Berlin, 15. Mai 2024
Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort zu widerrufen. Das Urteil folgt auf einen Eilantrag des ELSC Anwalts Alexander Gorski mit Unterstützung von Anwälten des International Centre of Justice for Palestinians (ICJP). Damit ist das von den deutschen Behörden gegen Prof. Dr. Abu Sittah verhängte EU-Einreiseverbot nichtig. Zuvor war er an der Einreise nach Deutschland, Frankreich und zuletzt in die Niederlande gehindert worden.
Das Gericht folgt den Argumenten des ELSC-Anwalts Alexander Gorski in allen Punkten und erkennt die Dringlichkeit des Falles angesichts der Entwicklungen in Gaza an. Das Gericht weist alle Vorwürfe der deutschen Bundespolizei gegen Prof. Dr. Abu Sittah zurück und stellt fest, dass die Bundespolizei keinerlei Begründung gemäß der Rechtsgrundlage des Art. 24 EU-Verordnung 2018/1861 und § 30 Abs. 5 BundespolizeiG vorweisen kann.
Alexander Gorski kommentiert: „Die Bundespolizei hat vor Gericht eine überraschend schwache Begründung für das gegen Prof. Dr. Ghassan Abu Sitta erlassene Einreiseverbot geliefert. Indem das Gericht sie als nicht stichhaltig zurückweist, bekräftigt es unser Anliegen und stellt die gesamten polizeilichen Ermittlungen in Frage. Professor Ghassan hat Palästinenser*innen in Gaza unter schrecklichsten Bedingungen unermüdlich geholfen, und dennoch wurde er nach seiner Rückkehr so ungerecht behandelt.
Diese Entscheidung bedeutet, dass Prof. Abu Sittah Recht auf freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit nicht mehr bedroht ist. Er kann wieder frei darüber sprechen, was er in Gaza erlebt hat. Dieser Erfolgkann nicht hoch genug geschätzt werden.“
Dieser Erfolgverdeutlicht die Rechtswidrigkeit der zunehmend autoritären anti-palästinensischen Repression durch den deutschen Staat und sollte jeden ermutigen, seine Stimme gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza zu erheben. Wir danken Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah für seinen Mut, sich gegen die Verbrechen auszusprechen, die er mit eigenen Augen miterlebt hat. Ebenso ächten wir den beschämenden Versuch des deutschen Staates, Kritiker*innen des von ihm finanzierten Völkermords zum Schweigen zu bringen.
Abu Sittah wird am 17. Mai 2024 mitniederländischen Abgeordneten und vor zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Universität Amsterdam sprechen.
Das European Legal Support Center (ELSC) ist die erste und einzige unabhängige Organisation, die die Palästina-Solidaritätsbewegung in Europa mit rechtlichen Mitteln verteidigt und stärkt. Wir bieten Verbänden, Menschenrechts-NGOs, Gruppen und Einzelpersonen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen auf dem europäischen Festland und im Vereinigten Königreich einsetzen, kostenlose Rechtsberatung und -hilfe an.