Ahmad Hilal wurde von der Wiener Polizei auf einer Palästina-Demo festgenommen und grundlos über einen Monat festgehalten. Auch Mustafa Ayyash, ein palästinensischer Journalist, sitzt seit über einem Monat grundlos in Linz in Untersuchungshaft sitzt. Das sind nur zwei konkrete Beispiele für den Versuch der Kriminalisierung und Einschüchterung von Palästinenser:innen und der Solidarität mit Palästina in Österreich. Am 8.1. soll der Gerichtsprozess gegen Ahmad Hilal stattfinden. Ein Bündnis unterschiedlicher Organisationen hat zu diesem Anlass am 7.1 zu einer gemeinsamen Demonstration aufge ...

Am vergangenen Samstag, den 29.11, wurde im Zuge der Demonstration „Friede braucht Gerechtigkeit – Freiheit für Palästina“ unser Mitdemonstrant Ahmed Hilal von der Polizei angehalten und im Anschluss festgenommen. Dieser hatte, wie viele andere Aktivist:innen auf der Demonstration, den Spruch „From the river to the Sea, Palestine will be free“ gerufen. Mit dem Spruch bringen wir zum Ausdruck, dass nur durch ein Ende des Kolonialismus ein echter und gerechter Frieden für alle möglich wird. Wir richten uns damit gegen die kolonialen Phantasien eines „Groß-Israel“, die in den Vertreibungen un ...

“Ein Kind, das mit acht Jahren ein Kopftuch trägt […] ist ein Symbol für religiösen Extremismus,”  postuliert ÖVP-Generalsekretär Marchetti in einem rezenten Interview und erklärt in gewohnt evidenzbefreiter technokratischer Manier, dass es “nicht entscheidend [ist], wie oft [das Kopftuchverbot] schlagend wird”, da es sich um eine “Normsetzung” handelt. 1 Offensichtlich übersieht Marchetti in seinen Ausführungen, der eigenen ÖVP-„Leitreligion“ aus dem Vatikan zu folgen, denn dort ist man sich der verschiedenen Ebenen des Kopftuchs als Symbol sehr wohl bewusst. Das  “Kopftuch ist ...

Am 5. Juli 2025, ab 00:01 Uhr, hat die britische Regierung die Menschenrechts- und Protestbewegung Palestine Action per Gesetz zur „terroristischen Organisation“ erklärt. Damit ist bereits der öffentliche Ausdruck von Solidarität – etwa durch das Tragen von Logos oder das Teilen positiver Beiträge – strafbar und kann mit bis zu 14 Jahren Haft geahndet werden. Was hier kriminalisiert wird, ist nichts anderes als ziviler Ungehorsam gegen Kriegsverbrechen, Apartheid und Völkermord. Palestine Action hat in den letzten Jahren durch Blockaden, Besetzung ...