Nach Aussagen von Peter Westenthaler in der Fernsehsendung „FELLNER! LIVE“ haben wir Anzeige wegen des Verdachts der Verhetzung (§ 283 StGB) erstattet. Die Forderung palästinasolidarischer Menschen nach Selbstbestimmung, Demokratie und Menschenrechten für alle in Palästina („From the river to the sea, Palestine will be free“) wird nach wie vor als „Gutheißung“ verfolgt. Aktivist:innen der Palästinasolidarität werden nach wie vor in die Nähe von Terrorismus gerückt und mit Kriminalisierung bedroht. Die Forderung nach Anerkennung des palästinensischen Widerstandes wird nach wie vor durch die ...

Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord. Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockaden, Besetzung ...