Endlich: Großdemo für Sanktionen gegen den Völkermord-Staat

Wie wir weitermachen können

Am 20.9.25 fanden in Wien und Bregenz die größten Palästina-Solidaritätsdemonstrationen der letzten Jahrzehnte statt – 20.000 in der Bundeshauptstadt und 2.000 in Vorarlberg.

Bisher hatten die Regimemedien die permanente Mobilisierung gegen den zionistischen Völkermord von vielen zehntausenden Menschen in allen Bundesländern im Wesentlichen verschwiegen, mit kleinen spektakulären Ausnahmen, wie der Liste Gaza, die Uni-Besetzung in Wien oder die Protestaktion bei den Salzburger Festspielen. Man hatte auf diese Massenbewegung nur schließen können, wenn der politisch-mediale Komplex Verbote und Einschränkungen der Grundfreiheiten forderte. Doch nun blieb ihnen nichts anderes als zu verkleinern. Die Polizei vor Ort sprach noch von 10.000, für die Presse wurde das dann auf 3.000 herunterfrisiert. In Vorarlberg halbierten sie die Teilnehmerzahl.

Das Anwachsen der Bewegung hängt ursächlich mit der Dramatik der Lage in Palästina zusammen. Israel setzt seinen grausamen Völkermord mit immer extremeren Mittel fort, gegenwärtig die totale Zerstörung von Gaza Stadt und die Vertreibung, Aushungerung und Ermordung hunderttausender PalästinenserInnen, die für Israel nicht als Menschen gelten. Der Apartheidstaat versucht den Massenmord nicht einmal zu verstecken, sondern stellt seine Menschenverachtung sogar stolz zur Schau. Wir sind mit den schlimmsten Formen des Rassismus konfrontiert. Die Maske der Menschenrechte und der Demokratie kann nur bewahrt werden, wenn die ursprüngliche einheimische Bevölkerung entmenscht wird – in Israel offen, bei uns (noch) verschämt. Es erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer eigenen Geschichte.

Ein wichtiger Faktor war die systematische Arbeit des Bündnisses, die Türen weit aufzumachen und angesichts des Völkermords alle Kräfte, die sich auf Basis einer gegebenen politischen Plattform und klaren Prinzipien dagegenzustellen bereit sind, mit einzubeziehen.

Der Aufruf erhob die Forderungen nach einem sofortigen Ende des Völkermords, der Aushungerung, der Besatzung und Vertreibung. Erstmals wurden auch starke Maßnahmen ins Zentrum gerückt, diese Forderungen durchzusetzen: Sanktionen gegen den Kolonialstaat! Angefangen von einem Ende der Rüstungsgeschäfte, über die Aufkündigung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens und der Strategischen Partnerschaft bis hin zu Einstellung von Forschungsprojekte, bei denen Milliarden bei der israelischen Völkermordarmee landen.

Daher waren sowohl die TeilnehmerInnen als auch die RednerInnen sehr divers und bunt. Ein großartiger Querschnitt der Teile der Gesellschaft, die die demokratischen Grundrechte verteidigen, während die Eliten an Apartheid, Völkermord und Kolonialismus festhalten, und sich dabei einem historischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig machen. Und das Wichtigste: die palästinensische Volks- und Solidaritätsbewegung in Unterstützung des nach internationalem Recht legitimen Widerstands gegen die Auslöschung war natürlich auch dabei – was einige Medien in die übliche Hetzkampagne verfallen ließ, mit immer größerer Abnutzung.

Wie können wir an diesem Erfolg anknüpfen und die Bewegung vertiefen und verbreitern:

  • Alle gemeinsam für Sanktionen gegen den Völkermord – eine allumfassende antifaschistische Mobilisierung für das Grundrecht auf Selbstbestimmung gegen den Siedlerkolonialismus.
  • Es müssen auch Aktionsformen entwickelt werden, bei denen Persönlichkeiten aus und um das bestehende Regime, denen die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu weit gehen, sich für eben solche Sanktionen artikulieren können und damit eine Spaltung unter den Herrschenden zu befördern. Ihnen mag es um die Rettung (der Glaubwürdigkeit) ihres Systems gehen, doch uns um dessen Schwächung und Zurückdrängung.
  • Der konsequente Teil der Palästinasolidarität muss organischer Teil einer allgemeinen demokratischen, sozialen und antiimperialistischen Opposition werden, eine Systemalternative. Gegen die Kriegstreiberei der US/NATO/EU stellen wir den Frieden, die Neutralität und die Souveränität Österreichs. Daher die Beteiligung an der Demo vom 18.10.25. Das entbindet uns aber nicht der Notwendigkeit, weiterhin mit den mehr mainstreamigen Kräften zusammenzuarbeiten, die aber zumindest zu Palästina mit uns sind. Das ist und bleibt ein Spagat.
  • Die Eliten haben versucht gegen die anwachsende Palästina-Solidaritätsbewegung die demokratischen Grundrechte massiv einzuschränken, insbesondere die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung. Dagegen muss die Palästina-Solidarität eine treibende Kraft einer demokratischen Verteidigung werden, weit über die Palästina-Frage hinaus.
  • Die Antifa, die den Völkermord unterstützt, ist am Schmelzen wie Eis an der Sonne. Das bezieht sich auf ihre Glaubwürdigkeit und den früheren Mittelschichtenkonsens, auf dem sie ruhte. Doch das bedeutet nicht, dass die Zionisten die Kontrolle über die historischen Institutionen des Antifaschismus verloren hätten. Noch immer legitimieren sie ihren Völkermord damit. Der Wiederaufbau eines demokratischen, antizionistischen und antiimperialistischen liegt vor uns. Das geht nur gegen die etablierte Antifa.
  • Politische Unterstützung für den palästinensischen Widerstand sowie der Aufbau der Palästina-Solidarität als antizionistische Kraft, die sich für das Ende des Kolonialismus, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes sowie für einen gemeinsamen demokratischen Staat mit der jüdischen Bevölkerung einsetzt. Das steht nicht im Widerspruch zu Kooperation mit Kräften, die nicht so weit gehen, aber dennoch für das Ende des Völkermordes und für Sanktionen gegen Israel eintreten.
  • Die gegenwärtige Regierung ist vollkommen auf Seiten des Völkermords, der Apartheid und des Kolonialismus. Wir wollen den Druck auf sie maximal erhöhen. Doch letztlich geht es darum, sie zu Fall zu bringen und dabei eine politische Kraft formieren zu helfen, die einer neuen Regierung einen Kurswechsel aufzuzwingen vermag. Das scheint weit weg, aber in vielen europäischen Ländern hat die offizielle Unterstützung des Völkermords bereits zu Regierungskrisen geführt und trägt zur Bildung antizionistischer Oppositionsbewegungen bei.

Initiative Palästina Solidarität