Export von österreichischen Triebwerken in Kriegsgebiete zum Einbau in Tötungsdrohnen ist „rechtswidrig“
Behörden schauen weg, tausende Tote weltweit klagen an. Bundesregierung steht auf Seite der Kriegslieferungen.
Am 26.1.2026 übermittelte Anwältin Dr. Astrid Wagner im Namen von vier Organisationen eine Anzeige an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Management der Firma BRP ROTAX in Gunskirchen (O.Ö.) habe jahrelang wissentlich Motoren über Zwischenhändler an Rüstungskonzerne wie General Atomics, Elbit Systems und IAI verkauft, die dann in bewaffnete Kampfdrohnen eingebaut und in Kriegen zum Töten von tausenden Menschen verwendet wurden. Drohnentötungen von tausenden Zivilisten, Frauen und Kindern in Pakistan, in der Ukraine und vor allem im Gazastreifen erfolgten mit österreichischen Motoren.
Triebwerke für „Kriegsluftfahrzeuge“ sind laut Gesetz (KrMatV) Rüstungsgüter, ein Export muss vom BMI bewilligt werden. Eine solche Bewilligung wurde nie erteilt und wäre überdies rechtswidrig. Die anzeigenden Organisationen „ARGE f. Wehrdienstverweigerung u. Gewaltfreiheit“, „Palästinensische Gemeinde Österreich“, „Solidarwerkstatt Linz“ und „Steirische Friedensplattform“ verweisen im Rahmen der Anzeige auf das Kriegsmaterialgesetz, da ROTAX-Motoren explizit für Kampfdrohnen von IAI adaptiert wurden. Exporte, die zur Tötung von Zivilisten der eigenen Bevölkerung (Gaza!) eingesetzt werden, sind überdies per Außenwirtschaftsgesetz strikt verboten.
Österreichs Regierung ignoriert jedoch Gesetzesverstöße und Neutralitätsverletzungen. Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer besuchte am 14.1.2026 demonstrativ das BRP ROTAX Werk und teilte am 26.1.2026 mit, dass man das Außenwirtschaftsgesetz novellieren wolle, um Rüstungsexporte zu erleichtern, u.a. durch weniger Kontrollen. Österreichs Politik hat seit der Noricumaffäre offenbar nichts dazugelernt. Bereicherung durch Kriegsexporte ist unmoralisch und zerstört Österreichs Neutralität.
Drohnenmotoren aus Österreich in Kriegen auf der ganzen Welt
