Solidaritätsbewegung gegen Völkermord und Apartheid fortsetzen
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KEINE BÜHNE FÜR VÖLKERMORD

Der Song-Protest 2026 Nein zum Eurovision Songcontest als Propagandashow Nakba-Tag: Freitag, 15. Mai 2026 in Wien Täglich werden im Gazastreifen Palästinenser/innen getötet, lebenswichtige Hilfsgüter inmitten der Zerstörung zurückgehalten und renommierte Hilfsorganisati ...

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1 Beiträge zum Schlagwort: Verfassungsschutz

Artikel

Wer schützt uns vor dem “Verfassungsschutz”? Auch wir klagen gegen den Inlandsgeheimdienst!

19. April 2026
Von Jüdische Stimme Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat ...
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Wer schützt uns vor dem “Verfassungsschutz”? Auch wir klagen gegen den Inlandsgeheimdienst!

19. April 2026
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Von Jüdische Stimme Wie auch BDS Berlin, Thawra Hamburg und ELSC gehen wir gegen die politische Verfolgung durch Deutschlands Inlandsgeheimdienst vor, der sich selbst beschönigend Verfassungsschutz benennt. In seinem 2025 veröffentlichten Bericht für 2024 nannte er die Jüdische Stimme, sowie andere pro-palästinensische Gruppen als “gesichert extremistisch”. Auf dieser Grundlage nehmen sich staatliche Sicherheitsdienste heraus, uns umfassend zu beobachten, unser Recht auf Privatsphäre massiv einzuschränken und Informationen zu sammeln, anhand derer wir weiter kriminalisiert werden. Dies hat ...

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