Das Landesgericht für Strafsachen Wien hatte die Machtüberschreitung von Polizei und Staatsanwaltschaften und Ahmads Haft verlängert, sodass er insgesamt 25 Tage wegen „From the River to the sea, Palestine will be free“ in Untersuchungshaft gehalten wurde. Durch einen bemerkenswerten Enthaftungsbeschluss des Oberlandesgerichtes ist Ahmad jetzt endlich frei. Ahmad Hilal war am 29. November 2025 während einer Demonstration zum Internationalen Tag der Solidarität mit Palästina festgenommen worden, nachdem er den Spruch „From the River to the Sea, Palestine will be free“ gerufen hatte und wurd ...

Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord. Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockaden, Besetzung ...