20 Beiträge zum Schlagwort: Repression
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Israelische Zelle im Wiener Geheimdienst?
8. November 2025
Das Innenministerium meldet: „Waffen sichergestellt“, „weltweit agierende terroristische Organisation mit Nähe zur Hamas“, „auslandsoperative Strukturen der terroristischen Vereinigung Hamas“, „mögliche Terroranschläge in Europa“, „gegen israelische und jüdische Einrichtung“ – fertig ist die altbekannte Melange. ...
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Amtsmissbrauch des Verfassungsschutzes?
3. November 2025
Die Anwältin Astrid Wagner hat beim Staatssekretär für Staatschutz, Jörg Leichtfried (SPÖ), eine Sachverhaltsdarstellung über demokratiegefährdendes Fehlverhalten seiner Beamten eingebracht. Es geht zum wiederholten Mal um die Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“. Nicht nur, dass Demos verfolgt werden, die den Spruch verwenden, sondern selbst Einzelpersonen wird eine Straftat unterstellt. Demokratie und gleiche Rechte für Alle ist für die Polizei gleichbedeutend mit Terrorismus.
Nachtrag: Am 7.11.25 stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Irfan Ünsal ein ...
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Kopftuchverbot—Rassistische Symbolpolitik Getarnt Im Liberalen Schafspelz
5. Oktober 2025
“Ein Kind, das mit acht Jahren ein Kopftuch trägt […] ist ein Symbol für religiösen Extremismus,” postuliert ÖVP-Generalsekretär Marchetti in einem rezenten Interview und erklärt in gewohnt evidenzbefreiter technokratischer Manier, dass es “nicht entscheidend [ist], wie oft [das Kopftuchverbot] schlagend wird”, da es sich um eine “Normsetzung” handelt. 1
Offensichtlich übersieht Marchetti in seinen Ausführungen, der eigenen ÖVP-„Leitreligion“ aus dem Vatikan zu folgen, denn dort ist man sich der verschiedenen Ebenen des Kopftuchs als Symbol sehr wohl bewusst. Das “Kopftuch ist ...
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Kundgebung und Film Screening – Programmänderung: "Gaza: Doctors Under Attack"
28. August 2025 @ 20:00 Uhr
Heute, Donnerstag! Programmänderung. Kundgebung und Filmscreening! Zateo's 'Gaza: Doctors Under Attack'. Wichtig: nehmt Sitzmöglichkeiten mit: Matten, Klappstühle... Kundgebung gegen die Beteiligung österreichischer Unternehmen an den Verbrechen in Gaza durch Waffengeschäfte mit Israel (Rotax) und Filmscreening "Gaza: Doctors Under Attack" ...
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Ziviler Ungehorsam gegen Völkermord ist kein Verbrechen! Stoppt die Kriminalisierung von Palestine Action!
16. Juli 2025
Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.
Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord.
Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockaden, Besetzung ...
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Ziviler Ungehorsam gegen Völkermord ist kein Verbrechen! Stoppt die Kriminalisierung von Palestine Action!
6. Juli 2025
Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden.
Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord.
Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockaden, Besetzung ...
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Polizei schüchtert Kufiya-TrägerInnen ein
14. September 2024
Die folgenden drei Zeugenaussagen schildern die Erfahrungen von vier Personen, die beim Verlassen des von der Polizei abgesperrten Bereichs am Burgtheater* von Beamten aufgehalten wurden.
In einem Fall fragte eine Polizistin eine Person, die den abgesperrten Bereich verließ: "Gehen Sie schon nach Hause?" Natürlich warf diese Frage Bedenken auf, und auf Nachfrage erklärte die Polizistin: "Weil die Flagge verboten ist."
Im zweiten Fall stellte eine Polizistin einer Frau die gleiche Frage: "Gehen Sie schon nach Hause?" Als Begründung wies sie auf das Kufiya der Frau hin und sagte: "Es ist ...
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Wegen Amtsmissbrauch: Strafanzeige gegen Ministerin Zadic
5. September 2024
Strafanzeige gegen Ministerin Zadic und die Administration des Bundesministeriums für Justiz wegen Amtsmissbrauch!
Wir fordern die Rücknahme des Erlasses zur „Rechtlichen Würdigung der Losung From the river to the sea, Palestine will be free“, der die Staatsanwaltschaften für Gesinnungsjustiz instrumentalisiert und Solidarität mit Palästina unter Generalverdacht stellt!
Schluss mit der Kriminalisierung der Palästinasolidarität!
Hunderte Anzeigen wegen angeblicher „Gutheißung terroristischer Straftaten“ sollen der Unterdrückung der Forderung nach Menschlichkeit, Demokratie und glei ...
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Wer dem Narrativ widerspricht, ist "Antisemit": Mediale Hetzkampagne in Salzburg
27. August 2024
Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat der Kinder und Zivilisten ermordet“ unterstützen wolle. Elie Rosen, Präsident der IKG in Salzburg, diffamierte den Geschäftsführer der Reinigungsfirma daraufhin als "Antisemiten" und behauptete der Schriftverkehr gleiche „jenen Aussagen der Nationalsozialisten“. (#1)
Der israelische Staat verübt in Gaza ein riesiges ...
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Kundgebung anlässlich des Prozesses gegen Michael Pröbsting
21. August 2024
Solidarität mit Palästina ist kein Verbrechen!
WANN: Mittwoch, 21. August 2024, 09.00-10.00WO: Schmerlingplatz 11, 1011 Wien, (genauer Kundgebungsort ist im Grete-Rehor-Park, gegenüber dem Gebäude des Wiener Oberlandesgerichts)Der Prozess gegen Michael Pröbsting beginnt um 10.00 im Wiener Oberlandesgerichts (Saal F, 2. OG). Wer als Beobachter am Prozess teilnehmen möchte, soll ca. um 09.45 in das Gebäude gehen, da der Einlass wegen Sicherheitskontrollen dauern kann.Näheres zum Prozess findet sich hier:https://www.thecommunists.net/rcit/petition-no-to-criminal-complaint-against-pro-palestin ...
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Verwaltungsgericht: Demokratisches Recht, gegen Zionismus zu sein
1. August 2024
Liebe FreundInnen Palästinas,
das Wiener Verwaltungsgericht hat heute, 31. Juli 2024, unserer Beschwerde gegen die Untersagung der Kundgebung am 12. Dezember 2023 stattgegeben. Grund für die Untersagung der Kundgebung vom 12. Dezember mitsamt einer Reihe angemeldeter Kundgebungen war die Parole „Vom Jordan zum Mittelmeer ... Keinen Zionismus mehr“.
Am 30. November 2023 wurde eine Kundgebung des Arabischen Palästina-Clubs mit dem Titel „Stand with Gaza“ aufgelöst, nachdem die OrganisatorInnen der Aufforderung der Polizei, den oben Slogan zu unterlassen, nicht gefolgt waren. Während die ...
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Politische Repression getarnt als Geschäftspolitik: Konto der Steirischen Friedensplattform und Palästina-Solidarität gekündigt
5. Juli 2024
Das Konto der Steirischen Friedensplattform fungierte seit 2019 gleichzeitig als jenes der Palästina Solidarität Österreich.
Vor 20 Jahren errichtete die Steirische Friedensplattform einen Girokonto-Vertrag bei der Grazer Filiale der SPARDA BANK. Die Bank war sympathischerweise genossenschaftlich strukturiert. Wir wurden also Genossenschafter. Die Wahl der Bank ging zusätzlich zurück auf eine weitere weltanschauliche Nähe. Die SPARDA war nämlich eine Gründung aus dem Umfeld der Eisenbahnergewerkschaft1. Als zudem Fritz Prechtl2, der damalige SPÖ-Nationalrat und Vorsitzend ...
