, dass „die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, genehmige. Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant Israels und verantwortlich für rund 30% seiner Militärimporte. Zwischen dem 7. ...

Am Gedenktag für den Atombombenabwurf auf Hiroshima hielt Kazuko Murakami für die PSÖ eine ebenso berührende wie gemahnende Rede, in der sie klar machte, dass von Hiroshima und Nagasaki sowie von Friedenspolitik zu sprechen immer auch bedeutet, Position gegen den Völkermord in Gaza zu beziehen. Jetzt wurde sie zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August eingeladen, in der buddhistischen Pagode diese wichtige Botschaft zu wiederholen. Kazuko Murakami berichtet: „Heute hielt ich eine Rede zum Nagasaki-Tag in einem buddhistischen Tempel namens Friedenspagode. Ich wurde von Herrn Nagaoka, ...

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Babler, Ich habe mich sehr gefreut, als Sie als Vizekanzler angetreten sind. Für mich war das ein Moment der Hoffnung, dass wieder mehr Haltung, soziale Gerechtigkeit und Dialogbereitschaft in die Politik einziehen könnten. Umso enttäuschender fand ich den Rückzug Ihrer Einladung an Aktivist:innen bei den Salzburger Festspielen, nachdem Sie sich als sozialdemokratischer Repräsentant mit dem Anspruch eines offenen Dialogs präsentierten. Ist das der Boden der Realität – so ein Rückzieher, um sich allen anderen anzupassen? Ich selbst bin ...

Gemeinsame Erklärung der jüdischen Aktivisten, die die Eröffnung der Salzburger Festspiele stören und Not In Our Name Vienna (NION) „Wir würden gerne Ihren Rücktritt fordern, aber leider vertritt die IKG nicht uns Juden, die kategorisch ablehnen, was Israel dem palästinensischen Volk antut.“ NION wurde unter anderem gegründet, um jüdische Stimmen in Österreich zu vertreten, die sich nicht von Leuten wie Oskar Deutsch vertreten lassen. Wir sind angewidert von seinen jüngsten Kommentaren im österreichischen Fernsehen… Wir richten diese öffentliche Erklärung direkt ...