verlesen von Noura Hashem auf der Demo für Frieden und Neutralität in Wien für Dr Shadi Abudaher, den Präsidenten der Vereinigung der Palästinensischen Ärzte und Apotheker
Liebe Freunde und Freundinnen,
Als erstes begrüßen wir den aktuellen Waffenstillstand in Gaza – aber lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Dieser Waffenstillstand ist nur ein erster Schritt. Ein Anfang. Doch wirklicher Frieden beginnt nicht mit dem Verstummen der Waffen – sondern mit Gerechtigkeit, mit dem Ende des Tötens, mit Freiheit.
Erst ein Tag nach dem Waffenstillstand wurden erneut fünf Palästinenser in Gaza ermordet – nicht, weil sie kämpften, sondern weil sie den Mut hatten, zu ihren zerstörten Häusern zurückzukehren.
Dort, wo einst ihr Leben war.
Noch immer sind Ärzte in Gaza gefangen, darunter der angesehene Kinderarzt Dr. Husam Abu Safiya. Solange humanitäres Personal verschleppt und inhaftiert wird, kann niemand ernsthaft von einem humanen Vorgehen sprechen.
Wer Frieden will, muss konsequent sein:
Alle palästinensischen Geiseln – Männer, Frauen, Kinder – müssen freigelassen werden.
Solange es keine Gerechtigkeit für die Opfer in Gaza gibt, bleibt jeder sogenannte „Friedensplan“ nichts weiter als politisches Theater.
Eine Waffenruhe ohne Aufarbeitung der Kriegsverbrechen, ohne ein Ende der Besatzung, ohne Gerechtigkeit – das ist keine Lösung. Das ist nur ein Aufschub der Gewalt.
Wirklicher Frieden braucht Wahrheit.
Wirklicher Frieden braucht Gerechtigkeit.
Wirklicher Frieden braucht die Anerkennung der Rechte des palästinensischen Volkes – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Was wir derzeit erleben, ist nicht Neutralität, wie sie in antifaschistischer Tradition die Verfassung vorsieht.
Ein politischer Schulterschluss, um das internationale Schweigen gegenüber einem offensichtlichen Völkermord zu rechtfertigen.
Wenn Regierungschefs aus Ländern wie Ungarn und Italien sich offen an die Seite der israelischen Besatzung stellen – dann zeigt das nicht nur ihre politische Agenda, sondern auch ihre ideologische Nähe zur extremen Rechten.
Und das Schweigen – insbesondere auch unserer eigenen Regierung – ist mehr als Feigheit. Es ist eine Form der politischen Beteiligung an den Verbrechen in Gaza und ein glatter Bruch unserer Verfassung.
Wenn wirtschaftliche und politische Interessen über Menschenrechte gestellt werden, dann verliert das politische System seine moralische Glaubwürdigkeit.
Ein Schweigen, das schmerzt. Ein Schweigen, das mitschuldig macht. Und es war mehr als das: nicht nur geht die engste Kooperation Österreichs mit Israel auf allen Ebenen weiter, sondern die Bundesregierung hat sogar durch die zeitweilige Aussetzung der Zahlungen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNWRA sich direkt an der Aushungerung Gaza beteiligt.
Wir sagen heute klar und deutlich:
Gaza braucht mehr als eine Waffenruhe. Gaza braucht Gerechtigkeit. Es braucht Freiheit. Und es braucht internationale Verantwortung.
Denn solange Kinder in Trümmern schlafen, Ärzte verschleppt werden, Familien getötet und die Stimmen der Opfer ignoriert werden – solange bleibt Frieden nur ein Wort.
